Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §48;VStG §24;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte rechtzeitig durch eine Note des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten davon in Kenntnis gesetzt, daß die Ladung zweier von ihm genannter Zeugen (hier im Ausland) nicht zugestellt werden konnte, weil die "Adresse unvollständig" bzw die "Partei verzogen" war und erstattet er keine präziseren bzw aktue... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/12/0130 6 Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken gegen die Mitwirkung eines Organwalters an der Entscheidung zweiter Instanz, obwohl dieser im Verfahren auch als Zeuge gehört worden war, wenn sich die Fragen auf sein Amtswissen beschränkt haben. (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0240, VwSlg 11254 A/198... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Februar 1988 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) für die Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren sowie einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt zur B 83 Kärntner Straße auf bestimmten Grundstücken in der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Nach der Kundmachung der mündlichen Verhandlung über dieses Baugesuch beantragte E. F.-E. die Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §16;AVG §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0261 E 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein Aktenvermerk iSd § 16 AVG macht weder von vornherein Zeugenaussagen entbehrlich noch liefert er nach Art des § 15 AVG "vollen Beweis". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997050302.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 21. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 22. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß ihm die Hinterlegungsanzeige erst am 25. März von einem Nachbarn im selben Haus (Name: C), in desse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Beweisanbot mangelhaft war, weil lediglich der Name des Zeugen angegeben wurde, berechtigte die Behörde nicht, das Verfahren ohne Versuch, diesen Zeugen einzuvernehmen, abzuschließen. Die Behörde ist nämlich in einem solchen Fall verpflichtet, eine angemessene Frist zur Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift des Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH in H zu verantworten, daß - wie im Zuge einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels am 29. Dezember 1993 festgestellt worden sei - im Kunststofferzeugungsbetrieb dieser Gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der belBeh kann in Hinsicht auf die Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Berufungswerber trotz der Ankündigung in der (ersten) mündlichen Verhandlung vor der belBeh, die Adresse dieses Zeugen bekanntzugeb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1992 nahm der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt, Sozialreferat für den 20. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) sämtliche Verfahren zur Gewährung von Geldaushilfen für die Zeit vom 20. August 1991 bis 11. Jänner 1992 an den Beschwerdeführer gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 3 AVG wieder auf und traf Feststellungen über die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Geldaushilfen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz im genannten Zeitraum und den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen hat, ganz abgesehen von der strafrechtlichen Sanktion der Falschaussage, im Lichte der Erforschung der materiellen Wahrheit schon insofern den Vorzug gegenüber einer schriftlichen Erklärung, als die Zeugenvernehmung ihrem Wesen nach in Frage und Antwort des Vernehmenden und des Zeugen ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine Grundlage dafür, Zeugen, die einem Verfahrensbeteiligten "nahestehen", von vornherein nicht zu hören (hier: Verfahren gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Zeugen
Beweismittel Zeugenbe... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer in S. Im Jahr 1977 wurde er bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er nicht mehr in der Lage war, so wie bis dahin selbst als Taxilenker tätig zu sein. Dies hatte zur Folge, daß der Beschwerdeführer ab 21. November 1977 Taxifahrer beschäftigte; ab 1. August 1978 war Josef P. für den Beschwerdeführer als Taxilenker tätig. Im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens bezifferte der Beschwerdeführer seinen monatlichen Verdienstentgang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §48;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die AbgBeh verstößt im konkreten Fall, in dem sie dem Abgabepflichtigen vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Gelegenheit gibt, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehme... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der X-GesmbH, dafür verantwortlich, daß diese am 21. Juni 1990 um 21.30 Uhr in Wien, B-Gasse 25, den polnischen Staatsbürger Z. und den türkischen Staatsbürger A. als Karosseure beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine gültige Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0065 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte seinen eigenen Angaben zufolge im Streitjahr sowohl eine selbständige Tätigkeit (als Rechtswissenschaftler) als auch eine unselbständige Tätigkeit (als Mitarbeiter eines Steuerberaters) aus. Er war weiters Geschäftsführer der XZ-Gesellschaft m.b.H. und der XY-Gesellschaft m.b.H.; am Stammkapital der letzteren von S 500.000,-- war er überdies mit einer Stammeinlage von S 499.000,-- beteiligt. Im Jahr 1987 legte der Beschwerdeführer der XY-Gesellschaft m.b.H. d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §48;BAO §168;BAO §169;FinStrG §102;
Rechtssatz: Als Zeugen kommen nur natürliche Personen in Betracht. Schriftliche Beurkundungen einer Kapitalgesellschaft können jedenfalls nicht als Aussagen von Zeugen iSd §§ 169 ff BAO gewertet werden. Als Privaturkunden begründen sie lediglich den Beweis dafür... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe 1) am 16. September 1989 gegen 0.50 Uhr im Gemeindegebiet von I auf der Oberwanger Landesstraße in Richtung Ortsgebiet L es als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand zu lenken, indem er mehrmals die dort befindliche Leitlinie um mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §48;AVG §50;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Vorschrift des Verwaltungsstrafverfahrens verbietet es der Beh, einem Zeugen die von einem anderen Beteiligten, auch von einem Besch, gemachten früheren Angaben vorzuhalten, wenn dies der Wahrheitsforschung förderlich ist. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1986, Zl. 83/01/0511, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, die Behörden des Verwaltungsverfahrens hätten es unterlassen, zu begründen, warum sie ohne weitere Ermittlungen abweichend vom ärztlichen Sachverständig... mehr lesen...
