RS Vwgh 1995/6/22 92/06/0129

Im Beschwerdefall wurde ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968 "an M als Vorstand der MN GmbH" (so der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides) erteilt. Die Zustellverfügung dieses Bescheides nennt "M als Vorstand der MN GmbH (als Grundeigentümer)". Aus dem Spruch und aus der Zustellverfügung des Bescheides der Behörde erster Instanz ergibt sich mit Klarheit, daß nicht M persönlich Bescheidadressat ist. Die Zustellverfügung muß dahin gedeutet werden, daß Bescheidadressat die Zweitbeschwerdeführerin, und zwar die MN GmbH, ist, da eine an ein nach außen vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft gerichtete behördliche Verfügung wohl nur die vertretene Gesellschaft betreffen kann. Der Umstand, daß sowohl im Bescheid erster Instanz als auch im angefochtenen Bescheid bei der Anführung der Adressierung auf Seite 1 oben jeweils nur M ausgewiesen wurde, hat demgegenüber kein Gewicht: Adressat des angefochtenen Bescheides ist demnach die Zweitbeschwerdeführerin, als deren vertretungsbefugtes Organ M (und zwar in den Bescheiden der Baubehörden in diesem Sinne zusätzlich immer als Vorstand der GmbH näher bezeichnet) Zustellungsbevollmächtigter war. Die Beschwerde des M war daher als unzulässig zurückzuweisen, weil ihm gegenüber der angefochtene Bescheid nicht erlassen wurde.