RS Vwgh 2007/9/25 2006/06/0242

Die Frage, ob ein Zubau zum Zeitpunkt seiner Errichtung konsensbedürftig war oder auch, ob er als rechtmäßig zu geltend hat ("vermuteter Konsens"), ist nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Eine entsprechende Argumentation steht dem Bauwerber in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem allfälligen Beseitigungsverfahren betreffend den tatsächlich errichteten Zubau, offen. (Hier: Zwar sind die Behörden des Verwaltungsverfahrens argumentativ auch davon ausgegangen, der Zubau sei zum Zeitpunkt seiner Errichtung konsensbedürftig gewesen, und haben erkennbar implizit auch einen "vermuteten Konsens" verneint, dem kommt aber für ein allfälliges Beseitigungsverfahren keine Bindungswirkung zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2004, Zl. 2001/06/0049).)