RS Vwgh 2001/11/15 2000/07/0034

Nach §§ 77 Abs. 5 und 80 Abs. 2 WRG 1959 in der Fassung der WRG-Novelle 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von Mitgliedern in eine Wassergenossenschaft weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung der behördlichen Genehmigung für eine solche Satzungsänderung mehr. Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn die belBeh in dem dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag auf Genehmigung einer solchen Satzungsänderung nach Änderung der Rechtslage nur mehr eine Anzeige über den jährlichen Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie der Veränderungen im Sinne des § 80 Abs. 2 WRG 1959 idF 1999/I/155 erblickte. Eine solche Anzeige bedurfte aber keiner behördlichen Genehmigung (mehr). Demzufolge erfolgte die ersatzlose Aufhebung des eine solche Genehmigung enthaltenden Spruchteiles des erstinstanzlichen Bescheides durch die belangte Behörde zu Recht.