Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 1997 §32 Abs2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/20/0041 2005/20/0042Rechtssatz
Infolge der Aufhebung des Bescheides betreffend §§ 5 und 32 Abs 2 AsylG 1997 wird vom UBAS in dem fortzusetzenden Verfahren zu prüfen sein, ob mittlerweile allenfalls Veränderungen der Sachlage eingetreten oder bisher nicht berücksichtigte Umstände vorhanden sind, aus denen sich aus grundrechtlicher Sicht eine Verpflichtung zum Selbsteintritt in das Asylverfahren ergeben könnte (vgl. zu dieser Verpflichtung der Asylbehörden das E VfGH 26. Februar 2007, B 1802, 1803/06).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und BeweiseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2005200040.X03Im RIS seit
11.06.2007
