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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §45 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/11/0318 E 17. Oktober 2006 RS 1(Hier zweiter Satz: Das amtsärztliche Gutachten hat die beiden verkehrspsychologischen Stellungnahmen lediglich erwähnt, sich aber damit inhaltlich überhaupt nicht auseinander gesetzt.)Stammrechtssatz
Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der Begründung oder Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. Dies bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Auseinandersetzung des Amtsarztes mit der, wie im vorliegenden Fall, negativen verkehrspsychologischen Stellungnahme zwingend zum Gutachtensergebnis führen muss, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (Hinweis E 20. Februar 2001, 2000/11/0287). (Hier: Diese Aufforderung zur Gutachtensergänzung ist unterblieben - auch in der Berufungsverhandlung wurde die Amtsärztin nicht konkret befragt, aus welchen Gründen sie ihr Gutachtensergebnis mit den Ergebnissen der verkehrspsychologischen Untersuchung für vereinbar hält - die belBeh war somit auf Grund der Unvollständigkeit beider Gutachten noch nicht berechtigt, eine Würdigung dieser Gutachten vorzunehmen.)
Schlagworte
Gutachten Beweiswürdigung der BehördeVerfahrensbestimmungen AllgemeinBesondere RechtsgebieteBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelGutachten ErgänzungBegründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begründung der Wertung einzelner BeweismittelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2008110043.X06Im RIS seit
05.05.2008Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011
