RS Vwgh 1986/11/26 86/11/0059

Eine Beobachtungsfahrt ist anzuordnen, wenn nur auf diese Weise hinreichend die vom Antragsteller aufgestellte Behauptung, es sei ein Ausgleich gemäß § 30 Abs 2 KDV eingetreten, bestätigt oder widerlegt werden kann. Dass es sich hiebei um keine Beobachtungsfahrt im Sinne der § 67 Abs 2 KFG, § 69 Abs 2 KFG handelt, weil ihr Gegenstand nicht die Beobachtung des Antragstellers beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges wäre, steht im Hinblick auf die Unbeschränktheit der Beweismittel gemäß § 46 AVG einer allfälligen Notwendigkeit der Durchführung einer Beobachtungsfahrt nicht entgegen (hier:

Taubheit, Blindheit auf einem Auge, halbe Sehleistung auf dem anderen).