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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1Stammrechtssatz
Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung ausspricht, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist oder darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem bestimmten konkreten Zeitraum rechtens war (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und BeweiseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998140090.X02Im RIS seit
21.02.2002
