TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/2 2013/11/0208

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Beschwerde der Universität in I, vertreten durch Dr. Michael E. Sallinger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Sillgasse 21/III, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. August 2013, 1.) Zl. uvs-2013/16/1661-33 (zur hg. Zl. 2013/11/0208), und 2.) Zl. uvs-2013/16/1662-33 (zur hg. Zl. 2013/11/0209), jeweils betreffend Maßnahmen nach dem Strahlenschutzgesetz (weitere Partei: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden, soweit mit ihnen die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Bescheide abgewiesen wurden, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.

1.1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 verfügte die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck (Bürgermeisterin) als Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin - nach Durchführung von Kontaminationsmessungen am Institut für Analytische Chemie und Radiochemie (im Folgenden: Institut) der Beschwerdeführerin - Folgendes:

"1. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Institutes für Analytische Chemie und Radiochemie der Leopold Franzens Universität Innsbruck, Innrain 52, sind unverzüglich zu sperren und mit dem Strahlenwarnzeichen zu kennzeichnen.

2. Das gesamte Gebäude Innrain 52, in dem sich das ehemalige Institut für Analytische Chemie und Radiochemie der Leopold Franzens Universität Innsbruck befindet, ist unverzüglich zu sperren.

3. Alle nicht mit der Dekontamination beschäftigten Personen sind von dem Gebäude fern zu halten."

Als Rechtsgrundlagen waren § 41 Abs. 1 Z. 3 und § 18 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG) angegeben.

Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der Vorfälle in der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) am 2. Mai 2013 sei das Institut für medizinischen Strahlenschutz und Dosimetrie (ISD) seitens der Behörde beauftragt worden, Kontaminationsmessungen am Institut für Analytische Chemie und Radiochemie der Leopold Franzens Universität Innsbruck, Gebäude der Chemie im Innrain 52, in den Räumen 057 und 059 durchzuführen. Die Messungen hätten eine deutlich erhöhte Kontamination ergeben, weshalb der gesamte Bereich des Institutes sofort gesperrt worden sei. Da nicht auszuschließen sei, dass auch andere Bereiche betroffen seien, werde als Vorsichtsmaßnahme das gesamte Gebäude Innrain 52 gesperrt und ein Betretungsverbot verhängt. Die notwendigen Maßnahmen seien von der Beschwerdeführerin zu veranlassen. Mit Telefonat vom 17. Mai 2013 sei die Vizerektorin von dieser Maßnahme vorab informiert und aufgefordert worden, das Gebäude umgehend zu räumen und die weiteren Schritte zu veranlassen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2013 berichtigte die Bürgermeisterin den Bescheid vom 17. Mai 2013 dahin, dass "Gegenstand dieses Bescheides richtigerweise das ehemalige Gebäude der Chemie am Innrain 52a in 6020 Innsbruck" sei.

1.2. Mit Bescheid vom 23. Mai 2013 verfügte die Bürgermeisterin als Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin, dass im Zusammenhang mit der bestehenden radiologischen Notstandssituation auf Grund einer Am-241- Kontamination von Personen und Einrichtungsgegenständen des Instituts für Analytische Chemie und Radiochemie der Universität Innsbruck nach Vorliegen der Messergebnisse des Instituts für Medizinischen Strahlenschutz und Dosimetrie (ISD) vom 13. Mai 2013 und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH - AGES vom 18. Mai 2013 nachfolgende Sofortmaßnahmen zu veranlassen seien:

"1. Die kontaminierten Außenflächen des Universitätsgebäudes am Innrain 52a in 6020 Innsbruck müssen - auch wenn keine Gesundheitsgefährdung für Einzelpersonen der Bevölkerung vorliegt -

sofort dekontaminiert werden, nachdem ODL-Werte bis zu 500 nSv/h ermittelt worden sind.

2. Die Dekontaminierungsarbeiten im Außenbereich des Universitätsgebäudes (Innrain 52a) sowie in der Wohnung (H), im Büro (I) und im PKW von Herrn Univ.-Prof. Dr. B(…)/ Frau Mag. G(...) sind von Strahlenschutzexperten vorzunehmen, die über entsprechendes Fachwissen auf diesem Gebiet verfügen. Da die AGES einerseits die erforderliche Kompetenz besitzt und andererseits im Gegenstand bereits tätig war, wird empfohlen, den Auftrag für die Dekontaminierungstätigkeiten an die AGES zu erteilen.

3. Im Hinblick auf die Institutsräumlichkeiten sind auf Grund der festgestellten Kontaminationen absehbar umfassende Dekontaminierungsarbeiten erforderlich, die großteils in entsprechender Schutzbekleidung (Vollschutz) durchzuführen sind. Eine detaillierte Erhebung des Kontaminationsstatus in allen fraglichen Räumlichkeiten ist sofort in Auftrag zu geben, wofür ebenfalls primär die AGES in Frage kommt, die als Interventionsteam gemäß Interventionsverordnung auch über die erforderliche persönliche Schutzausrüstung verfügt.

Die Dekontaminierungsarbeiten selbst werden auf Grund des erforderlichen Knowhows und der benötigten strahlenschutzrechtlichen Bewilligungen ausschließlich durch Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH vorgenommen werden können.

4. Da die Kontaminationen in den Räumlichkeiten des Institutes für Analytische Chemie und Radiochemie, Innrain 52a in Innsbruck, teilweise bereits länger zurückliegen könnten, ist zu eruieren, ob in der Vergangenheit außer Herr Univ.- Prof. Dr. B(...) und Frau Mag. G(...) noch weitere Personen im Institut tätig waren bzw. häufigen Zutritt hatten. Der Prüfungszeitrahmen wird mit Ende Mai 2010 bis 17. Mai 2013 vorgeschrieben. Der diesbezügliche Bericht ist binnen 1 Woche nach Erhalt dieses Bescheides der Behörde vorzulegen.

Sofern Reinigungsdienste dort tätig waren, sind die Recherchen auch auf das Reinigungspersonal auszudehnen. Alle diese Personen sollten vorsorglich ärztlichen Untersuchungen gemäß § 33 Strahlenschutzgesetz iVm § 34 Allgemeine Strahlenschutzverordnung unterzogen werden.

