Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, dass die erste und die neuerliche Mitteilung der Nichtbewährung (§ 207h Abs. 3 BDG 1979) jeweils erst unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgen dürfen. Für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 15. März 2005 (beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 22. März 2005) die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG. Dies wurde damit begründet, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im 3. Wiener Gemeindebezirk im Hof ein Lager mit einer Fläche von etwa 300 m2 und ein Gartenhaus mit ca. 40 m2 befinde. Straßenseitig bestehe auf diesem Grundstück ein 4-stöckiges Zinshaus. Bei der restlichen L... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Es stellt in einem Verfahren zur Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die Behörde, ohne den Mieter noch einmal einzuvernehmen oder zu einem ergänzenden Vorbringen aufzufordern, sein Vorbringen, dass e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse insoweit Folge gegeben, als sie den Haftungsbetrag von EUR 13.874,08 auf EUR 5.023,70 herabgesetzt hat. In der Begründung: gab die belangte Behörde - soweit für dieses Verfahren wesentlich - den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides wieder, nach dessen
Begründung: der Beschwerdeführer Geschäftsführer der N.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2007 ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 30. Oktober 2003 Leistungen aus der Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof - zuletzt im Erkenntnis vom 19. September 2007, Zl. 2006/08/0337 - ausgesprochen hat, ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörde zu beurteilen, ob die nachgewiesenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung unter den konk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist verpflichtet, die Bebauungsweise konkret durch einen Bescheid festzusetzen (Hinweis auf das hg. ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der im § 5 Abs. 3 Bgld BauG 1997 genannten Voraussetzungen sind von der Baubehörde die Baulinien oder zwingenden Baulinien bescheidmäßig festzulegen. Ob e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bauwerber sind durch Vorlage eines Privatgutachtens dem Gutachten des von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogenen Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Mit diesem Privatgutachten hat sich der von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogene Sachverständige nicht (ausreichend) auseinan... mehr lesen...
I.1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Verteilernetz, mit dem Erdgas im Außerfern verteilt wird. Mit Schreiben vom 29. November 2006 hat sie die behördliche Genehmigung ihrer Allgemeinen Bedingungen beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über diesen Antrag wie folgt entschieden: "1. Die Energie-Control Kommission genehmigt gemäß § 26 Abs 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl I Nr 121/2000 idF BGBl I Nr 106/2006, iVm § 16 Abs 1 Z 15 Energie-Regulierungsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GWG 2000 §26 Abs1 idF 2006/I/106;GWG 2000 §26 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0088 E 28. Jänner 2008 2007/04/0087 E 28. Jänner 2008 2007/04/0083 E 28. Jänner 2008 2007/04/0085 E 28. Jänner 2008 2007/04/0086 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Die im Rahmen der G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Oktober 2002 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber des Chinarestaurants "X." in G, B-Straße, schuldig erkannt, zwei namentlich genannte chinesische Staatsangehörige zumindest am 13. September 2002 im angeführten Restaurant beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen wäre, die Ausländer seien nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befr... mehr lesen...
Der im Jahre 1954 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Akiv-Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Berufskraftfahrer im Omnibuslenkerdienst verwendet wurde. Anfang des Jahres 2005 unterzog er sich der Entfernung seines Dickdarms. Im Frühjahr 2006 veranlasste die belangte Behörde die Einholung eines Gutachten der Pensionsversicherungsans... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 4. Mai 2005 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 11. Juni 2005 den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG verloren habe. Begründend wurde nach Wiedergabe der angeführten Gesetzesbestimmungen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme bei der Firma S. verweigert. Worauf sich diese Fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorhandensein einer Restarbeitsfähigkeit des Beamten vorerst alle Tätigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die "vom Beschwerdeführer" beim Gendarmerieposten Retz am 13. Februar 2002 wegen des Verdachtes der Übertretungen des § 7 Abs. 2 Z. 5, 7 und 8 iVm § 27 Abs. 1 Z. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlegte vorläufige Sicherheitsleistung von EUR 2.178,-- gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Anzeige des Gendarmeriepostens Retz der Lenker ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §44a;
Rechtssatz: Lässt der
Spruch: eines Bescheides, für sich allein beurteilt, Zweifel an seinem Inhalt offen, so kann nach der hg. Rechtsprechung die beigegebene
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59;AVG §60;GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §24;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch unklare, aus sich allein nicht verständliche Spruchteile entfalten normative Wirkung und können daher in Rechtskraft erwachsen. Sie sind, wenn sie in Rechte einer Partei eingreifen und den Anforderungen der - gemäß §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; er beantragte am selben Tag Asyl. Er habe am ersten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 teilgenommen und sei Vertreter eines Polizeikommandanten in Tschetschenien gewesen. Er befürchte eine Verfolgung sowohl durch "Wahabisten" als auch durch russische föderale Truppen. Das Bundesas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck am 17. November 2003 eine Beschäftigung als Taxilenkerin beim Dienstgeber M. zugewiesen worden. In einer mit der Beschwerdeführerin in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck am 11. Dezember 2003 aufgenommenen Niederschrift wurden die von der Beschwerdeführerin gegen diese Beschäftigung vorgebrachten Einwendungen folgendermaßen protokolliert: "Kein Dienstz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/20/0768 E 19. Dezember 2007 2006/20/0760 E 15. Oktober 2008 2007/20/0484 E 26. Juni 2008 2006/20/0725 E 26. Juni 2008 2006/20/0794 E 26. Juni 2008 2006/20/0769 E 26. Juni 2008 2006/20/0757 E 26. Juni ... mehr lesen...
