RS Vwgh 2000/9/20 2000/03/0163

Der geladene Beschuldigte hat nicht dargelegt, dass ihm das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung unzumutbar oder aus triftigen Gründen nicht möglich gewesen wäre. In einem Schreiben des Arbeitgebers des Beschuldigten wurde bekannt gegeben, dass der Beschuldigte als Fernfahrer beschäftigt und im EUROPAWEITEN GÜTERFERNVERKEHR EINGESETZT werde und daher den Termin nicht wahrnehmen könne. Dieser bloße Hinweis auf eine berufliche Unabkömmlichkeit als Entschuldigung für das Nichterscheinen reicht nicht aus (Hinweis E 26.5.1993, 93/03/0099) (hier: Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten zur Frage, ob im Fahrzeug des Bf ein funktionstüchtiges Ecotag-Gerät nicht angebracht war und, dass es unmöglich gewesen wäre, Ökopunkte in papierener Form zu erwerben).