5. Da sich die chemischen Institute dzt. im Umzug in ein neues Universitätsgebäude befinden, ist zu klären, ob allenfalls Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände etc. aus kontaminierten Räumlichkeiten bereits in das neue Institutsgebäude verbracht worden sind bzw. allenfalls in anderen Räumen zwischengelagert sind. In einem solchen Fall sind umgehend diese Räumlichkeiten auf Kontamination zu überprüfen.

6. Das gesamte Gebäude am Innrain 52a in 6020 Innsbruck, welches mit Bescheid vom 17. Mai 2013, Zahl MagIbk/SA-SO/7 gesperrt wurde, bleibt bis auf weiteres gesperrt.

7. Es wird des weiterem empfohlen, dass der Sachverhalt weiteren im Gebäude tätigen Personen von deren Dienstgeber (Universität Innsbruck) zur Kenntnis gebracht und den Personen angeboten wird, fachliche Beratung sowie evtl. Strahlenschutzuntersuchungen in Anspruch zu nehmen."

Unter einem wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen.

Als Rechtsgrundlage war "§§ 18 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz" angegeben.

Begründend wurde ausgeführt, im Zusammenhang mit der bestehenden radiologischen Notstandssituation auf Grund einer Am- 241-Kontamination von Personen und Einrichtungsgegenständen des Instituts für Analytische Chemie und Radiochemie der Beschwerdeführerin seien nach Vorliegen der Messergebnisse des ISD vom 15. Mai 2013 und der AGES vom 18. Mai 2013 die im Spruch festgehaltenen Sofortmaßnahmen auf Grund der im Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22. Mai 2013 empfohlenen Notwendigkeiten verfügt worden, welche von der Beschwerdeführerin unverzüglich zu veranlassen seien. Mit Telefonat vom 17. Mai 2013 sei die Vizerektorin von diesen Maßnahmen vorab informiert und aufgefordert worden, die weiteren Schritte zu veranlassen.

2. Die Beschwerdeführerin erhob sowohl gegen den Bescheid vom 17. Mai 2013 als auch gegen denjenigen vom 23. Mai 2013 Berufung.

3.1.1. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 8. August 2013 gab der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) der Berufung gegen den Bescheid vom 17. Mai 2013 (idF. des Berichtigungsbescheides vom 27. Mai 2013) insofern Folge,

"als anstatt der gänzlichen Schließung der Räumlichkeiten des ehemaligen Institutes für analytische Chemie und Radiochemie und des gesamten Gebäudes Innrain 52a, die von der Firma AGES in ihrem Bericht vorgeschriebenen Maßnahmen (zeitlich, sachlich und örtlich begrenzte Aufhebung der Sperre des Gebäudes) einzuhalten sind:

1. Bezugnehmend auf den Bericht der AGES vom 14. 06. 2013 sind die im Anhang zu diesem Bericht in den Plänen eingezeichneten roten Bereiche weiterhin versperrt zu halten und der Zutritt nur auf beruflich strahlenexponierte Personen zu beschränken, bis zum Abschluss der Dekontaminierungsarbeiten. Ebenso sind die Räume 'Sekretariat 517' im 5. Obergeschoß, 'Büro 154' im 1. Obergeschoß und 'Werkstätte 024' im Erdgeschoß weiterhin gesperrt zu lassen.

2. Die Zugänge zu den rechten Treppenhäusern (E-VF2, 1-12, 2- 12, 3-12, 4-12 und 5-12 bzw. die roten Bereiche in den Plänen im Anhang) in den Obergeschoßen 1 bis 5 sind mit Planen zu verhängen und abzukleben. Im 6. Obergeschoß sind sämtliche Türen von und zum rechten Treppenhaus zu versperren. Im Untergeschoß ist die Tür zum Gang K-VF06 zu versperren. Alle versperrten Türen bzw. mit Planen versperrten Zugänge sind deutlich als gesperrter Bereich zu bezeichnen.

3. Der Zutritt zum Gang im Erdgeschoß (E-VF5) und alle von ihm aus zu betretenden Räume ist nur für unmittelbar notwendige bzw. einmalige Tätigkeiten (Übersiedlung der Maschinen in den Werkstätten) zu beschränken. Daher ist der Zugang vom Gang E-VF3 zum E-VF5 versperrt zu halten. Bei einem Zutritt sind Überschuhe und Handschuhe anzuziehen und vor dem Verlassen des Ganges E-VF5 zu sammeln (zur Vermeidung von Kontaminationsverschleppung der geringfügigen Kontamination, es ist keine Gesundheitsgefährdung gegeben aus der Sicht des Strahlenschutzes). Sinngemäß sind diese Maßnahmen auf das Büro 154 im ersten Obergeschoß und das Sekretariat im 5. Obergeschoß anzuwenden. Die Transportwägen im rechten Stiegenhaus des 5. Obergeschoßes können nach einer Reinigung (mit Handschuhen, feuchtes Abwischen) der Räder verwendet werden.

4. Die Nutzung des Gebäudes 'Alte Chemie' Innrain 52a ist auf Räumungs- und Absiedelungstätigkeiten sowie erforderliche Dekontaminierungsmaßnahmen zu beschränken, wobei vor Beginn dieser Tätigkeiten der zuständigen Behörde ein Räumungs- und Absiedelungskonzept bzw. ein Dekontaminationskonzept vorzulegen ist, welches zeitlich, räumlich und personell zu definieren ist und seine Einhaltung durch ein autorisiertes Bewachungsunternehmen zu überprüfen ist.

5. Unter der Bedingung der Einhaltung der unter den Spruchpunkten 1 bis 4 erteilten Auflagen werden nach Maßgabe des gemäß Spruchpunkt 4 vorzulegenden Räumungs- und Absiedelungskonzepts bzw. Dekontaminierungskonzepts die für die in Spruchpunkt 4 genannten Tätigkeiten erforderlichen Zutritte zum Gebäude 'Alte Chemie' Innrain 52a gewährt.

