Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §9 Abs1;BauO Tir 1989 §9 Abs3;BauO Tir 1989 §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde mit dem Bescheid, mit dem die Baubewilligung erteilt wurde, auch in rechtsverbindlicher Weise über die Befreiung von der Schaffung einer b... mehr lesen...
Mit am 13. September 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangter Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. März 1996 gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Am 5. Dezember 1995 beantragte die Beschwerdeführerin neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt G. Der angefochtene Bescheid sowie die Einbringung der vorliegenden Beschwerde erfolgten noch zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Beamter des Dienststandes war. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird. Seit dem Jahr 19... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie wurde mit Beschluss des Stadtsenates vom 28. August 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 5. und vom 28. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landesha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht (laut der Mitteilung der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000) seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im Folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im Folgenden BH) Dienst verrichtete. Die vorliegenden Beschwerden betreffen Angelegenheiten ... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt G. Sie war bereits am 1. November 1992 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden und wurde dann mit Vollendung ihres 55. Lebensjahres auf Grund ihres Antrages vom 30. Mai 1995 mit Beschluss des Stadtsenates vom 29. September 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem bereits genannten Schreiben vom 30. Mai 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt G. Seit Jänner 1986 war der Beschwerdeführer als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S" zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (im Folgenden: DO), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung ... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 3
(hier: die belangte Behörde wurde ihrer Sachverhaltsermittlings-
und Begründungsverpfli... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;DGO Graz 1957 §74 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass es - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, 94/12/0121, ausgesprochen hat - auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;DO Wr 1994 §68 Abs2 Z3;PensionsO Wr 1995 §9;
Rechtssatz: Die von Amts wegen erfolgende Verfügung einer Ruhestandsversetzung nach § 68 Abs. 2 Z 3 Wr DO 1994 hat in Form eines Bescheides zu ergehen, um wirksam zu sein. Dem Inhalt nach teilt im Beschwerdefall der Magistrat in seinem Schreiben dem Beamten seine Versetzung in de... mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidend im Zusammenhang mit § 74 Abs. 3 DGO Graz ist zunächst, ob der Beamte die Einstiegsvoraussetzung für die gesetzliche Ermessensregelung, nämlich eine ausgezeichnete Dienstleistung, aufweist. Ist die Einstiegsvoraussetzung im Hinblick auf die ausgezeichnete Dienstbeschreibung des Beamten nach § 18 DGO Graz zu bejahen, ist ausgehend von den Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom 11. März 1999, G 33/98-10, u. a., und vom 4. März 1999, G 47... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0174
99/12/0189
Rechtssatz: Die Zurückholung der Originalausfertigung des erstangefochtenen, unbestritten am 4. Mai 1999 rechtswirksam zugestellten Bescheides vom 3. Mai 1999 beseitigte nicht die rechtliche Existenz dieses Bescheides. ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 3
(hier: die belangte Behörde wurde ihrer Sachverhaltsermittlungs-
und Begründungsverpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. April 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit einem näher beschriebenen Standort und wies "der guten Ordnung halber" darauf hin, dass sie unter einem ein alternatives Konzessionsansuchen für einen anderen Standort gestellt habe, wenngleich ihr klar sei, dass ihr nach der geltenden Rechtslage nur eine der beiden beantragten Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §46 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann hat die Konzessionswerberin zu Recht aufgefordert, bekannt zu geben, für welche der beiden beantragten Konzessionen sie sich entscheide. Der dazu ergangenen Stellungnahme der Konzessionswerberin ist allerdings unzweifelhaft zu entnehmen, dass sich die... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 46 - vom 27. Dezember 1995 wurde der mit Geschäftszahl näher bezeichnete und dem Beschwerdeführer ausgestellte Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO für ungültig erklärt, da der Beschwerdeführer nicht mehr dieser Personengruppe angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 Berufung. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl 96/02/0546, zu § 29b Abs 4 letzter Satz StVO in der Fassung BGBl Nr 1993/522 näher ausgeführt hat, ist dem Gesetz weder zu entnehmen, dass es etwa im Rahmen eines behördlichen Verfahrens zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StV... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. Juli 1999, mit welchem ihr Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von 20 Querparkplätzen mit Rasengittersteinen und Betonrandsteinen auf einem näher bezeichneten Grundstück wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Begründet ist dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass bereits ein A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Antragsänderung kann nur dann eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuerlichen Entscheidung auslösen, wenn die Änderung des Antrags derart ist, dass im Hinblick auf den seinerzeitigen Abweisungsgrund die Erteilung der Bewilligung nunmehr nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Eine neuerliche E... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ROG Stmk 1974 §25 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von 20 Querparkplätzen mit Rasengittersteinen und Betonrandsteinen auf dem Grundstück, auf welches sich auch der nunmehr gegenständliche Antrag b... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 22. Februar 1996 wurde der mitbeteiligten Partei als damaliger Eigentümerin der Liegenschaft Ziegelfeldstraße 10 in Tulln der Anschluss dieser Liegenschaft an das öffentliche Kanalsystem gemäß § 56 NÖ Bauordnung 1976 und § 17 NÖ KanalG 1977 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1994, GZ. 8 S 91/94, im Konkurs über das Vermögen der mitbeteiligte... mehr lesen...
Auf Grund ihres Ansuchens vom 16. März 1998 war den Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Neu-, Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses, der Garage und von Einfriedungsmaßnahmen erteilt worden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 10. Juli 1999 beantragten die Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass sie Eigentümer des diesem Bauvorhaben benachbarten Grundstückes seien, die Baubehörde wolle nach Durchführung eines Augenscheines den Bauwerbern und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1
(hier: ohne letzten Satz; hier: da die Erledigung des
Bürgermeisters im
Kopf: die Bezeichnung der Marktgemeinde enthält
und es nur einen Bürgermeister der Marktgemeinde gibt, war
offenkundig, wem diese Erledigung zuzurechnen ist, auch wenn die
Unterschrift des Bürgermeisters nicht ... mehr lesen...
