Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Mitwirkung eines Organwalters an der Entscheidung zweiter Instanz, obwohl dieser im Verfahren auch als Zeuge gehört worden war, wenn sich die Fragen auf sein Amtswissen beschränkt haben. (Hinweis E 12.12.1983, 83/10/0240, VwSlg 11254 A/1983). Schlagworte Befangenheit innerhalb der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. November 1987 um 10.35 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw vorschriftswidrig in einer deutlich sichtbar beschilderten Halte- und Parkverbotszone mit Zusatz "ausgenommen acht Taxi" gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO begangen. Es wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 45 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, folgt, daß ein Zeuge nur über seine Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht vorzulegen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §48;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach das Erinnerungsvermögen verschiedener Zeugen über denselben Vorfall von gleicher Dauer und Stärke sein müsse, existiert nicht. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198802... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030094.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §16;AVG §48;
Rechtssatz: Ein Aktenvermerk iSd § 16 AVG macht weder von vornherein Zeugenaussagen entbehrlich noch liefert er nach Art des § 15 AVG "vollen Beweis". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985070261.X02 Im RIS seit 09.09.2005 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X01 Im... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;AVG §51;RHStR BRD 1960; Beachte Siehe jedoch:
1880/67 E 21. März 1969 VwSlg 7535 A/1969 RS 1;
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §48;AVG §8;
Rechtssatz: Nach dem AuslBG (vgl § 21 leg cit) kommt den im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesenen Ersatzarbeitskräften im behördlichen Bewilligungsverfahren nach dem AuslBG keine Beteiligtenstellung zu. Es besteht daher kein Hindernis, Ersatzkräfte nach dem AuslBG als Zeugen einzuve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;
Rechtssatz: Dass zwei Ladungen den vom Bf in seiner Berufung namhaft gemachten Zeugen nicht erreichten - das erste Mal, weil er laut Vermerk des Zustellers die Abgabestelle nicht regelmäßig benütze, das zweite Mal, weil er verzogen sei (Vermerk des Zustellers) - bildet für die Behörde keinen hinreichenden Grund, von der beantragt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigender allgemeiner Erfahrungssatz des Inhaltes geläufig, "dass Gendarmeriebeamte tagtäglich eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen zu bearbeiten haben und sich nach längerer Zeit nur ausnahmsweise an die Einzelheiten eines bestimmten V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben beizubringen. Alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §48;AVG §49;AVG §50;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, dass zwei Niederschriften über die Einvernahme zweier Zeugen über denselben Beweisgegenstand die gleiche Uhrzeit als Beginn der Vernehmung aufweisen, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass die Einvernahme der beiden Zeugen gleichzeitig vorgenommen wurde oder dass allein deswegen den Angaben der Zeuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0010 E 1. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schr... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §49;AVG §50;StVO 1960 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Sinn einer Zeugenvernehmung, wenn der Meldungsleger bloß auf seine schriftliche Anzeige verweist und diese zum Inhalt seiner Zeugenaussage macht. Legt der Meldungsleger jedoch über diesen Verweis hinaus dar, wo die Verkehrszeichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §48 Z3;BDG 1979 §46 Abs3;B-VG Art20 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, wenn ein Organ des Magistrates den bezüglich einer Übertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 erhobenen Sachverhalt vor dem Magistrat als Zeuge bestätigt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §48 Z3;BDG 1979 §46 Abs3;B-VG Art20 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, wenn ein Organ des Magistrates den bezüglich einer Übertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 erhobenen Sachverhalt vor dem Magistrat als Zeuge bestätigt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 15;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit "Ladung" der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 26. Jänner 1987 (Formular 7 nach der damals nicht mehr in Kraft gestandenen Verwaltungsformularverordnung 1951) in Angelegenheit "RH, T, Überladung am 7. 10. 86" "als Beteiligter" für die Zeit zwischen dem 2. und dem 6. Februar 1987 mit der Aufforderung geladen, "persönlich zu erscheinen oder einen mit der... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §19AVG §48ZustG §9
Rechtssatz: Auch Ladungen (hier: als Zeuge) sind zu Handen eines ausgewiesenen Vertreters zuzustellen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030046.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §48;
Rechtssatz: Wenn auch gemäß § 39 Abs 2 AVG 1950 die Behörden verpflichtet sind, die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes von Amts wegen vorzunehmen, so befreit dieser Grundsatz die Partei nicht von der Verpflichtung, zu diesen Ermittlungen beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Wenn daher die Behörde auf G... mehr lesen...