6. Nach Beendigung der Räumungs- und Absiedelungstätigkeiten gemäß dem nach Spruchpunkt 4 vorzulegenden Räumungs- und Absiedelungskonzept ist das Gebäude 'Alte Chemie' Innrain 52a weiterhin gesperrt zu halten und ein Zutritt zu den kontaminierten Bereichen (rot markierte Flächen und ausdrücklich genannte Räume laut Spruchpunkt 1 dieses Bescheides) zu verhindern.

7. Weitere Zutritte zum Gebäude 'Alte Chemie' Innrain 52a können von der zuständigen Behörde ermöglicht werden."

Das darüberhinausgehende Berufungsvorbringen wurde als unbegründet abgewiesen.

Begründend führt der UVS aus, Beweis sei aufgenommen worden durch eine mündliche Verhandlung sowie die Heranziehung der sechs Berichte der Beschwerdeführerin zu den aufgetragenen Sofortmaßnahmen und die Einholung eines Gutachtens des radiologischen Sachverständigen sowie Stellungnahmen der Zivilschutzabteilung und die Berichte der AGES. Abschließend sei Parteiengehör gewahrt worden, wobei die Beschwerdeführerin weitere Einschränkungen als die Empfehlungen der AGES abgelehnt hätte.

Aufgrund der nunmehrigen Sach- und Rechtslage habe der Berufung insofern Folge gegeben werden können, als anstatt der gänzlichen Schließung die Maßnahmen, die im letzten Bericht der AGES vom Juli 2013 beschrieben seien, sowie die ergänzenden sachlich gerechtfertigten Empfehlungen der Abteilung Zivilschutz einzuhalten seien. Auch nach dem letzten Bericht der AGES sei eine uneingeschränkte Benützung des Gebäudes Innrain 52a im Sinne der Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin nicht möglich. Deswegen könne die Sperre sachlich nur für Räumungen und Übersiedlungen, örtlich nur auf die "freigemessenen" Räumlichkeiten und zeitlich nur auf die Dauer der Räumungen und Übersiedlungen aufgehoben werden. Das Bewachungsunternehmen solle dabei kontrollieren, dass nur ermächtigte Personen die gestatteten Arbeiten durchführen und dabei die abgesperrten Bereiche nicht betreten. Eine Strahlenschutzausrüstung des Bewachergewerbes sei für diesen Zweck nicht erforderlich, sodass bei einer Ausschreibung sicher geeignete Bewerber gefunden werden könnten. Soweit die Beschwerdeführerin meine, weitere Einschränkungen als die im letzten Schreiben der AGES beschriebenen seien nicht indiziert, sei dem entgegenzuhalten, dass selbst die AGES nur von einer eingeschränkten Benützung des Gebäudes für Räumungs- und Übersiedlungszwecke spreche und der radiologische Sachverständige darüber hinaus die Schließung der im Spruchpunkt 1 genannten Räumlichkeiten für erforderlich halte. Daher seien die von der Zivilschutzabteilung vorgeschlagenen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen absolut angebracht und in den Bescheid aufzunehmen gewesen. Es bedürfe der Überwachung der Räumung und Übersiedlungen, um den Zutritt unberechtigter Personen bzw. ein Betreten der abgesperrten Räumlichkeiten zu verhindern.

3.1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2013/11/0209 protokollierte Beschwerde.

3.2.1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid, ebenfalls vom 8. August 2013, gab der UVS der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Mai 2013 insofern Folge,

"als aus den Maßnahmen zu Punkt 2. die Dekontaminierungsarbeiten in der Wohnung (H), im Büro (I) und im PKW des Herrn Univ.-Prof. Dr. B(...) und der Frau Mag. G(...) entfernt werden. Hinsichtlich dieser Objekte ist die erfolgte Dekontamination durch Prof. B(...)/Mag. G(...) lediglich durch Freimessungen, die durch die Leopold Franzens Universität Innsbruck in Auftrag gegeben werden, nachzuweisen.

Die kontaminierten Außenflächen werden wie folgt beschrieben:

1. Die kontaminierten Außenflächen des Universitätsgebäudes am Innrain 52a in 6020 Innsbruck wie sie am 21.05. festgestellt wurden und im Bericht der Firma AGES vom 04.06.2013 lokalisiert sind, müssen - auch wenn keine Gesundheitsgefährdung für einzelne Personen der Bevölkerung vorliegt - sofort ohne unnötigen Aufschub dekontaminiert werden, nachdem ODL-Wert bis zu 500 nSv/h ermittelt worden sind.

2. Außerdem wird die Maßnahme Punkt 6. (Sperre des gesamten Gebäudes Innrain 52a) aus dem Spruch entfernt."

Das darüberhinausgehende Berufungsvorbringen werde als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte der UVS aus, das Americium 241, durch welches Räumlichkeiten des in Rede stehenden Instituts kontaminiert worden seien, stamme zwar ursprünglich von der medizinischen Fakultät, sei aber mit Wissen der Beschwerdeführerin durch ihren Mitarbeiter Univ.-Prof. B(...) für den Weitertransport nach Seibersdorf vorbereitet worden, wobei es zum Austritt gekommen sei. Dabei seien Univ.-Prof. B(...) und Mag. G(...) einer hohen Strahlendosis ausgesetzt worden, und es sei, wie am 21. Mai 2013 festgestellt und am 4. Juni 2013 seitens der AGES lokalisiert worden sei, zu ausgedehnten Kontaminationen im Außenbereich des Gebäudes Innrain 52a gekommen.

Im Berufungsverfahren sei Beweis aufgenommen worden durch die Verwertung der verschiedenen Berichte der Beschwerdeführerin zu den vorgeschriebenen Maßnahmen und die Einvernahme des strahlenschutztechnischen Sachverständigen Dr. S. sowie eines informierten Vertreters der AGES.

