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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §59 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0147 2 (hier: Bestimmtheit für die Formulierung von Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides gefordert).Stammrechtssatz
Da durch die Spruchfassung einerseits dem bescheidmäßig Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden muß, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits dadurch auch der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein muß (Hinweis E 6.3.1963, 1195/62; E 28.10.1980, 2696/79; E 26.9.1985, 85/06/0074; E 15.9.1987, 87/07/0057), muß auch aus der Formulierung eines wasserpolizeilichen Auftrages mit ausreichender Sicherheit entnommen werden können, welche Stoffe als grundwassergefährdend entfernt werden müssen. Ansonsten drohen dem Beauftragten, selbst nach dem Versuch, dem ihm erteilten Auftrag nachzukommen, unabsehbare behördliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Ersatzvornahme auf seine Kosten; hier: Behörde erteilt dem Grundstückseigentümer ohne jegliche Spezifizierung den Auftrag, in einer auf dem betreffenden Grundstück befindlichen Schottergrube und Kiesgrube abgelagerte Abfälle entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen).
Schlagworte
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungRechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995070193.X05Im RIS seit
12.11.2001Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011