Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er war in dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Kalenderjahr 1988) im Pensionistenheim und Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz als Referatsleiter für das Budget, die Buchhaltung sowie die Sozialbetreuung zuständig. Nach seinen Angaben in der Beschwerde ist der Beschwerdeführer (unter anderem auch wegen der zwischen seiner früheren Dienststellenleiterin F. u... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und insbesondere des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Innsbruck Medizin. Am 16. März 1995 trat er zur dritten (und damit letzten zulässigen) Wiederholung der Teilprüfung des ersten Rigorosums aus dem Fach "Anatomie" an und bestand diese Prüfung nicht. In der Folge richtete der Dekan der... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß der Beschwerdeführer Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres ist (Dienstgrad: Offiziersstellvertreter) und als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht. Er ist Militärpilot. Die vorliegende Beschwerde richtet sich (unter anderem - eine ebenfalls angefochtene, weitere Erledigung der belangten Behörde vom 18. April 1995 ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung) gegen folgende, für die belangte Behörde gefertigte Erle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §52 Abs3 idF 1993/343;VwRallg;
Rechtssatz: Die Studienbeihilfenbehörde hat bei Erlassung eines Rückzahlungsbescheides, mit dem ein auf § 51 Abs 1 Z 3 StudFG 1992 gestützter Rückzahlungsanspruch geltend gemacht wird, das Vorliegen der dort genannten Voraussetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §30 Abs6;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0214 B 8. November 1995
Rechtssatz: Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel "Sehr geehrter Herr" oder der Verwendung "teilt Ihnen mit". Aus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs4;DGO Graz 1957 §19 Abs6;DVG 1984 §1 Abs1;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §3 Abs1;
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Erledigung, der den Willen der belBeh zum Ausdruck bringt, eine rechtsverbindliche Verfügung zu treffen, führt, wenn diese Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet und nicht bescheidmäßig gegliedert ist, dann nicht zwingend zur... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs4;DGO Graz 1957 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/22 94/12/0213 2 (hier sind im Hinblick auf die schriftliche Wiederholung einer Weisung im Wege einer Dienstanweisung die Voraussetzungen für die Erlassung eines Fe... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7;DP;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung weitgehend der DP. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben die Qualifikationsk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §52 Abs3 idF 1993/343;
Rechtssatz: Das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe tritt ex lege bei Vorliegen der im Gesetz abschließend geregelten Tatbestände (hier: § 49 Abs 3 zweiter Tatbestand StudFG 1992), und zwar unabhängig von der Erlassung eines Bescheides der Studienbeihilfebehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;RDG §66 Abs6 Z2;RDG §66 Abs7;RDG §66 Abs9 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0083
Rechtssatz: Wird über einen Richter die Disziplinarstrafe der Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren verhängt, tritt ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 1. April 1992 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit MS mit der Wirkung geschieden, daß sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst sei. Die Rechtskraft des Beschlusses wurde am 27. April 1992 vom genannten Bezirksgericht bestätigt. In dem am 25. März 1992 gemäß § 55 Abs. 2 Ehegesetz geschlossenen Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ihr einen (wertgesicherten) monatlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Arbeitsamtes Liezen vom 4. November 1994 abgewiesen und die erstinstanzlichen Bescheide bestätigt, mit welchen gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, das von der Beschwerdeführerin bezogene Karenzurlaubsgeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde im Anschluß an die Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der L Ges.m.b.H. mit 31. Dezember 1992 unter anderem über seine Anträge vom 4. Jänner und 9. September 1993 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 18. Februar 1994 sprach das Arbeitsamt Linz aus, daß gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes vom 23. Jänner 1993 bis 8. September 1993 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;AVG §56;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 3 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe den Charakter einer subsidären Leistung, die dann gebührt, wenn der Betreffende ohne sie tatsächlich nicht in der Lage wäre, seinen not... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Leistungen nach dem AlVG handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Anspruchsvoraussetzungen auf eine solche Leistung sind daher - soweit sie vom Zusa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer in Stattgebung seiner Berufung eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständig erwerbstätig/Geschäftsführer" vom 7. November 1994 bis 6. November 1996 erteilt. Die Berufungsbehörde erachtete - ausgehend vom Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er für seine Tätigkeit als Geschäftsführer "ein Gehalt von S 14.000,--" beziehe... mehr lesen...
Nach seinen Behauptungen hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz gestellt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung" gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Das Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zwar in Slowenien Arbeit und Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §1;AufG 1992 §12 Abs3 idF 1995/351;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das dem in § 1 Aufenthaltsrecht Bosnien - Herzegowina 1995/389 umschriebenen Personenkreis zustehende vorläufige Aufenthaltsrecht beruht - ohne daß es eines rechtsgestaltenden Behördenaktes bedürfte - unmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein normativer Gehalt kommt den Ausführungen der Behörde dahingehend zu, daß "die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 insbesondere im Hinblick auf den Unterhalt als grenzwertig zu beurteilen" s... mehr lesen...
Die B-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 6. Dezember 1993 ist, beantragte mit Ansuchen vom 27. Mai 1991 die Bewilligung zur Errichtung von Produktionsstätten für die Herstellung von Straßenbaustoffen und die Lagerung von Flüssiggas/80 m3 laut Lageplan und den dazugehörigen Detailplänen auf ihrem Grundstück Nr. 493/3 der Liegenschaft EZ 151, KG P. Dieses Grundstück ist laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Marktgemeind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 ff des Niederösterreichischen Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, als Gebrauchsträgerin die unübertragbare und jederzeit widerrufliche Erlaubnis für die Benützung des in der EZ 302 KG S inneliegenden Grundstückes 1437, neu 1437/2 bzw. des darüber befindlichen Luftraumes, somit von öffentlichem Grund in der Gemeinde Krems an der Donau (beim Z-Platz in K-S) als T... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1985 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei die Erteilung der Bewilligung für eine Grundstücksteilung gemäß einem beigeschlossenen Teilungsplan. Nach diesem Plan soll vom Grundstück Nr. n/1 Mondsee, EZ. 625 KG Mondsee, eine Grundstücksabschreibung derart erfolgen, daß drei neue Grundstücke geschaffen werden, und zwar das Grundstück Nr. n/n, betreffend einen Steg und ein Bootshaus, das Grundstück Nr. n/nn, betreffend eine diesen Ste... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1990 hatte der Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz den Eigentümern der Liegenschaft Wien, I-Straße 101 (u.a. die Beschwerdeführer), den Auftrag erteilt, den schadhaften Verputz der hofseitigen Fassade sowie den schadhaften Verputz der Feuermauern an der Grundgrenze zur Liegenschaft Wien, F-Gasse ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;
Rechtssatz: Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung (hier: "Betriebsbaugebiet" gem § 16 Abs 8 OÖ ROG) richtet sich mangels einer anders lautenden gesetzlichen Übergangsbestimmung nach dem Inhalt jener gesetzlichen Bestim... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung der Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm § 2 Abs 4 NÖ GebrauchsabgabeG setzt voraus, daß die Versagungsgründe nach § 2 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG bereits bei Erlassung des Bescheides über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind Änderungen der Sachlage und Rechtslage unbeachtlich (Hinweis E 26.4.1984, 05/1153/80). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltMaßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Eur... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist zu einem Widerruf der Gebrauchserlaubnis iSd § 4 Abs 1 NÖ GebrauchsabgabeG nur in dem Fall ermächtigt, daß eine Änderung des für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebend gewesenen Sachverhalts eingetreten... mehr lesen...
