Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid sowie einer Gliederung ist für den Bescheidcharakter der Erledigung nur dann unerheblich, wenn sich aus einem erkennbaren "
Spruch: " eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0490 B 24. April 1998 VwSlg 14883 A/1998 RS 2
(Hier betreffend eine Ausweisung gemäß § 33 Abs 1 FrG 1997;... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien-Tuzla gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 idF BGBl I Nr 77/2002 (KflG), ab. Nach einer Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage traf die belangte Behörde Feststellungen zu den beiden bestehenden Kraftfahrlinien der erstmitbe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Kardjali (Bulgarien). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 teilte die belangte Behörde ua der Beschwerdeführerin (Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Sofia) mit, dass um diese Konzession angesucht worden sei u... mehr lesen...
I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der E-GesmbH in R. unter Spruchpunkt 3. einer Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG iVm § 18 Abs. 8 der Arbeitsmittelverordnung (BGBl. II Nr. 164/2000, AM-VO) für schuldig befunden, weil anlässlich einer Kontrolle am 15. Juni 2005 Folgendes festgestellt worden sei: "Beim Las... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0218 E 12. September 2006
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es unterlassen, Feststellungen über die Höhe der für eine w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §14 Abs4;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0242 E 8. September 2004 RS 2
[Hier an Stelle des zweiten Satzes: Die Mitberücksichtigung der
... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gelangte am 22. Mai 2002 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Tochter in das Bundesgebiet und beantragte am 23. Mai 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. August 2002 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie gehöre der uigurischen Volksgruppe an und sei Muslimin. Von 1982 bis 1997 habe sie im "Freundschaftsspital" der Stadt Yining als Krankenschwester gearbeitet. Als am 5. Februar 1997 eine Demo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2002 die österreichische Staatsangehörige D G geehelicht und i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen für den VwGH nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Bescheides führt (Hinweis E 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 30. Juni 200... mehr lesen...
Mit dem an die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2002 teilte der Beschwerdeführer mit, er beabsichtige, an einem näher angeführten Standort in der E-Straße der Landeshauptstadt Salzburg einen Bordellbetrieb zu eröffnen. Niederschriftlich gab der Beschwerdeführer vor dieser Behörde am 18. Dezember 2002 an, es handle sich um einen 24- Stunden-Betrieb in einem Hotel mit 19 Zimmern. Nach Einholung von Stellungnahmen des Magistrats der Landeshaupts... mehr lesen...
Der im Jahr 1925 geborene, nach der Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene Ing. H. O., auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Witwe in das Verfahren nach § 48a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) als Beschwerdeführer bezeichnet, bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. Juli 1957 beginnend mit 1. Oktober 1956 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Mind... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 2001 Betriebsprüferin beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, davon seit 2. März 1995 mit der Zusatzfunktion einer Gruppenleiterstellvertreterin, danach übte sie bis 30. September 2004 die Funktion einer Gruppenleiterin der Betriebsprüfungsabteilung bei diesem Finanzamt aus. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 17. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Diszi... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (belangte Behörde) vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Spruchpunkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GesmbH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0138 E 28. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort. Der Firmensitz des Arbeitgebers ist als Tatortumschreibung ausreichend, während die Angabe des Ortes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §4;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung (Gesamteinschätzung) zweier oder mehrerer Dienstbeschädigungen hat nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG 1957 (BGBl. Nr. 150/1965) zu erfolgen; diese Gesamtbeurteilung unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztlichen... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei SalzburgL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PolStG Slbg 1975 §3 Abs3;PolStG Slbg 1975 §3 Abs4;ProstG Stmk 1998 §7 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinen E vom 19.10.2005, Zl. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Betreffend einen Durchsetzungsaufschub enthält der Bescheid (wörtlich) folgenden Spruch: "Gemäß § 48 Abs. 3 wird Ihnen ein Durchsetzungsaufschub von eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unklare (in sich widersprüchliche) Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides eindeutig im Sinn einer Verweigerung eines Durchsetzungsaufschubes zu verstehen ist(Hinweis E 1. April 2004, 2000/20/0090). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. März 2004 in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort bis auf Höhe des Hauses H.-Straße 12 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er beim Rückwärtsfahren gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw gestoßen sei und diesen beschädigt habe. 1.) In der Folge habe es der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Verwaltungsbehörde ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides auch dann, wenn eine - allenfalls mangelhafte - dem Bescheid beigegebene
Begründung: diesen
Spruch: nicht zur Gänze deckt. Bestehende Begründungsmängel können
Gründe: für eine erfol... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde über seinen Antrag vom 26. April 2000 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. März 2001 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2001 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 25. April 2001 stellte das Bundespensionsamt (BPA) fest, dass dem Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