Es liege auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin nicht die Kontaminierungsmaßnahmen in der Wohnung, im Büro und im PKW von privaten Personen "vollstrecken" könne, weshalb die Verantwortlichkeit für diese Maßnahmen aus dem Spruch entfernt werden müsse. Die Aufgabe der Freimessung habe die Beschwerdeführerin laut den wiedergegebenen Gesprächen zwischen Universität und der Zivilschutzabteilung übernommen. Die Kritik an der mangelnden Abgrenzung der Außenflächen sei dadurch berücksichtigt worden, dass der Zustand laut Feststellung am 21. Mai 2013 und laut Bericht der AGES vom 4. Juni 2013 zu Grunde gelegt worden sei. Die Maßnahme Punkt 3. sei eine selbstverständliche Anweisung, die im Gesetz begründet sei. Tatsächlich verfüge nur die NES über die nach der Interventionsverordnung notwendigen Bewilligungen. Auch die Vorschreibungen Punkt 4., Punkt 5. und Punkt 7. lägen auf der Hand und griffen in keinem besonderen Ausmaß in Rechte der Beschwerdeführerin ein. Es handle sich um Vorsichtsmaßnahmen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes und der Absicherung von Gefahrenquellen. Die zweimalige Vorschreibung der Maßnahme Punkt 6. sei nicht notwendig, weil ein rechtswirksamer Schließungsbescheid vorliege, über den eine Berufungsentscheidung getroffen worden sei (gemeint: der erstangefochtene Bescheid). Soweit Empfehlungen ausgesprochen worden seien, stellten diese keine Eingriffe in Rechte der Beschwerdeführerin dar. Diese Empfehlungen seien nicht von einem bestimmten Zwang umfasst. Soferne vorgebracht werde, aus den Berichten sei ohnehin die teilweise Umsetzung der Maßnahmen 1 bis 5 und 7 ersichtlich, sei dem entgegenzuhalten, dass es bei der Berufungsentscheidung auch darum gehe, die Rechtmäßigkeit der Anordnung dieser Maßnahmen zu überprüfen. An der Rechtmäßigkeit der Anordnungen, die getroffen worden seien, um den Interessen aller Dienstnehmer Rechnung zu tragen, und dem Schutzzweck des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gebe es keinen Zweifel.

3.2.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2013/11/0208 protokollierte Beschwerde.

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm von der Erstattung von Gegenschriften Abstand, beantragt aber die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden.

II.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die aufgrund ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

1.1. Das StrSchG, BGBl. Nr. 227/1969, lautete im Zeitpunkt der Erlassung der erstbehördlichen Bescheide idF. der Novelle BGBl. I Nr. 35/2012 (auszugsweise):

"I. TEIL

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf

1. den Besitz von Strahleneinrichtungen und den Umgang mit Strahlenquellen,

2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für den Umgang mit Strahlenquellen,

3.

die Zulassung von Bauarten von Strahlenquellen,

4.

die behördliche Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt und die behördliche Ermittlung und Erfassung von radiologischen Notstandssituationen sowie die Erlassung der notwendigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für radiologische Notstandssituationen oder für Fälle andauernder Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer vergangenen oder früheren Tätigkeit oder Arbeit,

...

Begriffsbestimmungen

§ 2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

...

(11) 'Exposition' ist jede Einwirkung ionisierender Strahlen auf den menschlichen Körper, soweit sie für das Leben oder die Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft von Bedeutung ist.

...

(21) 'Interventionen' sind Maßnahmen zur Verhütung oder Reduzierung einer Exposition von Einzelpersonen durch Strahlenquellen, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 45 fallen, oder durch Strahlenquellen, die außer Kontrolle sind, wobei auf Strahlenquellen, Übertragungspfade oder einzelne Personen eingewirkt wird.

...

(33) 'Radioaktive Kontamination' ist die Verunreinigung von Materialien, Oberflächen, der Umwelt oder einer Person durch radioaktive Stoffe, die vom Standpunkt des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden kann.

(34) 'Radioaktive Stoffe' sind Stoffe, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, sofern deren Aktivität oder Konzentration nach dem Stand der Technik im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer Acht gelassen werden kann. Gegenstände, die radioaktive Stoffe enthalten oder an deren Oberfläche sich solche Stoffe befinden, stehen radioaktiven Stoffen gleich.

(35) 'Radiologische Notstandssituation' ist eine Situation, die Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften, Einzelpersonen der Bevölkerung, Teilen der Bevölkerung oder der gesamten Bevölkerung erfordert.

...

(38) 'Strahlenbetriebe' sind Einrichtungen natürlicher oder juristischer Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, die Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 5, 6, 7 oder 10 sind, oder in denen gemäß §§ 19 oder 20 bauartzugelassene Geräte verwendet werden.

...

(41) 'Strahlenquellen' sind Geräte, radioaktive Stoffe oder Anlagen, die imstande sind, ionisierende Strahlung auszusenden oder radioaktive Stoffe freizusetzen. Dabei bezeichnet der Begriff 'natürliche Strahlenquellen' Quellen ionisierender Strahlung natürlichen terrestrischen oder kosmischen Ursprungs, der Begriff 'künstliche Strahlenquellen' andere als natürliche Strahlenquellen.

...

(45) 'Umgang mit Strahlenquellen' ist

1.

der Betrieb von Strahleneinrichtungen,

2.

die Gewinnung, die Erzeugung, die Lagerung, die Beförderung, die Abgabe, der Bezug, die Bearbeitung, der Besitz, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, die Verwendung und die Beseitigung von künstlichen radioaktiven Stoffen oder von natürlichen radioaktiven Stoffen, die aufgrund ihrer Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft verwendet werden, sowie jede sonstige Tätigkeit mit diesen Stoffen, die eine im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer Acht zu lassende Exposition von Einzelpersonen bewirken kann.

Von diesem Begriff nicht erfasst sind Notfallexpositionen.

(46) 'Unfallbedingte Exposition' ist die Exposition von Einzelpersonen infolge eines Unfalls. Von diesem Begriff nicht erfasst sind Notfallexpositionen.

...

II. TEIL

Bewilligungserfordernisse und Meldebestimmungen

...

