RS Vwgh 2007/3/30 2005/02/0333

Es trifft zwar zu, dass § 25a Abs. 4 Tir GVG 1996 nach seinem (bloßen) Wortlaut die Versagung einer der dort angeführten Bestätigungen mittels "Bescheid" nur für den Fall vorsieht, wenn die nach § 23 erforderlichen Unterlagen trotz eines entsprechenden Auftrages nicht vorgelegt werden. Allerdings gebietet es das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, aus der Bestimmung des § 25a Abs. 4 Tir GVG 1996 abzuleiten, dass die Versagung einer solchen vom Antragsteller ausdrücklich begehrten "Bestätigung" auch dann mittels Bescheid zu erfolgen hat, wenn nach Ansicht der Behörde die Voraussetzungen für deren Ausstellung nicht vorliegen.