Entscheidungen zu § 56 AVG

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1130/7, 1130/8, 1130/9, 1130/10, 1130/11, 1130/12, 1130/13, 1130/14 der Liegenschaft EZ 1787, Grundbuch 01651 Aspern. Im A 2 Blatt sind u. a. folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eingetragen: "2a TZ eines anderen Gerichtes 1142/1950 Verpflichtung des Bauverbotes gemäß Punkt 3 Bescheid 1949-03-30 hinsichtlich Grundstück 1130/6 1130/7 1130/8 1130/9 1130/10 1130/11 1130/12 b 1946/1951 Übertragung von vorangeh... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/05/0116 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung zur Löschung im Sinne des § 131 Wr BauO idF 1976/018 hat in B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0252 1 (hier Gemeinderat) Stammrechtssatz Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (hier Apothekerkammer) gegeben ist, die Bestimmungen des AVG über die Bescheide noch keine Anwendung finden. E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: ABPV §11;ABPV §9;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040065.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im hier zu beurteilenden Fall stand im Zeitpunkt des Antrages um nachträgliche Baubewilligung vom 29.8.1997 und Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbeschei... mehr lesen...

1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. April 1990 wurde den Beschwerdeführern für ein näher bezeichnetes Grundstück die Bauplatzbewilligung erteilt. Mit Bescheid vom 8. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern als Eigentümern dieses Grundstückes einen Fahrbahnkostenbeitrag in der Höhe von S 18.816,-- gemäß § 20 der O.ö. Bauordnung 1976, LGBl. Nr. 35, in der geltenden Fassung (im Fo... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §20;LAO OÖ 1984 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund eines Gemeinderatsbeschlusses, ... mehr lesen...

Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 665/1, KG G., an welches das im Eigentum der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stehende Grundstück Nr. 1386/1, KG T., angrenzt. Auf diesen Grundstücken wurde nach einer Melioration eine Rekultivierung vorgenommen, wobei ein beiderseits der Grenze verlaufender Graben von den Beschwerdeführern im gemeinsamen Zusammenwirken in der Weise aufgefüllt wurde, dass über eine Schotterlage unverrotteter Pferdemist mit hohem Einstreuantei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0216 E 14. Mai 1997 RS 3 Stammrechtssatz Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Set... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0241 E 29. Mai 1990 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, er... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 19. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Hallein unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag "auf Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1/erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit einem an die Beschwerdeführerin als Bescheidaddressat gerichteten Bescheid vom 20. November 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Hallein einen Feststellungsbescheid mit folgendem ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Wels den Antrag, die genannte Behörde "möge feststellen, dass M, geboren 10.4.1964, freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates hat". Mit einem an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Bescheid vom 17. Jänner 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Wels e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 1997 den Antrag "festzustellen, daß er nach Art. 7 Abs. 1 erster Fall und nach Art. 7 Abs. 2 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 assoziationsintegriert und damit arbeitmarktzugangs- und aufenthaltsberechtigt ist". Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz "den Antrag vom 20.2.1997 auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides aufgrund des Assoziationsabkommens EU-Türkei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 1997 beim Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag "auf Feststellung der Assoziationsintegration im Sinne des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB Nr. 1/80; in eventu beantragte er "die Verlängerung seiner bis 30. 9. 1997 befristet erteilten Arbeitserlaubnis, dies aber nur für den Fall der Abweisung seines Feststellungsantrages". Mit Bescheid vom 11. September 1997 hat das Arbeitsmarktservice Dorn... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/09/0073 E 12. April 2000 98/09/0155 E 12. April 2000 98/09/0167 E 12. April 2000 98/09/0240 E 12. ... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/15 98/09/0054 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur ... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/17 97/09/0014 1(hier: Art 6 Abs 1 Assozrat Beschluß 1/80) Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen ... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/09/0073 E 12. April 2000 98/09/0155 E 12. April 2000 98/09/0167 E 12. April 2000 98/09/0240 E 12. April 2000 98/09/0279 E 12. April 2000 98/09/0306 E 12. April 2000 99/09/0... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/15 98/09/0054 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 23 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) festgestellt, dass das Recht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges in Österreich auf Grund der slowakischen Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B nicht besteht. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochte... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen und der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung (Kopie) des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der im Jahr 1968 geborene und mit Beschluss des Militärkommandos Oberösterreich, Stellungskommission, vom 28. Mai 1991 als für die Ableistung des Wehrdienstes tauglich erkannte Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1999 - soweit von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihr Bescheid vom 29. April 1999 abgeän... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;FSG 1997 §13 Abs1;KFG 1967 §71 impl;
Rechtssatz: Mit B 26.1.1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs 3 in Verbindung mit § 69 Abs 1 Z 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag der Partei vom 13.4.1998 auf STREICHUNG DER BEFRISTUNG ihrer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/01 99/11/0062 1 Stammrechtssatz Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;FSG 1997 §23 Abs5;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zulässig, mit Bescheid gemäß § 23 Abs 5 FSG 1997 festzustellen, dass das Recht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges in Österreich auf Grund einer von einer Vertragspartei des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl Nr 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über d... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 1999, Zl. 96/08/0092, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals bekämpften Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf; die belangte Behörde habe - ausgehend von ihrer rechtlich unzutreffenden Annahme, dass die mit der Erzielung von Mieteinkünften verbundenen Aufwendungen (insbesondere jene, die zur Schaffung des vermietbaren Wohnraumes aufgewendet werden muss... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des nachzitierten Schreibens vom 30. September 1999, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Nach einem Betriebsbesuch in der Kanzlei der Beschwerdeführer am 1. September 1999 richtete das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk am 30. September 1999 ein Schreiben mit folgendem Inhalt an die Beschwerdeführer: "Sehr geehrt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §9 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Einer Aufforderung nach § 9 Abs 1 ArbIG 1993 kommt mangels rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes der Charakter eines Bescheides nicht zu (Hinweis E 28.1.1990, 90/19/0258). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Euro... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Weder das Datum (Hinweis E 22.2.1990, 89/06/0141) noch die Aktenzahl (Hinweis E 14.6.1995, 93/12/0135) sind ein wesentliches Bescheidmerkmal. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...