RS Vwgh 1995/8/31 95/19/0212

Kein normativer Gehalt kommt den Ausführungen der Behörde dahingehend zu, daß "die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 insbesondere im Hinblick auf den Unterhalt als grenzwertig zu beurteilen" seien und "bei der nächsten Verlängerung (der Aufenthaltsbewilligung)" bei sonstiger Versagung "eindeutig gegeben" sein müßten, weil dieser Begründungsbestandteil - gesetzeskonform interpretiert - kein normatives Wollen seitens der belangten Behörde erkennen läßt. Vielmehr handelt es sich hiebei um eine - einer Rechtskraftwirkung nicht teilhaften - Vorfrage (Hinweis: E VfGH 10.10.1955, B 87/55, VfSlg 2871/1955).