Überwachung von Strahlenbetrieben; Untersagung des Betriebes und Maßnahmen bei unmittelbar drohender Gefahr

§ 17. (1) Der gemäß §§ 6 oder 7 bewilligte Betrieb oder der gemäß § 10 bewilligte Umgang mit Strahlenquellen ist von der Bewilligungsbehörde mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen. Die Verwendung von gemäß §§ 19 und 20 bauartzugelassenen Geräten ist von der für den Standort des Verwenders zuständigen Strahlenschutzbehörde mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen. Wenn es aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist, insbesondere bei Forschungsreaktoren, Anlagen für die Behandlung, Konditionierung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle, hoch radioaktiven Strahlenquellen, Teilchenbeschleunigern, Hochdosisgammabestrahlungseinrichtungen und nuklearmedizinischen Einrichtungen für die Therapie, sind solche Überprüfungen mindestens einmal jährlich von der Bewilligungsbehörde durchzuführen.

(2) Art und Weise sowie Umfang der Überprüfungen gemäß Abs. 1 sind von der Behörde unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik durch Verordnung oder durch Verbindlicherklärung einer entsprechenden ÖNORM festzulegen. Ebenfalls durch Verordnung sind von der Behörde Regelungen betreffend die Tragung der Kosten für die Überprüfungen zu treffen.

(3) Die Behörde kann sich zur Durchführung der Überprüfungen gemäß Abs. 1, soweit es sich nicht um Forschungsreaktoren, um Anlagen für die Behandlung, Konditionierung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle, um hoch radioaktive Strahlenquellen, um Teilchenbeschleuniger, um Hochdosisgammabestrahlungseinrichtungen oder um nuklearmedizinische Einrichtungen für die Therapie handelt, akkreditierter Stellen bedienen. Die Behörde hat in diesem Zusammenhang durch Verordnung zu regeln,

1. welche näheren Anforderungen an die akkreditierten Stellen hinsichtlich der Überprüfungen gemäß Abs. 1 gestellt werden, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass die überprüfenden Stellen weder mit der Planung, Konstruktion, Herstellung, dem Vertrieb noch der Instandhaltung jener Geräte und Anlagen, bezüglich welcher sie ihre Überprüfungstätigkeiten entfalten, befasst sind,

2. in welcher Form und innerhalb welchen Zeitintervalls das Überprüfungsergebnis dem Bewilligungsinhaber sowie der zuständigen Behörde zu übermitteln ist,

3. in welcher Form bei von der akkreditierten Stelle festgestellten Mängeln, die eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft befürchten lassen, vorzugehen ist, und

4. wer die Kosten für die Überprüfungen gemäß Abs. 1 durch akkreditierte Stellen zu tragen hat.

(4) Der Betrieb, der Umgang oder die Verwendung ist zu untersagen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gemäß §§ 6, 7 oder 10 oder die Verwendung einer gemäß §§ 19 oder 20 zugelassenen Bauart nicht gegeben und hierdurch eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft zu befürchten ist.

(5) Der Betrieb, der Umgang oder die Verwendung darf erst wieder aufgenommen werden, wenn die Behörde festgestellt hat, dass der die Untersagung begründende Mangel behoben worden ist.

(6) Berufungen gegen Bescheide nach Abs. 4 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(7) Die Behörde kann bei Vorliegen wichtiger Gründe (wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, Verdacht des Vorliegens von Untersagungsgründen, Verdacht eines rechtswidrigen Betriebes) Überprüfungen gemäß §§ 6 oder 7 bewilligter Anlagen oder des gemäß § 10 bewilligten Umganges mit Strahlenquellen und der Verwendung von gemäß §§ 19 und 20 bauartzugelassenen Geräten jederzeit durchführen.

§ 18. (1) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr, bedingt durch den Umgang mit Strahlenquellen, hat die Behörde alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, um diese Gefahr abzuwenden. Sie kann zu diesem Zweck einstweilige Verfügungen erlassen sowie nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991, über die Ersatzvornahme vorgehen.

(2) Einstweilige Verfügungen gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 8 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, sofort vollstreckbar.

...

IV. TEIL

Interventionen; behördliche Überwachung des Radioaktivitätsgehaltes in Umwelt und Waren sowie Abschätzung der Bevölkerungsdosen

...

Interventionsmaßnahmen bei radioaktiver Kontamination bzw. einer sonstigen radiologischen Notstandssituation

§ 38. (1) Ist absehbar, dass die Exposition auf Grund einer radioaktiven Kontamination bzw. einer sonstigen radiologischen Notstandssituation ein Ausmaß übersteigen wird, bei dem nach dem jeweiligen Stand der Technik eine Beeinträchtigung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft möglich ist, oder ist eine derartige Situation eingetreten, so sind der Landeshauptmann und der Militärkommandant zu benachrichtigen; der Landeshauptmann hat, ausgenommen die gemäß §§ 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen, die sonst erforderlichen Interventionsmaßnahmen zu treffen. Soweit die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung oder militärische Anlagen oder Liegenschaften betreffen, dürfen diese Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Militärkommandanten angeordnet werden; von sonstigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist der Militärkommandant unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Als Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Verkehrsbeschränkungen, wie das Verbot des Verlassens der Häuser, die Absonderung von Personen und Gegenständen, die Beschränkung des Personen- und Güterverkehrs, des Verkehrs mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten und der Wasserbenützung, die Abgrenzung betroffener Gebiete, das Verbot des Betretens oder die Evakuierung betroffener Gebiete, die Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Exposition, weiters die Unschädlichmachung von Gegenständen und die Absonderung, gegebenenfalls Tötung von Tieren und Beseitigung von Tierkadavern anzusehen.

(3) Soweit solche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen allgemein angeordnet werden, sind sie in einer Weise, die eine rasche und möglichst umfassende Verbreitung gewährleistet, wie insbesondere durch Anschlag auf öffentlichen Plätzen, durch Rundfunk und Fernsehen, kundzumachen.

(4) Der Landeshauptmann kann sich bei der Durchführung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden bedienen. Soweit diesen Behörden nicht andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen mitzuwirken.

