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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/22 92/04/0249 2Stammrechtssatz
Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen ist bei Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers diejenige Sachlage und Rechtslage der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt (Hinweis E 28.11.1983, 82/11/0217, VwSlg 11237 A/1983) (hier: fehlte die von § 39 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1993/29 geforderte Arbeitnehmerqualifikation des als Geschäftsführer für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften vorgesehenen Prokuristen).
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und BeweiseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993040217.X03Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
26.06.2017