Der im Jahre 1931 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1981 war er aus einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Niederösterreich in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf einen Dienstposten der Dienstklasse IV des Dienstzweiges "Verwaltungsdienst einschließlich Rechnungshilfsdienst" (Verwendungsgruppe C) ernannt worden; anlässlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor an einer Bundeshandelsakademie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 7. Juli 1981 wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1981 für den Beschwerdeführer der 26. April 1975 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L 1 festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidu... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge beantragte der Beschwerdeführer beim Tourismusverband St. Johann in Tirol, ihm als Mitglied dieses Verbandes die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen und die zugehörenden Belege bzw. Rechnungsbelege samt Buchhaltung für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 innerhalb der nächsten 14 Tage zu gewähren. Der Tourismusverband teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, dass dieser Antrag zur Prüfung an das Amt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0017 B 24. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0145 E 11. August 1994 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer Beförderung handelt es sich wie bei Aufnahme ins öffentlichrechtliche Dienstverhältnis oder Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt (Hinweis: E 2.10.1969, 390, 693/68, VwSlg 7650 A/1969). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Die auf ihre Bescheidqualität zu prüfende Erledigung ist weder als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst den Aufbau eines Bescheides (
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung) auf. Sie beginnt und endet jeweils mit einer im (allgemeinen) Schriftverkehr üblichen Höflichkeitsfloskel. Inhaltlich handel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem Bescheid sprechen zu können, ist es unabdingbar, dass der Inhalt dieser Erledigung in der normativen Regelung einer Verwaltungssache besteht (vgl. den B vom 10.2.1998, Zl. 97/04/0252,... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 2. Juni 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Mitbeteiligte einen Feststellungsbescheid mit dem Inhalt zu erlassen, dass dem Eigentümer der Mondsee-Grundparzellen (derzeit die Beschwerdeführerin) "keine Stellung als Verfügungsberechtigter über das Privatgewässer gemäß § 78 Abs. 2 Ziff. 5 Schiffahrtsgesetz 1990 idgF." zukomme. Diesen Antrag begründete der Mitbeteiligte im Wesentlichen damit, dass er ein Unternehmen zum Schleppen von Wassersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §38;AVG §56;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte hat in seinem hier gegenständlichen - undatierten, an die "Verkehrsbehörde" gerichteten und bei der belangten Behörde am 2. Juni 1998 eingelangten - Schreiben darauf hingewiesen, dass er um Erteilung einer weiteren Schifffahrtskonzession sowie um die Erweiterung seiner Konzession... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortsänderung von der Justizanstalt G. in die Justizanstalt S. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine langjährige Bekannte, Frau S., habe ihn in den letzten vier Jahren in der Justizanstalt G. nur einmal besuchen können. Sie möchte und würde den Beschwerdeführer öfter besuchen, aber der Weg nach G. wäre für sie "sehr schwer". Aus beruflicher Sicht seien der Genannten häufigere Besuche fas... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 2. August 1999) stellte die beschwerdeführende Partei ein "Ansuchen um zur Errichtung einer Prisma World Sign" (ein insgesamt 14 m hoher Werbemast mit 4 Werbetafeln in der Größe von 8 m x 4 m) auf dem näher angeführten Grundstück. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. März 2000 wurde dieses Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Baubewilligung für di... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zutreffend über den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid entschieden ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §20 Abs3 lita;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde für die verfahrensgegenständliche Ankündigungseinrichtung die Erteilung der Baubewilligung versagt hat, wurde die beschwerdeführende Partei (die das Baubewilligungsverfahren selbst aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Der Beschwerdeführer unterfertigte unter der Bezeichnung "Firma D" einen am 2. Jänner 1996 bei der Agrarmarkt Austria eingelangten Formularantrag, in welchem freilich unter Feld 4 "Antragsteller" "Ing. HD HandelsgesmbH" aufscheint. In der Folge ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0433 B 20. Dezember 1999 RS 1
(hier ohne vorletzten und letzten Satz; Zustellung an die "Ing. HD
HandelsgesmbH", die gleichfalls nicht existierte.) Stammrechtssatz Die angefochtene Erledigung ist an die "Fa. D HandelsgesmbH." gerichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der Bf Einzelkaufmann. Die in der ang... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Besteh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 27. Juni 2000, entzogen. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Aufgaben der Berufungsbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Schlagworte Besondere v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der Baubehörde erster Instanz mit, er habe bezüglich eines näher bezeichneten Bauvorhabens versucht, am 27. September 2000 an der Bauverhandlung teilzunehmen. Die "Anrainereigenschaft" der Beschwerdeführer sei jedoch bestritten worden. Erhebungen im Eisenbahnbuch hätten aber gezeigt, dass auf Grund der geringen Entfernung der Grundstücke der Beschwerdeführer zum geplanten Bauvorhaben die Anrainereigensc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Bescheid die "Liegenschaftseigentümer der EZ 3359 und der EZ 3360" als Bescheidadressaten genannt wurden und in der Zustellverfügung nur die Zustellung des Bescheides an den einschreitenden Rechtsvertreter, welcher im
Spruch: dieses Bescheides "als Vertreter der Li... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid vom 23. Juli 1999 hat die belangte Behörde den Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien (Staatsangehörige der Republik Sri Lanka) insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche "Inkenntnissetzung" von der Schubhaftverlängerung nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass zum Zeitpunkt diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0268
99/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0321 E 2. März 1992 VwSlg 13591 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine bundesverfassungsgeset... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der mitbeteiligten Partei, einer aus mehreren Architekten gebildeten "Arbeitsgemeinschaft Planung Neubau A.", wurde unter anderem festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 1993 einen Übergangsgewinn (Übergang von § 4 Abs 1 EStG 1988 auf § 4 Abs 3 EStG 1988) in Höhe von rund 8,4 Mio S erklärt und dafür die Begünstigung des § 37 EStG 1988 beantragt habe. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass diese Begünstigung nicht zustehe,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende An... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei, die Verlegung der Betriebsstätte der St. Markus-Apotheke von 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 130, nach 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße Nr. 117, zu genehmigen. Die in Aussicht genommene neue Betriebsstätte liege innerhalb des Standortes der St. Markus-Apotheke, der mit Erlass der NÖ Statthalterei vom 4. Februar 1859 mit "den der ehemaligen St. Marxer-Linie nächstgelegenen Teilen der ehemaligen Vorstädt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §9 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine näher bezeichnete Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet, teilt die Behörde in dieser Erledigung einer Partei auf Grund ihres Ansuchens um Bekanntgabe des Standortes ihrer Apotheke mit, wo sich der Standort der Apotheke befinde, und weist sie darauf hin, dass diese Standortbekanntgabe "... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 2(hier Stadttheater X als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Bescheidadressatin) ... mehr lesen...