(5) Schutz- und Sicherungsmaßnahmen können bei Gefahr im Verzuge auch gegen den Willen des Betroffenen durch unmittelbaren Zwang vollzogen werden.

...

VI. TEIL

Übergangs- und Schlußbestimmungen

...

Zuständigkeiten

§ 41. (1) Zur Vollziehung der Teile I bis III dieses Bundesgesetzes, der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und des auf dem Gebiete des Strahlenschutzrechtes unmittelbar anwendbaren Rechtes der Europäischen Gemeinschaft ist in erster Instanz zuständig:

1. Der Bundesminister hinsichtlich

a)

der Kernreaktoren,

b)

des Umganges mit radioaktiven Stoffen, soweit es sich um die Herstellung von Kernbrennstoffen, die Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder die Verbringung radioaktiver Abfälle sowie um Anlagen für die Behandlung, Konditionierung, Zwischenlagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle handelt,

              c)       der Teilchenbeschleuniger, sofern sie nicht im Rahmen gewerblicher Betriebsanlagen betrieben werden,

d)

der Zulassung von Bauarten (§§ 19, 20 und 20b),

e)

der Ermächtigungen nach § 35,

f)

der Angelegenheiten des Strahlenschutzpasses (§ 35f),

g)

der Angelegenheiten der Zentralen Register,

h)

des internationalen Datenaustausches und des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen in Fällen großräumiger Kontamination,

              i)       der zentralen Registrierung der Ein-, Aus- und Durchfuhr radioaktiver Stoffe,

              j)       der Verbringung radioaktiver Stoffe als Kontaktbehörde gemäß Art. 8 der Verordnung (EURATOM) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993.

k)

der Berichte an die EU-Kommission,

l)

der Angelegenheiten der Strahlenschutzkommission,

m)

der Anerkennung von Ausbildungsstellen für Strahlenschutzbeauftragte und Medizinphysiker und

              n)       der besonderen Regelungen für den Umgang mit Strahlenquellen im militärischen Bereich (§ 26b).

              2.       unbeschadet der Z 1

              a)       für Betriebe, die dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz zuständigen Behörden,

              b)       auf den Gebieten des Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehrs die nach den für diese Gebiete maßgeblichen Rechtsvorschriften in erster Instanz zuständigen Behörden,

              3.       in allen übrigen Fällen die Bezirksverwaltungsbehörden.

(2) Sind für Teile einer Anlage mehrere Behörden in erster Instanz zuständig, so ist für die gesamte Anlage die jeweils oberste Behörde in erster Instanz zuständig.

(3) Über Berufungen gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 Z 2 entscheidet die nach den dort genannten Verwaltungsvorschriften zuständige Rechtsmittelbehörde. Über Berufungen gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 Z 3 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.

..."

1.2.1.1. Die unter Pkt. 1.1. wiedergegebenen Begriffsbestimmungen des § 2 StrSchG gehen im Wesentlichen zurück auf die Neufassung durch das Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 146.

1.2.1.2. Die Materialien, RV 1160 Blg NR 21. GP, 38f, führen in diesem Zusammenhang aus (auszugsweise):

"Erläuterungen

Allgemeiner Teil

...

ad Richtlinie 96/29/EURATOM:

...

- Grundsätzlich unterschieden wird auch zwischen 'Tätigkeiten' und 'Interventionen', für die unterschiedliche Regelungen gelten. Interventionen können in Notstandssituationen oder bei dauerhaften Folgen nach früheren Notstandssituationen oder vergangenen Tätigkeiten und Arbeiten erforderlich sein (zB nach Ereignissen wie Tschernobyl oder auf Grund der Gegebenheiten in alten Bergbaugebieten). In diesen Situationen gelten andere Regelungen als für den absichtlichen, bewilligten Umgang. Diese Unterscheidung entspricht grundsätzlich der bisherigen österreichischen Regelung, welche die Gültigkeit der Strahlenschutzverordnung ausdrücklich auf die Teile I bis III des Strahlenschutzgesetzes beschränkt und nicht für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gilt.

...

Besonderer Teil

Zu Art. 1 Z 1 (§§ 1 bis 7):

...

Zu § 2:

Die Regelung berücksichtigt die Bestimmungen des Art. 1 der Richtlinie 96/29/EURATOM, soweit sie für das Strahlenschutzgesetz benötigt werden. Weitere Definitionen werden im Verordnungswege zu berücksichtigen sein (zB Begriffsbestimmungen über Messgrößen für Aktivität und Dosisleistung, soweit sie nicht durch das Maß- und Eichgesetz sowie die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften definiert sind, 'Beschleuniger', usw.).

Grundsätzlich wurde den Definitionen der Richtlinie gefolgt. Einige, seit 30 Jahren bewährte Begriffe des österreichischen Strahlenschutzrechts, wie etwa die Begriffe 'Umgang', 'Strahlenschutzbeauftragter', 'beruflich strahlenexponierte Personen', 'Strahleneinrichtungen' wurden beibehalten, jedoch den Inhalten der Definitionen der Richtlinie sinngemäß angepasst.

...

Zu Abs. 10:

'Exposition' ersetzt im Sinne der Richtlinie 96/29/EURATOM den bisher gebrauchten Begriff 'Strahlenbelastung', wobei nunmehr auch erhöhte natürliche Exposition miterfasst sein kann.

...

Zu Abs. 19:

Der Terminologie der Richtlinie 96/29/EURATOM entsprechend wird der Begriff 'Schutz und Sicherungsmaßnahmen' durch den Begriff 'Interventionen' ersetzt. Interventionsmaßnahmen und Interventionsgrenzwerte unterscheiden sich grundsätzlich von Schutzmaßnahmen und Expositionsgrenzwerten beim 'Umgang' und bei 'Arbeiten'.

...

Zu Abs. 29:

'Radioaktive Kontamination': Im Fall des menschlichen Körpers umfasst diese sowohl die Kontamination der Haut als auch die innere Kontamination, gleichgültig, auf welche Weise die Inkorporation erfolgt. Nähere Regelungen, auch hinsichtlich des menschlichen Körpers, sind der Verordnung vorbehalten.

