RS Vwgh 2001/6/18 2001/17/0055

Ist nach dem Wortlaut eines Bescheides dieser auf Grund einer an einem bestimmten Tag stattgefundenen Sitzung des in seiner Zusammensetzung näher beschriebenen Gemeindevorstandes ergangen, kann vor diesem Hintergrund die Fertigungsklausel "Für den Gemeindevorstand: Der Bürgermeister:" nur dahingehend verstanden werden, dass es sich bei diesem Bescheid um einen solchen des Gemeindevorstandes als Abgabenbehörde zweiter Instanz handelte, dessen "Durchführung" gemäß § 70 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 1998/66, dem Bürgermeister oblag (Hinweis auf das zu einem vergleichbaren Fall der Oberösterreichischen Gemeindeordnung ergangene Erkenntnis vom 25. Oktober 1996, 92/17/0104).