Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die abstrakte Rüge eines Beschuldigten, dass im Falle einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeuges falsch sein müsse, vermag noch keine besondere Ermittlungspflicht der Behörde über den technischen Zustand des Tachometers auszulösen; doch muss die Behörde in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;
Rechtssatz: Eine fehlerhaft Angabe des Meldungslegers (hinsichtlich einer ampelgeregelten Kreuzung), führt nicht zwingend zu dem Schluss, dass auch andere Angaben (hinsichtlich Geschwindigkeitsfeststellung) bzw Feststellungen falsch sein müssen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Einem im Straßenaufsichtsdienst eingesetzten Beamten ist schon auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung zuzugestehen, Vorkommnisse des Straßenverkehrs zutreffend wahrzunehmen und diese Wahrnehmungen auch richtig wiederzugeben (Hinweis E 22.5.1985, 83/03/0355). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 lita idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs2 Z1 litb idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs2 Z2 idF 1984/502;ApG 1907 §49 Abs1 idF 1984/502;AVG §39 Abs1;AVG §39;AVG §46;
Rechtssatz: a) Die Bekanntgabe der künftigen Betriebsstätte und deren Glaubhaftmachung ist eine inhaltliche Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung über das Konzession... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis
Überschreiten der Geschwindi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung ei... mehr lesen...
Nachdem eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Mai 1979 infolge fristgerechten Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Jänner 1980 neuerlich schuldig erkannt, am 1. April 1979 gegen 9.21 Uhr in Wien XXIII, Rosenhügelstraße 235, Richtu... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VStG §38
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob und inwieweit die Umstände, daß jemand anläßlich seiner (telefonischen) Befragung erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, und daß sich ein Zeuge gemäß § 38 VStG der Aussage entschlagen hat, im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung finden können. Schlagworte Beweismittel ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0981/50 E 5. März 1951 VwSlg 1978 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Beschuldigtenaussagen dürfen, auch wenn sie ein Geständnis darstellen, nur dann als beweismachend angesehen werden, wenn sie unwidersprochen geblieben oder durch andere Beweismittel erhärtet worden sind. ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten erkannte den Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 15. April 1976 schuldig, er habe am 6. Jänner 1976 um 17.10 Uhr in St. Pölten, Europaplatz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens das vor der Kreuzung mit dem Schießstattring aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet, weshalb ein „... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/69 E 14. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im § 46 AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69). Schlagworte ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße, neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt, bei der mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer, Einwendungen erhoben. Der Landeshauptmann von Steiermark erließ sodann den Bescheid vom 29. Juni 1973, mit dem er der mitbeteiligten Partei gemä... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1971 schuldig, er habe am 29. September 1971 um 23,15 Uhr in Wien 20, W-Gasse, den Personenkraftwagen W nnn gelenkt und trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl mit Recht habe vermutet werden können, daß er alkoholisiert gewesen sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 A... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46KFG 1967StVO 1960VStG §44 Abs1 Z4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1097/73 E 24. April 1974 RS 3 Stammrechtssatz Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, der Besitz von Waffen und Munition verboten. Gleichzeitig wurde im Sinne des § 12 Abs. 4 deselben Gesetzes ausgesprochen, daß mit Rechtskraft des Verbotes die beim Beschwerdeführer sichergestellten Jagdwaffen als verfallen gelten. In der Begründung: des Bescheides werden zunächst die Aussage der Gattin des Beschwerdeführers, R P, gegenüber dem a... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, Zeugenaussagen, die in einem anderen Verfahren abgelegt wurden, als Beweismittel zu verwerten, sofern sie ihrem Inhalt nach geeignet sind, der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zu dienen. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, M. Abt. 36, hatte mit Bescheid vom 4. August 1960 dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien II, R-Gasse, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien und § 1 des Gesetzes vom 24. September 1957, LGBl. Nr. 25, u. a. den Auftrag erteilt, binnen sechs Wochen nach Zustellung die lockeren und absturzgefährlichen Verputzteile der Gassenschaufläche (Front V) und des Lichthofes abzuschlagen, ferner binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft die Gassensch... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46
Rechtssatz: Behördliche Mitteilungen (Anzeigen) kommen als Beweismittel in Betracht. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1963:1962002054.X01 Im RIS seit 25.02.2022 ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