Zu Abs. 30:

'Radioaktive Stoffe': Die bisherige Definition wurde im Sinne der Richtlinie 96/29/EURATOM angepasst. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Freigrenzenregelung, wie sie auch in der geltenden StrSchVO enthalten ist; sie ist jedoch im Sinne der Richtlinie 96/29/EURATOM in der StrSchVO anzupassen.

Zu Abs. 31:

'Radiologische Notstandssituation': Die Richtlinie 96/29/EURATOM fordert besondere Vorgangsweisen (Interventionen gemäß Titel IX), für welche die Dosisgrenzwerte für den 'normalen'Umgang nicht gelten (siehe auch die Ausführungen zu Abs. 19 und 38). Die 'radiologische Notstandssituation' ist nicht ident mit dem ähnlich lautenden Begriff 'Notfallradiologie', unter welchem ein Teilgebiet der Medizin verstanden wird, das sich im besonderen mit der Diagnostik und Therapie von Notfällen und Unfällen befasst.

...

Zu Abs. 34:

'Strahlenquellen': Der aus der Richtlinie 96/29/EURATOM übernommene Begriff entspricht auch den internationalen Basic Safety Standards (WHO, IAEO) und ist weiter gefasst als die bisherige Definition im Strahlenschutzgesetz; insbesondere umfasst er auch Kernanlagen sowie selbstabschirmende Einrichtungen, bei denen potenzielle Expositionen zu berücksichtigen sind.

...

Zu Abs. 38:

'Umgang mit Strahlenquellen': Bisher wurde unter 'Umgang' nur der Umgang mit radioaktiven Stoffen verstanden, er umfasst nunmehr auch den Umgang mit Strahleneinrichtungen und entspricht der Definition 'Tätigkeit' der Richtlinie 96/29/EURATOM und ist zu unterscheiden von den Begriffen 'Arbeiten' gemäß Abs. 1 und 'Interventionen' gemäß Abs. 19.

Den Definitionen der Richtlinie 96/29/EURATOM entsprechend sind 'Notfallexposition' und 'Intervention' ausdrücklich von der Definition 'Tätigkeit' (in Österreich als 'Umgang' bezeichnet) ausgenommen. Damit ist klargestellt, dass in solchen Fällen weder die aus Dringlichkeitsgründen ohnehin nicht durchführbaren Bewilligungsverfahren (etwa nach § 10), noch die Dosisgrenzwerte, die für den bewilligten Umgang festgelegt sind, zum Tragen kommen. Das entspricht auch der bisherigen österreichischen Rechtslage, derzufolge der sich auf Schutz- und Sicherungsmaßnahmen beziehende Teil IV des Strahlenschutzgesetzes vom Geltungsbereich der Strahlenschutzverordnung und somit von den darin enthaltenen Grenzwerten ausgenommen war.

..."

1.2.2. Eine Neufassung der Begriffsbestimmungen des § 2 erfolgte schließlich durch das Strahlenschutz EU Anpassungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 137. Eine wesentliche Änderung gegenüber der früheren Rechtslage trat dadurch, soweit im Folgenden von Interesse, nicht ein.

1.3.1.1. In der Stammfassung lautete § 18 des StrSchG wie folgt:

"§ 18. (1) In Fällen unmittelbar drohender, von der Anlage für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für Strahleneinrichtungen ausgehender Gefahr hat die Behörde alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, um diese Gefahr abzuwenden. Sie kann zu diesem Zweck einstweilige Verfügungen erlassen sowie nach vorhergegangener Verständigung des Strahlenschutzbeauftragten nach den Bestimmungen des § 4 VVG. 1950 über die Ersatzvornahme vorgehen.

(2) Einstweilige Verfügungen gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 8 Abs. 2 VVG. 1950 sofort vollstreckbar.

..."

1.3.1.2. Die Materialien, RV 1235 Blg NR 11. GP, 20, führten dazu aus:

"Zu § 18:

Hiedurch werden die rechtlichen Grundlagen für behördliche Maßnahmen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr geschaffen, die von einer Anlage für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für den Betrieb von Strahleneinrichtungen ausgeht. Die Behörde wird ermächtigt, einstweilige, sofort vollstreckbare Verfügungen zur Abwendung von Gefahren zu erlassen und nach vorhergegangener Verständigung des Strahlenschutzbeauftragten die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme anzuordnen. Diese Bestimmung gilt nicht für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder den Betrieb von Strahleneinrichtungen im Sinne des § 10."

1.3.2.1. IdF. des Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 146, lautete § 18 StrSchG:

"§ 18. (1) In Fällen unmittelbar drohender, von der Anlage für den Umgang mit Strahlenquellen ausgehender Gefahr, hat die Behörde alle geeigneten Maßnahmen zu veranlassen, um diese Gefahr abzuwenden. Sie kann zu diesem Zweck einstweilige Verfügungen erlassen sowie nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991, über die Ersatzvornahme vorgehen.

(2) Einstweilige Verfügungen gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 8 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, sofort vollstreckbar."

1.3.2.2. Die Materialien, RV 1160 Blg NR 21. GP, 47, führen dazu aus:

"Zu Art. I Z 14 (§ 18 Abs. 1):

Die bisherige Bestimmung bezog sich nur auf Anlagen, die Änderung des Abs. 1 bezieht nunmehr alle Strahlenquellen im Sinne der Definition des § 2 Abs. 34 (Anm.: nunmehr Abs. 41)ein. Außerdem erfolgte eine Anpassung des Zitates an das geltende Verwaltungsvollstreckungsgesetz."

1.3.3. Die unter Pkt. 1.1. wiedergegebene Fassung des § 18 StrSchG geht zurück auf das Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 137, mit dem der Abs. 1 erster Satz neu gefasst wurde.

Die Materialien, RV 620 Blg NR 22. GP, 5, führen dazu lapidar aus, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 den bisherigen Erfahrungen aus der Anwendung der geltenden strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen angepasst worden seien.

