Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/05/0340 1 Stammrechtssatz Selbst eine unrichtige
Begründung: macht einen dem Gesetz entsprechenden
Spruch: eines Bescheides nicht rechtswidrig. Schlagworte
Begründung: Allgemein
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Zollamt Wels, dem er vorstand. Mit Schreiben vom 3. Juli 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden kurz: Leiterzulage). Da die Dienstbehörde darüber nicht entschied, richtete der Beschwerdeführer am 6. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Überlegungen im Sinne eines Vergleiches mit Behördenleitern gleicher organisatorischer Stufe (hier: Leiter eines Zollamtes erster Klasse) vermögen eine - auf den individuellen Fall eingehende -
Begründung: iSd AVG für die Verweigerung einer Leiterzulage nicht zu ersetzen. Europ... mehr lesen...
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der einer Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er ursächlich beteiligt gewesen sei, unterlassen, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 lit c StVO liegt nicht nur beim Verlassen der Unfallstelle vor Eintreffen der von einem Unfallbeteiligten herbeigerufenen Polizei oder Gendarmarie (Hinweis E 18.1.1991, 90/18/0207; E 29.5.1991, 91/02/0033), sondern etwa auch beim Alkoholgenuß nach dem... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen der Beschwerdeführer um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer fundierten Zaunanlage auf dem Grundstück Nr. 420/15 gemäß § 57 Abs. 1 lit. d und § 61 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 abgewiesen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, die Einfriedung werde quer über das Grundstück Nr. 420/15 in ca. 1 m Entfernung von der Grundgrenze gegen die als ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §58 Abs2;AVG §60;ZPO §292;
Rechtssatz: Zur Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit von öffentlichen Urkunden sind Tatsachen anzuführen, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung des vollen Beweises für öffentliche Urkunden als erschüttert erscheinen lassen (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1991, Zl. 91/11/0037, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1991 betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Grund hiefür waren letztlich wesentliche Verfahrensmängel in Ansehung der Annahme des Vorliegens einer die Verkehrsunzuverlässigkeit des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §66 Abs2 litf;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Vorliegens besonders gefährlicher Verhältnisse iSd § 66 Abs 2 lit f KFG bedarf es konkreter Ausführungen zur Relevanz der "feuchten Fahrbahn" und der "teilweise abgefahrenen Vorderreifen". Die Übernahme der (im Vergleich zur ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §80;StGB §81;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der aus dem entlehnten Gerichtsakt ersichtliche Umstand, daß der Strafantrag der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf Bestrafung des Bf wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung "unter besonders gefährlichen V... mehr lesen...
Der am 27. Dezember 1975 geborene Beschwerdeführer stieg nach Wiederholung der 5. Klasse im Schuljahr 1991/92 mit einem "Nicht genügend" im Pflichtgegenstand Italienisch in die 6. Klasse auf. Mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 sprach die Klassenkonferenz der 6.a - Klasse des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums - gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 (SchUG) aus, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 7. Klasse nicht berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3420/80 E 9. März 1981 VwSlg 10391 A/1981 RS 5 Stammrechtssatz Aufzeichnungen nach § 4 Abs 4 LBV dienen dem Lehrer zur Stütze für die Leistungsbeurteilung, sind aber keine Prüfungsprotokolle (§ 77 lit d SchUG). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Liegen keine stichhaltigen
Gründe: vor, aus denen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers in Zweifel gezogen werden kann, ist die belangte Behörde verpflichtet sich mit seinem Vorbringen auseinanderzusetzen. Mit Ausführungen über die allgemeine Situation im He... mehr lesen...
Am 2. Februar 1990 unterschrieb der Erstbeschwerdeführer - ohne Rücksprache mit der Zweitbeschwerdeführerin - einen offenbar von der Volksschule N vorbereiteten Antrag, den mj. RO, den Sohn der Beschwerdeführer, in die Allgemeine Sonderschule in X aufzunehmen. Im Zuge des Verfahrens wurden ein schulärztliches Gutachten (vom 6. Februar 1990) und ein Gutachten eines Sonderschullehrers (vom 1. März 1990) eingeholt. Die Beschwerdeführer beantragten am 27. März 1990 ein schulpsychologische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §60;SchPflG 1985 §8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.2.1994 90/10/0202
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990100155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, 91/07/0154, und auf den im Beschwerdefall bereits ergangenen hg. Beschluß vom 14. September 1993, 93/07/0099, 0102, verwiesen. Der durch den letztzitierten Beschluß unerledigt gebliebene Teil der vorliegenden Beschwerde betrifft die Anfechtung der im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Berufungsentscheidung über die gemäß § 14 O.ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie veranlaßten, die Ermittlungsergebnisse als ausreichend zu erachten, auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen der Pa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die (bei der Ärztekammer für Wien am 4. Dezember 1992 eingelangte) Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1992 gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 27. Jänner 1992 als verspätet zurückgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs4;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist feststeht. Enthält der angefochtene Bescheid, mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990130010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2009 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Herbst 1990 auf dem Grundstück X in der KG St. Jakob i.H. teilweise Aufschüttungen vorgenommen. Mit Eingabe vom 16. November 1990 ersuchte er bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommenen Schüttungsarbeiten und um die Genehmigung für die Fertigstellung. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige erstattete ein negatives Gutachten. Er verwies dabei auf den Umstand, daß das gegenständlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §9;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 muß in der Regel eine Wertentscheidung sein, da die konkurrierenden Interessen meist nicht bewertbar und damit berechenbar und vergleichbar sind. Dieser Umstand erfordert es, die für und gegen e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1990 um 13.20 Uhr in Wien 1, Hegelgasse 5, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist wesentlich, wenn durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruc... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
