Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten in X. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde im Mai 1986 mitgeteilt hatte, es bestehe der Verdacht, daß GrInsp W bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen habe, wurde W. vom Abteilungskommandanten des Gendarmerieabteilungskommandos in X, Obstlt P., hiezu am 20. Juli 1986 befragt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt. Demnach ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §109;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0152
Rechtssatz: Der (unbekämpft gebliebene und damit bindende) erste Absatz des angefochtenen Bescheides beschränkte den Verfahrensgegen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Dezember 1988 um ca. 3.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in Brandhof gelenkt und sei dort infolge Glatteis links von der Fahrbahn abgekommen; 1. dabei sei durch seinen Pkw ein Leitungsmast der OKA abgerissen und ein Leitpflock und eine Schneestange zertrümmert worden; 2. er habe es in weiterer Folge unterlassen, an der Fest... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er sich am 21. Februar 1989 um 21.00 Uhr in einem näher genannten Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert habe, seine Atemluft von einem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den
Spruch: des S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn im
Spruch: des von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnisses dem Besch angelastet wurde, die Unfallstelle verlassen zu haben, während in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt wird, das Verlassen der Unfallstell... mehr lesen...

Mit dem am 22. Oktober 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. nn/5 in EZ nn KG X. Nach dem Einreichplan sollte die Garage eine verbaute Fläche von 3,30 m x 5,80 m (19,14 m2) und eine maximale Gebäudehöhe von 2,40 m aufweisen, wegen vorgesehener Abgrabungen jedoch nur 60 cm über das anschließende Gelände ragen. Der Abstand zur Grenze des Grunds... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Abspruch über den öffentlich-rechtlichen Aspekt einer Einwendun... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. April 1984 wurde der am 6. Dezember 1966 geborene Sohn des Beschwerdeführers, Arthur N, im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 1983 um 01.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad im Ortsgebiet von Wiener Neustadt auf der Grazer Straße vor dem Hause Nr. 76 gelenkt, obwohl am Fahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ang... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Vorschrift des § 44a lit a VStG noch jene des § 59 AVG gebietet die Feststellung im
Spruch: , ob dem Besch die Schuldform des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn die verletzte Verwaltungsvorschrift keine Regelung hinsichtlich des Verschuld... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. März 1988 ersuchten die Mitbeteiligten beim Gemeindeamt X um die Erteilung der Baubewilligung für einen Hühnerstall und die Fertigstellung einer Wohnung im Gebäude Z 7. Der diesem Ansuchen angeschlossene Bauplan weist ein aus Erdgeschoß und Obergeschoß bestehendes Gebäude aus, welches im östlichen Bereich unterkellert ist. Im östlichen Bereich sind im Erdgeschoß eine Küche und ein Wohnzimmer und im Obergeschoß zwei Wohnzimmer sowie ein Bad und WC samt Vorraum ausgew... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/75 E 13. Oktober 1975 VwSlg 8896 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt nämlich, dass die Baubehörde über das Parteibeg... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/2, 2398, 2399, 2397 und 2306 vom 1. September 1985 "(= Beginn bzw. Wiederaufnahme der Gewerbeausübung)" jedenfalls bis zum 19. Jänner 1989 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, nämlich eine Verschrottungsanlage, beinhaltend eine Lager- und Betriebsfläche für Autowracks und Altreifen im Ausmaß von ca. 5600 m2, ein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 1990 behob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung der Beschwerdeführerin wie auch des Mitbeteiligten den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. November 1989 und den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Juli 1988 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 8 und 9 AVG 1950 sowie § 17 HGB. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit den... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29. Mai 1989 wurden der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für das Projekt "Dorfpark Y" (Hotel, Restaurant, Großmarkt, Geschäftslokale und Wohnungen) auf näher bezeichneten Grundparzellen in Y gemäß § 77 GewO 1973 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen genehmigt (Spruchpunkte I und III), die Einwendungen unter anderem der Beschwerdeführerin als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt II) und der mitbeteiligten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Zurückweisung von Einwendungen eines Nachbarn und der Entscheidung über eine von diesem Nachbarn erhobene Berufung handelt es sich um untrennbare Elemente einer einheitlichen Entscheidung. Beide Entscheidungselemente stehen in einem solchen inneren Zusammenhang, daß sie nicht einzeln für sich selbst bestehen können. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Von einer die getrennte Entscheidung unzulässig machenden Untrennbarkeit mehrerer Entscheidungspunkte kann nur dann gesprochen werden, wenn keiner der Entscheidungspunkte für sich allein selbständig bestehen könnte (Hinweis E 13.3.1984, 83/07/0230, VwSlg 11357 A/1984). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist - das betreffende mit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit der Besch in seiner Berufung nur die Nichtanwendung des § 51 Abs 4 VStG rügt, ist von der bel Beh auf den behaupteten guten Glauben als Schuldausschließungsgrund gem § 5 Abs 2 VStG bzw auf die gerügte Nichtanwendung des § 21 VStG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafzumessung, wird mit Ablauf der Berufungsfrist der in erster Instanz ergangene Schuldspruch bereits rechtskräftig, bevor ein rechtskräftiger Ausspruch über die Strafzumessung vorliegt... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn im
Spruch: angeführt ist, daß "der Besch durch sein Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öff Ort gestört hat, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung abgehalten hat", ist durch die Beifügung des letzten Halbsatzes die als erwiesen angenommene Tat so ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ist eine Person im
Spruch: eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, wes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß vor Ablauf von zwei Jahren vom 29. Oktober 1989 (dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG führt mangels Trennbarkeit dieses Ausspruches vom übrigen Inhalt eines Entziehungsbescheides (Hinweis E VS 28.11.83, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983) zur gänzlichen Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf die Dauer seiner geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rec... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/11/0134 3 Stammrechtssatz Ein gesonderter Abspruch über die Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit ist unzulässig. Schlagwort... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wurde spruchmäßig die Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung entzogen, so ist der Bf durch die in der
Begründung: zum Ausdruck gebrachte Annahme, er sei auch verkehrsunzuverlässig in seinen Rechten nicht verletzt. ... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Mai 1986 die Baubewilligung zum Wiederaufbau der abgebrannten Almhütte "D" auf der in seinem Eigentum befindlichen Bauparzelle Nr. nn der Kat. Gem. W erteilt. Bei einer am 4. August 1986 an Ort und Stelle durchgeführten Überprüfung des Bauvorhabens wurden bedeutende Abweichungen von der Baubewilligung festgestellt, worauf mit dem (in der Folge im Instanzenzug bestätigten) Bescheid des Bürger... mehr lesen...