Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Mitternschlag/Strausberger - Römerkreuz - Obernreith - Ohnerstorf - Graben - Sarleinsbach/Internorm (Werk) - Marktplatz und zurück unter näherer Umschreibung der zu benutzenden Straßen und Wege gemäß den §§ 1, 3 und 4 Kraftfahrliniengesetz 1952 in der Fassung BGBl. Nr. 128/1993 (KflG) erteilt. Als Auflage ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erachtete die belangte Behörde die Anhaltung des Mitbeteiligten am Gendarmerieposten Bad Gams am 7. März 2001 von 12.15 Uhr bis 12.50 Uhr als rechtswidrig. Weiters bestimmte sie, dass die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten gemäß § 79a AVG iVm der Aufwandersatzverordnung UVS, BGBl. 855/1995, einen mit S 9.400,-- bestimmten Kostenaufwand binnen vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat. 2. Dag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995;AVG §56;AVG §67b Z2;AVG §79a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0021 B 16. Februar 1994 VwSlg 14004 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein Feststellungsantrag, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides anstrebt, ist unzulässig. Welche Rechtsfolgen sich aus dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde ergeben, muss in dem Verfahren geklärt werden, das zur Durchsetzung subjektiver Ansprüche der Parteien, die sich aus diesem Bescheid ergeben, vorgesehen ist. An der Erlassung eines Fe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid darf, sofern eine eigene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 23. Mai 1997 war der A Grundinvest AG die Baubewilligung zur Errichtung eines Kinocenters auf den Grundstücken Nr. 684/6, 954/6, 954/10 und 1330/1, KG Lustenau, erteilt worden; der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt gab (im zweiten Rechtsgang) einer Berufung der hier Beschwerde führenden Nachbarn, deren Grundstück Nr. 967/1 nördlich an den gegenständlichen Bauplatz unmittelbar angrenzt, mi... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 26. Juli 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für eine Kleinkraftanlage am Z-Bach erteilt worden. Für diese Anlage waren als Pflichtwassermenge mindestens 10 l/s vorgeschrieben worden. Diese Menge sollte über ein natürliches Umgebungsgerinne im Bereich der Wasserführung abgegeben werden. Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 suchte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde unter Vorlagen... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), fest, dass 1. das auf dem Grundstück Nr. 3496 der KG S abgelagerte Material (ca. 4.300 m3 eines Gemenges aus Klärschlamm, Carbokalk, Stroh und Schlamm/Schlacke) Abfall im Sinne des § 2 AWG ist; 2. das auf dem Grundstück Nr. 3496 der KG S abgelagerte Material (ca. 4. 300 m3 eines Gemenges a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0462 E 25. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen einer schriftlichen Übernahmebestätigung berührt nur die Frage des Nachweises der Bescheidausfolgung, führt jedoch nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Zustellung durch Ausfolgung. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2247 E 30. Mai 1997 RS 1(Hier: Devolutionsantrag iSd § 73 Abs 2 AVG) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozeßhandlung der Änderung des Aufenthaltszweckes zulässig war oder nicht, ist die im Zeitpunkt dieser Prozeßhandlung he... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewill... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976;BauO OÖ 1994;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Feststellung der Bewilligungspflicht für ein Bauvorhaben ist in... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft einen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Seit 1989 befand sich der Beschwerdeführer überdurchschnittl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. September 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 20. September 1999 über die österreichische Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gestellt, sei mit einem von d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0025 E 23. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0299 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PensionsreformG 2000;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5(hier: ohne den letzten Satz; es waren zeitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;LDG 1984 §12 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß §§ 36 Abs. 1 Z. 1, 37, 38, 39, 48 Abs. 1 erster Satz Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1.2. Mit dem an die Bundespolizeidirektion Innsbruck (die Erstbehörde) gerichteten Schreiben vom 9... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 2001 wurde der am 2. August 2000 beim Amt der Wiener Landesregierung ("MA 20") gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe im V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0025 E 23. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0411 E 16. Juni 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; Die Berufung richtet sich gegen eine
Erledigung, der auf Grund des mangelnden Willens der Behörde einen
Bescheid zu erlassen, kein Bescheidcharakter zukommt.) Stammrechtssatz War der Fremde zum Zeitpunkt der Zu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
