Entscheidungen zu § 62 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

1.022 Dokumente

Entscheidungen 541-570 von 1.022

TE Bvwg Beschluss 2020/5/27 G308 2207614-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Dat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W212 2215387-1

Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 I408 2203157-1

Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 I408 2203159-1

Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 I408 2203161-1

Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 I408 2203164-1

Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 I408 2203165-1

Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I408 2203157-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I408 2203159-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I408 2203161-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I408 2203164-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I408 2203165-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/30 W137 2205394-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, Zahl W137 2205394-2/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde getroffen. Aufgrund eines Schreibfehlers im
Spruch: findet sich darin zweimal das Datum 17.02.2020 als Zeitpunkt des (verfahrensrelevanten) Beginns der Anhaltung in Schubhaft. Tatsächlich hat diese allerdings bereits am 17.01.2020 begonnen - was sich aus dem Akt sowie der
Begründung: der Entscheidung zweife... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/29 W195 2204632-1

Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung (in Folge: AVG), der gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/27 W162 2179701-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 03.04.2020, W162 2179701-2/14E, W162 2179703-2/15E und W162 2179702-2/14E, betreffend die Beschwerden der 1. XXXX , 2. XXXX und 3. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2017, Zahlen 1065128800-150392874, 1065128702-150392866, 1065128506-150393862 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und den BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/27 W162 2179702-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 03.04.2020, W162 2179701-2/14E, W162 2179703-2/15E und W162 2179702-2/14E, betreffend die Beschwerden der 1. XXXX , 2. XXXX und 3. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2017, Zahlen 1065128800-150392874, 1065128702-150392866, 1065128506-150393862 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und den BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/27 W162 2179703-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 03.04.2020, W162 2179701-2/14E, W162 2179703-2/15E und W162 2179702-2/14E, betreffend die Beschwerden der 1. XXXX , 2. XXXX und 3. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2017, Zahlen 1065128800-150392874, 1065128702-150392866, 1065128506-150393862 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und den BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2178017-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2178019-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2178021-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2178023-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2178025-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L515 2200934-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: In einer Zusammenschau aus dem
Spruch: und der
Begründung: der korrigierten Bescheide ergibt sich, dass den beschwerdeführenden Parteien eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.4.2021 erteilt wurde. Aufgrund eines Übertragungs- bzw. Tippfehlers wurde im
Spruch: der Erkenntnisse jedoch das Jahr „2020“ angeführt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W123 2195581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W123 2195679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W123 2195681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W123 2195684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W123 2195688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 I408 2203157-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 I408 2203159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

Entscheidungen 541-570 von 1.022

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