Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 7 Stammrechtssatz Es kann nicht Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof sein, einen von der - zu einer sachbezogenen
Begründung: ihres Bescheides verpflichteten - Behörde nicht geleis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der österreichischen Rechtsordnung wird die Verwaltung von auf Zeit gewählten Organwaltern, ernannten berufsmäßigen Organwaltern (Berufsbeamten) und privatrechtlich bestellten Organwaltern (Vertrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antrag des Beschwerdeführers von der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen worden sei, weil die vom Gesetz verlangte ortsübliche Unterkunft nicht gegeben sei. Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 10 m2 reiche für den dauernde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der Behörde, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nur dann vorliege, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen minde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BRG §14 Abs1;KollVG 1947 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2(das gilt ebenso für eine kollektivvertragsergänzende Betriebsvereinbarung) Stammrechtssatz Da der Grundsat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §174 Abs1;ForstG 1975 §5;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden sind verhalten, die Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung der objektiven und subjektiven Tatseite ohne Einschränkung eigenständig vorzunehmen (hier: Übertretung nach § 17 Abs 1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. November 1991 (dem angefochtenen Bescheid) gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, "nachstehende Alm in die von der Kitzbüheler Alpenmilch reg.Gen.m.b.H. zu führende Almliste aufnehmen zu dürfen, in A: Zugekaufte Flächen vom K-Bauer im Ausmaß von 29.366 m2, die an die Alpe S nach unten zu angrenzen" gemäß § 71 Abs. 3 und 4 des Marktordnungsgesetzes - MOG, BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, keine Folge. Nach der Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;MOG 1985 §71 Abs3 idF 1988/330;
Rechtssatz: Entscheidende Bedeutung wird der Feststellung der Bewirtschaftung von Ganzjahresbetrieben in vergleichbarer Höhenlage nur dann zukommen, wenn es sich einerseits um Nachbarbetriebe bzw nicht allzu weit entfernte Betriebe handelt (Vergleiche mit Betrieben in anderen Tälern sind nicht ohne wei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Äthiopien, reiste am 2. November 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 1991 einen Asylantrag. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit (am 13. Dezember 1991 erlassenen) Bescheid vom 20. November 1991 festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, reiste am 27. Dezember 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. Dezember 1993 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 26. Jänner 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits in Rußland, Kroatien und in Slowenien vor Verfolgung sicher gewesen sei und demnach gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 die Asylgewährung (im Sinne ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Oktober 1992 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die Flüchtlingseigenschaft bei der Beschwerdeführerin zu verneinen sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde die gegen den vorer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Oktober 1992 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer zu verneinen sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde die gegen den vorerwähnten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 17. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1993 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 30. Juli 1993 mit der Begründung: abgewiesen, daß dem Beschwerdeführer und auch seinem hinsichtlich der Fluchtgründe erstatteten Vorbringen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei und des weiteren, daß bei ihm der Asylausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 gegeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191301.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191341.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt seit ca. 1965 in der Marktgemeinde T ein Moto-Cross-Übungsgelände. Mit Eingabe vom 19. April 1989 stellte sie den Antrag auf nachträgliche Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 2. Mai 1990 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. e und § 10 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. für Oberösterreich Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988, ab... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine dem § 10 Abs 1 lit b OÖ NatSchG 1982 entsprechende Interessenabwägung erfordert, die für und gegen das Vorhaben sprechenden Argumente möglichst präzis und umfassend zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Schreibens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung zur
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine vorübergehende Rodungsbewilligung erteilt wird, be... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist gemäß einer Bescheinigung der belangten Behörde gewerblicher Herstellungsbetrieb und berechtigt, die in ihrem Betriebshandbuch aufscheinenden Luftfahrzeuge sowie deren Bau- und Bestandteile herzustellen und die dazugehörigen Prüfscheine gemäß § 27 Abs. 4 ZLLV auszustellen. Gleichzeitig ist sie auf Grund einer Bescheinigung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Er wurde, nachdem er am 17. Dezember 1984 die dritte Staatsprüfung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgelegt hatte und am 16. Jänner 1985 um seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A angesucht hatte, am 1. März 1991 in die beantragte Verwendungsgruppe überstellt. Zuvor war der Beschwerdeführer seit 1. April 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 1 GehG kommt es entscheidend darauf an, ob die in der Arbeitsplatzbeschreibung aufgelisteten Tätigkeiten TATSÄCHLICH vom Beamten geleistet wurden (Hinweis E 15.1.1992, 90/12/0196). Zu di... mehr lesen...
