TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/22 97/21/0893

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Rosenmayr, Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Bauernfeind, über die Beschwerde des am 18. September 1976 geborenen A, vertreten durch Dr. Robert Miklauschina, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 18 und 26, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 4. September 1997, Zl. Fr 194/1997, betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 4. September 1997 gerichtet, mit dem - in Form der Abweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Jänner 1997 - gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, in Liberia Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu sein bzw. dass dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seine Nationalität, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.

Der angefochtene Bescheid wurde nach Wiedergabe des Inhalts der Bestimmungen des § 54 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 und 2 FrG sowie nach der zusammenfassenden Wiedergabe einiger Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zu § 54 Abs. 1 FrG im Wesentlichen damit begründet, dass der Zuwanderungsdruck in Österreich kontinuierlich zunehme und die Vorschrift des § 17 Abs. 1 FrG betreffend die Ausweisung von Fremden mit rechtswidrigem Aufenthalt eine zwingende sei. Bei einer Ausweisung gemäß § 17 FrG handle es sich nicht um eine Strafe im Sinne des Art. 31 Z. 1 GFK. Der Beschwerdeführer sei auch nicht im Besitz einer vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung gewesen. Durch die Ausweisung werde auch nicht in relevanter Weise in das Privat- und Familienleben eingegriffen. Die Kolporteurstätigkeit des Beschwerdeführers könne im Grunde des § 19 FrG nicht zu seinen Gunsten gewertet werden, weil es sich hiebei um eine während eines unrechtmäßigen Aufenthaltes geschaffene Tatsache handle. Das Privatleben im Heimatland des Beschwerdeführers sei nicht zu berücksichtigen. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geltenden Vorschriften komme ein sehr hoher Stellenwert zu. Über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 Abs. 1 FrG werde von der Berufungsbehörde in den nächsten Tagen entschieden.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete keine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Fall besteht insofern ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides, als im Spruch der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 Abs. 1 FrG abgewiesen, in der Begründung jedoch ausgeführt wurde, dass über diesen Antrag erst in den nächsten Tagen entschieden werde. Dieser Widerspruch belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage 1998, Anm. E 179 zu § 60 AVG), weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Juni 2001