Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei der Einvernahme am 10. August 2000 an, einige Jugendliche aus der Nachbarschaft seien von den Taliban zwangsrekrutiert und ihre Leichen seien später nach Hause gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei geflohen, weil er Angst gehabt habe, von den Taliban ebenfalls zwangsrekrutiert zu werden. Im... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft V vom 23. September 2005 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R GmbH mit Sitz in B dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft 18 namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Juli 2003 und dem 5. Dezember 2003 beschäftigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus einem an die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag des Unternehmens A., der identisch ist mit jenen Anträgen, welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 impl;HDG 2002 §39;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die (im vorliegenden E näher dargestellte) Funktion der Dienstenthebung können an die in der
Begründung: eines die Dienstenthebung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 2004 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 18. Juni 2002 illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, mit Hilfe eines Schleppers in Österreich eingereist. Am 2. April 2003 habe si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. April 2005, wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zuletzt am 5. Juni 2001 illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Am 11. Novembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund die... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Jänner 2007 wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 10. Jänner bis 6. März 2007 sowie weiters ausgesprochen, dass eine Nachsicht nicht erteilt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung beim Bundesasylamt anzunehmen und berücksichtigungswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0053 E 21. Dezember 2005 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS be... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0685) und dem gemeinsamen Sohn (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2007/20/0226; ein weiteres Kind wurde in Österreich geboren: Mitbeteiligte zu hg. Zl. 2007/20/0227) am 16. Juli 2005 in Österreich ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Sie habe Angst um ihr Kind und ihren Mann; dieser sei oft mitgenommen und ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/20/0771 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS geht von einer asylrelevanten Verfolgung grundsätzlich aller (jedes beliebigen) Bewohner(s) Tschetscheniens tschetschenisc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer - im hier nurmehr gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren - für schuldig erkannt, er habe am 23. Februar 2007 um 20.35 Uhr an einem näher genannten Ort einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,53 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin - im hier noch gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren - für schuldig erkannt, sie habe am 1. August 2006 um ca. 00.05 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort gelenkt und sich um 00.40 Uhr auf der Polizeistation R. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweiger... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein freie Beweiswürdigung Sachverhalt Beweiswürdigung Im RIS seit 16.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 01.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0360 E 25. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 24. Februar 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung dieser Verleihung auf seine Ehegattin sowie die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z 6, § 10 Abs. 1 Z 8, § 11 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Begründend führte die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Eine von den Sicherheitsbehörden geleistete "Amtshilfe" bzw. im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme entfaltet für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung. Sie entbindet die Staatsbürgerschaftsbehörde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Gebäudes in Graz mit einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß, sieben Regelobergeschoßen sowie einem zurückversetzten Dachgeschoß (achtes Obergeschoß) mit einer umlaufenden Terrasse und über dem Dachgeschoß dem Lift-Triebwerksraum. Dieses Gebäude hat in den Obergeschoßen insgesamt 42 Wohnungen (je 5 Wohnungen in den Geschoßen 1 - 8, sowie 2 Wohnungen im Erdgeschoß inklusive der Hausbesorgerwohnung). Darüber hinaus befinden... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Stmk 1995 §103;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides müssen die wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens, die bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen und die d... mehr lesen...
Die am 25. Jänner 1951 geborene Beschwerdeführerin war in der Liegenschaftsverwaltung des Magistrates der Landeshauptstadt Graz als Referatsleiterin des Versicherungswesens verwendet. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 sprach der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der Beschwerdeführerin wie folgt ab: "Auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20.10.2006 wird die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit, von Amts wegen, mit Ablauf des 31.10.2006 in den... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Juli 2001 bekleidete er die Funktion des Leiters des Strafamtes bei der Bundespolizeidirektion Salzburg. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 3. Dezember 1996 wurde er gemäß § 254 Abs. 1 und Abs. 7 Z. 2 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in das Besoldungssystem Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0153 E 16. April 1991 RS 6(hier ging die Zuständigkeit zur Erledigung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages auf Grund eines vom Beschwerdeführer erhobenen Devolutionsantrages auf die belangte Behörde über) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §52a idF 2003/001;
Rechtssatz: Auch im Dienstrechtsverfahren trifft die Behörde die Pflicht zur Ermittlung und zur
Begründung: ihrer Entscheidung. Als zulässiger Ermittlungsschritt kommt auch die Schätzung durch die Behörde in Betracht, auch wenn dafür keine ausdrückliche verfahrensrechtliche Grun... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §52a idF 2003/001;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0185 E 7. September 2005 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Die belangte Behörde hat
vorerst einmal der Beschwerdeführerin Gehör dazu einzuräumen, dass
ihr selbst keine oder ... mehr lesen...
