RS Vwgh 1995/6/26 93/10/0239

Daß die bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vorsehen (Hinweis E 29.9.1993, 91/03/0166), bedeutet für den vorliegenden Fall lediglich, daß DIE FÜR DIE ERTEILUNG DER EISENBAHNRECHTLICHEN BAUGENEHMIGUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Hinweis § 12 EisenbahnG) landesrechtliche Vorschriften (hier § 6 Abs 1 lit f iVm § 17 Abs 1 Tir NatSchG 1991) nicht anzuwenden hatte. Es bedeutet jedoch nicht, daß eine allfällige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung eine naturschutzrechtliche Bewilligung des Vorhabens ersetzt oder einer Befassung der Naturschutzbehörde mit dem Vorhaben - etwa in Form der Untersagung von Arbeiten - entgegenstünde. Bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung hat die Behörde den eisenbahnrechtlichen Vorschriften (vgl § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, insbesondere §§ 33 und § 36 Abs 4 EisenbahnG) Gesichtspunkte des Naturschutzes nicht wahrzunehmen. Nach § 57 Abs 2 EisenbahnG bleiben die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen, die (ua) für Eisenbahnanlagen eine Genehmigung durch andere Behörden vorsehen, unberührt (hier:

Untersagung der Errichtung eines Parkplatzes im Bereich der Talstation einer Bergbahn).