Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §103 Abs1;BauO NÖ 1976 §103 Abs6;
Rechtssatz: Wenn eine baubehördliche Bewilligung tatsächlich schon konsumiert worden ist, ist ein Ansuchen um Verlängerung der Bauvollendungsfrist als unzulässig ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO NÖ 1973;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Unterfertigung des in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses ergangenen Berufungsbescheides durch den Vizebürgermeister, der in der Gemeinderatssitzung Referent für den Berufungsbescheid war und auch den Vorsitz über diese... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0017 E 26.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Hinsichtlich der in den wesentlichen Umständen in Bezug auf alle Beschwerdeführer gleichartigen Vorgeschichte wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen der hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 1999, Zlen. 98/02/0324, 0325 und 0327, sowie vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0326, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen waren die Bescheide der belangten Behörde, mit welchen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerden gegen die versuchte... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Erledigung vom 16. Oktober 1998 bestätigte, dass der zwischen O. H. als Verkäufer einerseits und Ing. A. M. als Käufer andererseits abgeschlossene Kaufvertrag vom 30. September 1998 betreffend näher bezeichnete Grundstücke nicht den Bestimmungen des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 104/1994, in der Fassung LG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/02/0377 99/02/0378 99/02/0379 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0046 E 26. Mai 2000 Besprechung in:ZfV 2001, 30 - 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 ... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Krnt 1994 §32a idF 1997/077;GVG Krnt 1994 §34 Abs1 litb idF 1997/077;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0105
Besprechung in:
Österreichische Notariatszeitung, Heft 02/2004, S. 33 -39;
Rechtssatz: Eine Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1991 wurde M.H. der auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Verbindung mit § 38 leg. cit. gestützte wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, bestimmte Anlagen entweder bis zu einem näher bezeichneten Termin zu beseitigen oder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Anlagen anzusuchen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte, den wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0204 E 24. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 8. Februar 2000, Zl. 300-475-2000, wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat. Am 25. Februar 2000 begehrte der Beschwerdeführer Einsicht in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kommt, hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (sieh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1994 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Juli 1977 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 1977 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 143,96 m2 in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt in X (Vorarlberg) gemäß § 24 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) zur Benützung überlassen. Die Grundvergütung wurde gleichzeitig gemäß § 2... mehr lesen...
Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. November 1995 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Entfernung von 11 Bäumen auf dem Grundstück Nr. 12/2 der KG Algersdorf hinsichtlich 7 näher bezeichneter Bäume gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 untersagt, hinsichtlich 4 näher bezeichneter Bäume hingegen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung genehmigt. Gleichzeitig wurde gemäß § 5 Abs. 4 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 vorgeschriebe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Burgenländischen Landesregierung die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Hütte auf dem innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" gelegenen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. als "Grünland - forstwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 2061, KG P., für "land- und forstwirschaftliche Zwecke". Die Behörde ho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid zur Folge hätte und der Wortlaut der dem Bescheid zugrunde liegenden Ver... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042;
Rechtssatz: Nach § 2a Stmk BaumschutzG 1989 sind Entfernungsbewilligung und Ersatzpflanzungsverpflichtung im selben Bescheid auszusprechen. Dies bedeutet, dass die Behörde bereits bei der Erteilung der Entfern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 3 Stammrechtssatz Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemandem ein Recht erwachse... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/07/0151 1
(hier betreffend § 2a Abs 1 und § 2a Abs 6 Stmk BaumschutzG 1989) Stammrechtssatz Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Juli 1997 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Dachkonstruktion bei dem bestehenden Reihenhaus auf ihrem Grundstück Nr. 323/10, KG Heidenreichstein, erteilt. Auf Grund einer Eingabe der Erstbeschwerdeführerin, welche gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer Miteigentümer des benachbarten Grundstückes Neuteichstraße 31 ist, wurde am 29. August 1997 an Ort und Stelle eine ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Verpflichtung mehr treffe, den durch das Grubenunglück vom 17. Juli 1998 in L. entstandenen Tagbruch abzusperren oder zu bewachen, als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin näher bezeichneter Bergwerksberechtigungen. Am 17. J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1130/7, 1130/8, 1130/9, 1130/10, 1130/11, 1130/12, 1130/13, 1130/14 der Liegenschaft EZ 1787, Grundbuch 01651 Aspern. Im A 2 Blatt sind u. a. folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eingetragen: "2a TZ eines anderen Gerichtes 1142/1950 Verpflichtung des Bauverbotes gemäß Punkt 3 Bescheid 1949-03-30 hinsichtlich Grundstück 1130/6 1130/7 1130/8 1130/9 1130/10 1130/11 1130/12 b 1946/1951 Übertragung von vorangeh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/05/0116 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung zur Löschung im Sinne des § 131 Wr BauO idF 1976/018 hat in B... mehr lesen...
