I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sach... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Beschwerdeführerin war seit ihrem Diensteintritt im Jahr 1974 bei der Post beschäftigt. Ab dem Jahr 1989 war sie im Schalterdienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 tätig. Nachdem sie die für diese Verwendung erforderliche Dienstprüfung bei zwei... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsoberverwalter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vom 1. Jänner 1999 bis zu der (mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 4. Juli 2001 gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979) ausgesprochenen Suspendierung vom Dienst Leiter des Postamtes in G. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. November 2002 (bestätigt mit Urteil des Oberland... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war seine Dienststelle die Polizeiinspektion R., auf eigenes Ansuchen wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 zur Grenzpolizeiinspektion H. versetzt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographisch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-I-T GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) für schuldig erkannt, dass diese GmbH mit Sitz in R 1. in der Zeit "etwa vom 24.05.2000" bis zumindest zum 24. Mai 2001 einen namentlich genannten ungarischen Ausländer und 2. zumindest am 23. Mai 2001 einen weiteren namentlich genannten ungarischen Staatsbürger jeweils... mehr lesen...
I. Die im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Sozialpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Ihre Dienststelle war eine näher bezeichnete Magistratsabteilung der Stadt Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 2, vom 20. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie habe (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2008 schuldig erkannt, er habe 1. im Zeitraum von Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrtenbüchern von 19 den Kennzeichen nach näher bestimmten Heereskraftfahrzeugen "den technischen Dienst nicht vorschriftskonform eingetragen und dadurch gem. § 44 Abs. 1 BDG 1979, Dienstpflichten gegenüber seinem Vorgesetzten, verstoßen," 2. des weiteren im Zeitraum vom Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrte... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, er sei - wie viele seiner Familienmitglieder - Mitglied der (kommunistischen) Hezb-e Watan (Watan-Partei) und habe für diese auch während der Taliban-Herrschaft im Untergrund Propagandatätigkeit und Botendienste erledigt. Im Sommer 2001 sei er - wegen dieser Aktivitäten - von Bewaffneten g... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 16. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße ("Rückeweg") mit einer Gesamtlänge von 260 lfm, die als Erdweg in Form einer Neubautrasse mit einer Planumsbreite von 3 m im Anschluss an den Wendepunkt einer anderen Forststraße errichtet werden sollte. Mit Schreiben vom 23. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Entscheidung durch die bela... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. März 2007, Zl. 2005/10/0170, verwiesen. Der für das Beschwerdeverfahren relevante Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Dezernat VII, Zentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 2. Februar 2005 bis inklusive 1. April 2005 eine Geldaushilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid mit unklarem
Spruch: , der auch im Zusammenhalt mit der
Begründung: nicht so ausgelegt werden kann, dass der Gegenstand des Abspruches präzise erkennbar wäre (vgl. zur Zulässigkeit der Heranziehung der
Begründung: des Bescheides zur Auslegung eines unklaren Spruches etwa das hg. Erke... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl 2005/05/0372, ausgesprochen hat, stellt auch die "Replik" eines Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, wenn sich die Behörde in der Be... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" Beschwerden an die belangte Behörde, bei der diese Schriftsätze am 9. August 2001 einlangten. In diesen Beschwerden wendeten sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gegen die am 2. Juli 2001 ab ca. 9.00 Uhr in den Privaträumlichkeiten des Erstbeschwerdeführers und in den Büroräuml... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2007/12/0079, verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass - auf Grund einer Anordnung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom gleichen Tag - der Amtsleiter F am 11. Juli 2005 dem Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde stand, folgende schriftliche Weisung erteilte: "unter Hinweis auf... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Fa... mehr lesen...
Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;BEinstG idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 Abs. 3 BDG 1979 in seiner Stammfassung (d.h. vor der Novellierung durch das Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;BEinstG idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 Abs. 3 BDG 1979 in seiner Stammfassung (d.h. vor der Novellierung durch das Bu... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994/GdBedG Krnt 1992 §14 Abs1 idF 1996/058;DienstrechtsG Krnt 1994/GdBedG Krnt 1992 §14 Abs3;GdBedG Krnt 1992 §29 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 31. August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Oktober 2001 gab er an, er habe in Teheran ein Cafe geführt, das wegen Verstößen seiner Gäste gegen islamische Regeln und Sitten von Sittenwächtern geschlossen worden sei. Er sei verhaftet und zu einer Strafe von sechzig Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Später habe er im Ca... mehr lesen...
I. Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 20. Jänner 1998 wurde der damals als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer beim Verfolgen eines flüchtigen Straftäters durch diesen schwer am Körper verletzt. Diese Verletzung wurde mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 18. März 1999 als Dienstunfall g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beweisanträge zielten im Ergebnis auf die Feststellung, dass bei der Bemessung des Ersatzes des Verdienstentganges durch das Bundessozialamt auch Nebengebühren berücksichtigt worden seien. Diese Frage hat aber für das Verfahren über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss kei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei der Einvernahme am 10. August 2000 an, einige Jugendliche aus der Nachbarschaft seien von den Taliban zwangsrekrutiert und ihre Leichen seien später nach Hause gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei geflohen, weil er Angst gehabt habe, von den Taliban ebenfalls zwangsrekrutiert zu werden. Im... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft V vom 23. September 2005 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R GmbH mit Sitz in B dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft 18 namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Juli 2003 und dem 5. Dezember 2003 beschäftigt... mehr lesen...
