Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter und somit als gesetzlicher Vertreter einer näher angeführten GmbH ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug, das am 7. März 1998 zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher umschriebenen ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/17/0220 E 22. Jänner 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0296 E 25. Jänner 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Anschrift - dabei handelt es sich um die im Zeitpunkt der Tat de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor (im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 1. Februar 1994 dem Gendarmerieposten X zur Dienstleistung zugeteilt; auf Grund des den Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens bildenden Vorfalls vom 9. März 1996 wurde der Beschwerdeführer - wegen des gespannten Verhältnisses zu dem Postenkommandanten von X, Bezirksinspektor L - mit Wirkung vom 1. April 1996 dem Gen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §46;BDG 1979 §105 Z1;StGB §120 Abs1;StGB §120 Abs2;
Rechtssatz: Zufolge § 46 AVG (in Verbindung mit § 105 Z 1 BDG 1979) kann auch die in der erstinstanzlichen Aussage des beschuldigten Beamten erwähnte und in ihren vorgelegten Akten erliegende Tonbandabschrift des Gespräches zwischen dem Beamten und seinem Vorgesetzten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 3. August 1998 in das Bundesgebiet ein und behauptet, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Am 4. August 1998 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1998 wurde im Spruchpunkt 1 der Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und im Spruchpunkt 2 gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. April 1997 um 11.53 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs eine durch Schrankenanlage gesicherte Eisenbahnkreuzung übersetzt, obwohl nach Öffnen der Schrankenbäume das rote Licht noch nicht erloschen gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 3 der Eisenbahn-Kre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §46;EisbKrV 1961 §18 Abs3;EisenbahnG 1957 §54 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ist auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5.Auflage, E 1 lit b zu § 46 AVG, S 338). Auch der Inhalt der Anzeige ist daher zulässigerweise - ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft gemäß § 34 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), mit einem Wirtschaftsplan und Verwaltungsstatut der Agrarbezirksbehörde Innsbruck vom 31. Jänner 1927. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 100, KG Stummerberg, mit den Almen Kapauns. Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 90065, KG Fügen, deren jeweiliger Eigentümer auch Eigentümer der Liegenschaft EZ 43, KG Stummerberg, mit der Alpe K... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1996 §65;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der Regulierungsplan Festlegungen über das Ausmaß bzw den Umfang der Nutzungsrechte der Mitglieder der Agrargemeinschaft, ist diese Urkunde zunächst jedenfalls fü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Es ordnete die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen des Beschwerdeführers an. Laut der im Akt erliegenden Kopie des Rü... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292 Abs2;ZustG §17;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0129 E 17. April 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis darüber erbringt, daß die für die Zustellung maßgebenden, auf dem Rückschein beurkundeten Angaben des Zustellers richtig ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1996 gerichtet, mit welchem gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, in seinem Heimatstaat oder in einem anderen Land, in dem er vor einer Abschiebung in den Ir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Voraussetzungen des § 54 FrG 1993 selbstständig zu prüfen; es ist ihr jedoch auf Grund des im § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des Asylverf... mehr lesen...
Mit dem am 17. März 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen begehrte der erstmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinestalles samt Jauchegrube auf den Grundstücken Nr. 49/1 und 49/2, EZ 117 (Weißauergut), KG Pfaffstätt. Nördlich der zu bebauenden Grundstücke verläuft ein (laut Lageplan 3 bis 4 m breiter) Weg; gegenüber dem Baugrundstück befinden sich an diesem Weg Grundstücke des Beschwerdeführers, die zur Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 19. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 1997 um 17.02 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 1. Juli 1995 gegen 02.55 Uhr auf einer näher bezeichneten Strecke einer Bundesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von über 0,4 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Tatbild European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999020098.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0162 5 Stammrechtssatz Die Behörde darf nicht ausschließlich Belastungszeugen vernehmen und dann erklären, angesichts dieser Zeugenaussagen sei jede weitere Beweisaufnahme unerheblich. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1
(zweiter Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist". Vielmehr ist es Pflicht der Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit vielen Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt wurde ihm Notstandshilfe ab 13. Oktober 1998 gewährt. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS nahm mit dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Transitarbeiter beim Dienstg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist nach einer ab 1. Februar 1994 vorübergehend erfolgten Dienstzuteilung zum Bezirksgendarmeriekommando S. seit 1. Juni 1994 der Gendarmerieposten S., wo er den Posten des zweiten Stellvertreters des Postenkommandanten bekleidet. Vom 1. April 1987 bis 31. Jänner 1994 war der Beschwerdeführer als Postenkommandant des Gendarmeriepostens J. tätig, der im Rayon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstandenden, wenn Informationen automationsunterstützt gespeichert werden und bei Bedarf in Form eines Textausdruckes dem Akt beigelegt werden, oder einfach in ein Formblatt übertragen werden. Die Berücksichtigung der so angefertigten Aktennotiz als Beweismittel stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Ergebnis dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Gemäß § 46 AVG darf die Behörde auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte Grundsatz der Gleichwertigkeit
Grundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999080159.X04 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren vor der Leistungsfeststellungskommission - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergib... mehr lesen...