1.4.1.1. In der Stammfassung lautete § 38 des StrSchG wie folgt:

"Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

§ 38. (1) Übersteigt die Strahlungsintensität auf Grund der radioaktiven Verunreinigung ein Ausmaß, bei dem nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft besteht, so sind der Landeshauptmann und der Militärkommandant zu benachrichtigen; der Landeshauptmann hat, ausgenommen die in den §§ 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen, die sonst erforderlichen Interventionsmaßnahmen zu treffen. Soweit die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung oder militärische Anlagen oder Liegenschaften betreffen, dürfen diese Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Militärkommandanten angeordnet werden; von sonstigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist der Militärkommandant unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Als Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Verkehrsbeschränkungen, wie das Verbot des Verlassens der Häuser, die Absonderung von Personen und Gegenständen, die Beschränkung des Personen- und Güterverkehrs, des Verkehrs mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten und der Wasserbenützung, die Abgrenzung betroffener Gebiete, weiters die Unschädlichmachung von Gegenständen und die Absonderung, gegebenenfalls Tötung von Tieren und Beseitigung von Tierkadavern anzusehen.

(3) Soweit solche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen allgemein angeordnet werden, sind sie in einer Weise, die eine rasche und möglichst umfassende Verbreitung gewährleistet, wie insbesondere durch Anschlag auf öffentlichen Plätzen, durch Rundfunk und Fernsehen, kundzumachen.

(4) Der Landeshauptmann kann sich bei der Durchführung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden bedienen. Soweit diesen Behörden nicht andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, haben die Bundesgendarmerie und die Wachkörper der Bundespolizei durch Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen mitzuwirken.

(5) Schutz- und Sicherungsmaßnahmen können bei Gefahr im Verzuge auch gegen den Willen des Betroffenen durch unmittelbaren Zwang vollzogen werden."

1.4.1.2. Die Materialien, RV 1235 Blg NR 11. GP, 20, führten dazu aus (auszugsweise):

"Zu § 38:

Diese Bestimmung legt eine generelle Benachrichtigungspflicht an den Landeshauptmann und den Militärkommandanten fest, wenn die Strahlungsintensität auf Grund radioaktiver Verunreinigungen die Grenze einer möglichen Gefährdung übersteigt. Dem Landeshauptmann obliegt es, die erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen - im Bereich des Bundesheeres im Einvernehmen mit dem Militärkommandanten - zu treffen. Maßnahmen im Sinne der §§ 17 und 18, die sich unmittelbar auf einen Betrieb erstrecken, hat jedoch die für diesen Betrieb zuständige Behörde zu veranlassen. Die Art der notwendigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist lediglich demonstrativ angeführt.

..."

1.4.2.1. Die unter Pkt. 1.1. wiedergegebene Fassung des § 38 StrSchG geht zurück auf das Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 146, durch welches § 38 StrSchG neu gefasst wurde:

"Interventionsmaßnahmen bei radioaktiver Kontamination bzw. einer sonstigen radiologischen Notstandssituation

§ 38. (1) Ist absehbar, dass die Exposition auf Grund einer radioaktiven Kontamination bzw. einer sonstigen radiologischen Notstandssituation ein Ausmaß übersteigen wird, bei dem nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik eine Beeinträchtigung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft möglich ist, oder ist eine derartige Situation eingetreten, so sind der Landeshauptmann und der Militärkommandant zu benachrichtigen; der Landeshauptmann hat, ausgenommen die gemäß §§ 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen, die sonst erforderlichen Interventionsmaßnahmen zu treffen. Soweit die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung oder militärische Anlagen oder Liegenschaften betreffen, dürfen diese Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Militärkommandanten angeordnet werden; von sonstigen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen ist der Militärkommandant unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Als Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Verkehrsbeschränkungen, wie das Verbot des Verlassens der Häuser, die Absonderung von Personen und Gegenständen, die Beschränkung des Personen- und Güterverkehrs, des Verkehrs mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten und der Wasserbenützung, die Abgrenzung betroffener Gebiete, das Verbot des Betretens oder die Evakuierung betroffener Gebiete, die Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Exposition, weiters die Unschädlichmachung von Gegenständen und die Absonderung, gegebenenfalls Tötung von Tieren und Beseitigung von Tierkadavern anzusehen.

(3) Soweit solche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen allgemein angeordnet werden, sind sie in einer Weise, die eine rasche und möglichst umfassende Verbreitung gewährleistet, wie insbesondere durch Anschlag auf öffentlichen Plätzen, durch Rundfunk und Fernsehen, kundzumachen.

(4) Der Landeshauptmann kann sich bei der Durchführung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden bedienen. Soweit diesen Behörden nicht andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen mitzuwirken.

(5) Schutz- und Sicherungsmaßnahmen können bei Gefahr im Verzuge auch gegen den Willen des Betroffenen durch unmittelbaren Zwang vollzogen werden."

1.4.2.2. Die Materialien, RV 1160 Blg NR 21. GP, 59, führen dazu aus:

"Zu § 38:

Die Änderungen stellen klar, dass vernünftigerweise auch schon vor Eintreten einer Exposition auf Grund einer radioaktiven Kontamination bzw. einer sonstigen radiologischen Notstandssituation Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können. Weiters erfolgt eine Anpassung an die Definitionen des § 2. Die bisher bewährte Regelung wird ansonsten weitgehend beibehalten, wobei entsprechende Anpassungen an die Bestimmungen des Titels IX der Richtlinie 96/29/EURATOM erfolgt sind."

1.5.1. Vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide wurde das StrSchG mit der am 21. Juni 2013 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 106/2013 geändert. § 17 und § 41 StrSchG lauten idF. dieser Novelle (auszugsweise; die übrigen unter Pkt. 1.1. wiedergegebenen Bestimmungen blieben unverändert):

"Überprüfung des Umgangs mit Strahlenquellen

§ 17. (1) Behördlich zu überprüfen sind

1. der Betrieb von gemäß §§ 6 oder 7 bewilligten Anlagen für den Umgang mit Strahlenquellen,

2.

der gemäß § 10 bewilligte Umgang mit Strahlenquellen und

3.