TE Bvwg Beschluss 2020/11/20 W139 2162428-1

W139 2162428-1/25Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.06.2017, Zl. XXXX :

A)

Die gekürzte Ausfertigung des am 17.09.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2020, GZ W139 2162428-1/22E, berichtigt mit Beschluss vom 03.11.2020, GZ W139 2162428-1/23Z, wird gemäß §§ 17 und 31 VwGVG iVm § 62 Abs 4 AVG dahingehend berichtigt, dass das im Spruch angeführte Geburtsdatum des Beschwerdeführers anstelle von „ XXXX “ richtigerweise „ XXXX “ zu lauten hat.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2020 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.06.2017, Zl. XXXX , stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Als Geburtsdatum wurde der XXXX festgestellt.

2. Mit Datum vom 06.10.2020, GZ W139 2162428-1/22E, wurde das mündlich verkündete Erkenntnis vom 17.09.2020 gekürzt ausgefertigt. Aufgrund eines Versehens wurde im Spruch des Erkenntnisses entgegen der mündlichen Verkündung ein falsches Geburtsdatum des am XXXX geborenen Beschwerdeführers angegeben.

3. Mit Beschluss vom 03.11.2020, GZ W139 2162428-1/23Z wurde das Geburtsdatum auf den „ XXXX “ abgeändert. Auch dieses Datum stimmt nicht mit dem Geburtsdatum des Beschwerdeführers überein, welches seitens des Bundesverwaltungsgerichtes der mündlich verkündeten Entscheidung vom 17.09.2020 zugrunde gelegt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt A) – Berichtigung des Erkenntnisses:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: VwGVG) kann das Verwaltungsgericht – und somit auch das Bundesverwaltungsgericht – jederzeit von Amts wegen u.a. Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen berichtigen. Dies setzt voraus, dass eine Entscheidung fehlerhaft ist und dass diese Unrichtigkeit auf einem Versehen beruht und offenkundig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 [1998], E 180 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 17.11.2004, 2004/09/0019). Dafür reicht es aus, wenn die Personen, für welche die Entscheidung bestimmt ist, ihre Unrichtigkeit hätten erkennen können und wenn sie das Verwaltungsgericht – bei entsprechender Aufmerksamkeit – bereits bei ihrer Erlassung hätte vermeiden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 182 zu § 62 AVG wiedergegebene Rechtsprechung und zuletzt VwGH 24.1.2006, 2005/08/0221; vgl. jedoch VwGH 5.11.1997, 95/21/0348). Es kommt dabei – wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem Bescheid ausgeführt hat – „letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile bzw. auf den Akteninhalt an“ (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Ein Versehen ist dann klar erkennbar, wenn dazu kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig sind; dabei ist vom Maßstab eines mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen (VwGH 14.12.2005, 2002/12/0183).

Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Rechtslage kann gesagt werden, dass das Versehen klar erkennbar ist; es ist offenkundig, dass das im Spruch der gekürzten und mit Beschluss vom 03.11.2020 berichtigten Ausfertigung genannte Geburtsdatum „ XXXX “ nicht mit jenem Geburtsdatum übereinstimmt, welches dem mündlich verkündeten Erkenntnis vom 17.09.2020 zugrunde gelegt wurde. Klar erkennbar wird als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX festgestellt.

Die gekürzte Ausfertigung des am 17.09.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2020, GZ: W139 2162428-1/22E, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses, war daher erneut entsprechend zu berichtigen; das Geburtsdatum des Beschwerdeführers lautet XXXX .

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.