Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0248 E 23. Oktober 1985 VwSlg 11922 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2543/49 B 1. Juni 1950 VwSlg 1483 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid kann, wenn außer Streit steht, daß die neue Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft, die Partei nicht in ihren Rechten verletzen. (Da... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2002 mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass die beschwerdeführende Partei durch den bekämpften Berufungsbescheid in ihren R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035
Rechtssatz: Bei der unrichtigen Bezeichnung der Katastralgemeinde handelt es sich um ein Versehen im Sinne des § 62 Abs 4 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004050033.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1
Hier wurde ein klar erkennbarer Schreibfehler berichtigt
(Richtigstellung der Bezeichnung der Katastralgemeinde), womit die
Beschwerdefrist gegen den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035
Rechtssatz: Als dem Obmann des beschwerdeführenden Vereines der Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 zugestellt wurde, fiel ihm auf, dass darin die Katastralgemeind... mehr lesen...
Bereits mit der Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 3. April 2002 um 21.45 Uhr in Markt Allhau, Südautobahn A2, Höhe StrKm 108,00, Fahrtrichtung Wien, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (die Alkomatmessung um 22.26 Uhr habe eine AAK von 0,42 mg/l ergeben). Das gesamte Beweisverfahren der Behörde erster Instanz bezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0104 E 21. Juni 1990 VwSlg 13233 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Offenkundig ist die Unrichtigkeit dann, wenn jene Personen, für die der Bescheid bestimmt ist (im wesentlichen die Behörden und die Parteien des Verfahrens) die Unrichtigkeit erkennen können und die Behörde nach der Aktenlage bei entsprechender Aufmerksamkeit den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0133 E 25. März 1994 RS 6 Stammrechtssatz Zur Berichtigung ist die Behörde zuständig, die den zu berichtigenden Bescheid erlassen hat. Die Berichtigung eines erstinstanzlichen Bescheides kann aber auch durch die Berufungsbehörde erfolgen (Hauer-Leukauf, Verwaltungsverfahren, E 14 zu § 62 Abs 4 AVG). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0133 E 25. März 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0152 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB
Begründung: ) bzw auf den Akteninhalt an (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0143). European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 2002 wurden der Beschwerdeführerin Fleischuntersuchungsgebühren für die für das Fleischuntersuchungsorgan KH (im Folgenden H) im August 2002 durchgeführten Fleischuntersuchungen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. September 2002 als unbeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4 idF 1974/444;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Landeshauptmann (die belangte Behörde) nicht unzuständigerweise eine Berufungsentscheidung erlassen, sondern unzuständigerweise die Berichtigung einer seitens der Landesregie... mehr lesen...
Mit drei gesonderten Beschwerden machte die Beschwerdeführerin jeweils die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Bauangelegenheiten geltend. In diesen Verfahren hatte die G.F. Lell Gesellschaft mbH & Co KG, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin sei, jeweils als Grundeigentümerin (Anrainerin) Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erhoben. Auf Grund ihrer Vorstellungen wurden die jeweiligen Berufungsbescheide der belangten Behörde mit Bescheiden vom 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0175 2003/05/0168
Rechtssatz: Berichtigungsfähig wird idR eine unrichtige Schreibweise oder auch eine unvollständige Parteienbezeichnung sein, we... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. März 2001 (bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 9. März 2001) beantragte die Vgemeinschaft in Österreich für E, vertreten durch DI M B, die baubehördliche Bewilligung für "1. Umbau dreier Kloster- und Pfarrhofgebäude zu einem Asylhotel mit 13 Zimmern mit insgesamt 26 Betten, sowie vier Wohnungen und Allgemeinräume in Lgasse; 2. sowie Errichtung von sieben PKW-Abstellplätzen in Freiaufstellung und 3. um Erlass der restlichen gemäß § 71/3 erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. April 2003, Zl. 2001/18/0051, und die dort wiedergegebene Judikatur), wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stel... mehr lesen...
Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Für den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos ‚Kriegering', von km 9,592 bis km 10,638, im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster wird das dauernde und lastenfreie Eigentum sowie eine vorübergehende Nutzung an den nachstehend angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung im Wege der Enteignu... mehr lesen...
Das gegenständliche Bauverfahren beruht auf dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1993, mit welchem er dem Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs 1 der OÖ BauO 1976 auftrug, die unmittelbar entlang der Straßengrundgrenze der Eisenhandstraße auf der Parzelle Nr. 620/23 konsenslos errichtete Einfriedungsmauer aus 25 cm starkem beiderseitig verputztem Massivmauerwerk abzutragen. Der Verwaltungsgerichtshof behob mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2000, Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Berufungsbescheides vom 27. Dezember 2000 wurde als Gegenstand der Abänderung der betreffenden Mauer ein früherer, später aufgehobener Berufungsbescheid, aber nicht der erstinstanzliche Bescheid vom 30. Dezember 1993 angeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat Fehlzitate und Schreibfehler - auch bei Unrichtigkeiten im Vornam... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: eines Enteignungsbescheides muss eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen werden. Den diesbezüglichen Anforderungen wird der hier angefochtene Enteignungsbescheid nicht gerecht. Zwar schadet die Falschbezeichnung der Liegenschaft... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid vom 28. Mai 2001 hat die O.ö. Landesregierung für den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" u.a Teile der Grundstücke Nr. 1120 und 1123, beide inneliegend der Liegenschaft EZ. 66 KG Neukirchen, und Nr. 1109/3, inneliegend der Liegenschaft EZ. 321 KG Neukirchen, des Beschwerdeführers im Wege der Enteignung in Anspruch genommen. Im Enteignungsbescheid wurde die Katastralgemeinde jedoch mit "Grasberg" bezeichnet. Eine Beschwerde gegen diesen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0010 B 21. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Die Falschbezeichnung eines Grundstückes im
Spruch: eines Bescheides ist eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG, sofern offenkundig und auf Grund des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens unzweifelhaft ist, um welches Grundstück es geht (vgl. hiezu das hg. E vom 4. Juli 2000, 2000/05/0011). Diesfalls ist der Spru... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurden auf Grund der Beschwerden der Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide jeweils aufgehoben. Der Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) wurde für schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 6.351,36 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Kostenentscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis wie folgt:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §43 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0179 2001/17/0119 2002/17/0244 2002/17/0216 2002/17/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1953/73 B 24. Juni 1974 VwSlg 8642 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Den Part... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführerin ein auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien gestützter Bauauftrag folgenden Inhaltes erteilt: "Die auf dem Kleingarten EZ 3814, Gst. Nr. 637/7 des Grundbuches der Kat.Gem. ..., errichteten drei Stützmauern im südlich, talseits gelegenen Teil an der Ostfront auf eine Länge von ca. 15 m im Ausmaß von ca. 1,2 m bis ca. 3,8 m Höhe, an der Südfront auf eine Läng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2543/49 B 1. Juni 1950 VwSlg 1483 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid kann, wenn außer Streit steht, daß die neue Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft, die Partei nicht in ihren Rechten verle... mehr lesen...
