RS Vwgh 2007/9/27 2005/11/0110

Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege umfasst die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, die Kinder- und Jugendlichenpflege und die psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege. Das Berufsbild der "Altenpflege" ist in Österreich nicht bundesgesetzlich geregelt und als Gesundheitsberuf nicht anerkannt. Für Personen, die im Ausland eine Altenpflegeausbildung absolviert haben und in Österreich im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, ist grundsätzlich lediglich eine Zulassung zur Berufsausbildung in der Pflegehilfe möglich. Die innerstaatliche Verpflichtung zur Schaffung neuer Berufsbilder besteht weder im EWR noch in der EU (vgl. RV 709 BlgNR XX. GP, 80). Für die Regelung aller übrigen Berufe im Bereich der Altenbetreuung oder Altenhilfe, die nicht Gesundheitsberufe sind, sind die Länder zuständig. Die Pflege alter Menschen ist ein Teil des Tätigkeitsbereiches des allgemeinen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und kann in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Form (Altenpflege im gehobenen Dienst) nicht auf einen Teilbereich beschränkt werden. Eine Anerkennung einer außerhalb Österreichs erworbenen Urkunde im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege kann schon nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 GuKG 1997 nur im "entsprechenden" gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, das heißt in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege (die die Pflege alter Menschen mitumfasst), in der Kinder- und Jugendlichenpflege oder der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege erfolgen. Demnach ist ein bescheidmäßiger Abspruch in der Sache bloß über eine Teilkomponente der Pflege, nämlich der Pflege alter Menschen unzulässig, was zur Zurückweisung eines entsprechenden Begehrens führen muss, weil ein derartiger Antrag im Gesetz keine Deckung findet.