Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 14. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 1988 von 21.12 bis 21.25 Uhr in Wien 19, an der Kreuzung der Döblinger Hauptstraße mit der Billrothstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagens der Weisung eines Sicherheitswachebeamten, den Kombinationskraftwagen nach einem Verkehrsunfall zur Seite zu stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen es nicht vor, daß vor Erlassung des Berufungsbescheides der gesamte Akteninhalt einem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht werden müsse; es genügt vielmehr, daß die Vorschriften über die Gewährung des Parteiengehörs zu einzelnen Ermittlungsergebnissen eingehalten werden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1987, gegen 1.20 Uhr, auf einer bestimmten - im Inland gelegenen - Straße von einem - im Ausland gelegenen - Ort kommend bis zur Grenzkontrollstelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Juli 1988 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Bus auf einer näher beschriebenen, öffentlichen Straße gelenkt und sich um 23.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten E. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz verbindlicher Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besch kein zur Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG taugliches Vorbringen erstattet, ist die Beh nicht verhalten, das Ermittlungsverfahren durch Aufnahme weiterer Beweise zu ergänzen (Hinweis E 5.4.1989, 89/03/0004). Schlagworte Sachverhalt Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 litb;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: In der Niederschrift war entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 lit b AVG (§ 24 VstG) die Person des anwesenden Beteiligten bzw. seines Vertreters nicht angeführt worden. Solcherart wird mit dem in der Beschwerde enthaltenen Hinweis, dem zur Einsicht an die Rechtshilfestelle übermittelten Akt seien die Ergebnisse des Beweisverfahre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, Zlen. 84/05/0159, 0161, verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens waren Grundstücke im Ausmaß von 3.118 m2 und 1.144 m2. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke und eines zugehörigen Buschenschankbetriebes erachtete der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis den Zubau, für den eine nachträgliche Baubewilligung beantragt worden war, als im Sinne des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes nicht erforderli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Entschluß der Beh, einem Gutachten zu folgen, bildet einen Akt der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. Diese unterliegt jedenfalls insoweit der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG im wesentlichem mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, sei Konventionsflüchtling. Er lebe seit 1971 in Österreich und übe den Beruf eines freischaffenden Kameramannes aus. Am 10. Juli 1980 habe er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ang... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. März bzw. 4. März 1988 ab und sprach wie die erstinstanzliche Behörde aus, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Die belangte Behörde ging dabei im wesentliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Februar 1988 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses. Das Vorliegen eines Bedarfes begründete er damit, daß er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Richter in Zivilrechtssachen einem gefährdeten Personenkreis angehöre. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1989 wies die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend führte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0141 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutra... mehr lesen...
Am 26. Mai 1988 wurde festgestellt, daß in einer von der Beschwerdeführerin betrieblich genutzten Lagerhalle in X im darin befindlichen Tiefkühlraum, in dem größere Mengen von Fischfertiggerichten gelagert waren, das Tiefkühlaggregat schon längere Zeit ausgefallen war. Auf Grund von Gutachten des ärztlichen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, in denen die Gefahr einer starken Gewässerverunreinigung durch bereits auftretende Verwesungsflüssigkeit insbesondere des Y-Bache... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Werden einem gem § 31 Abs 3 WRG zum Kostenersatz für behördlich angeordnete Maßnahmen Verpflichteten bereits im erstinstanzlichen Bescheid die
Gründe: für seine Heranziehung mitgeteilt, so stellt eine in diesem Ausmaß nicht erforderliche Konkretisierung dieser
Gründe: im Berufungsbescheid (hier: wörtliche Wied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. November 1987 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsst... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Wahrung des Parteiengehörs ist es Aufgabe der Beh dem Asylwerber die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes des ö Honorarkonsulates zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Argumente dazu vorzubringen. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel Im RIS seit 24.01.1990 mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 7. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes (A & O-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 570 m2 sowie 29 Parkplätzen) auf dem Grundstück Nr. 1310/2 (bisher: Gp. 1309/1 und 1310 sowie Bp. 178) KG XYZ. Die von der Zweitmitbeteiligten als Nachbarin (Miteigentümer in einer Liegenschaft mit Gasthof, Metzgerei und Lebensmittelgeschäft) bei der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Tagen zur Stellungnahme zu einem Sachverständigengutachten ist absolut unzureichend. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987060001.X03 Im RIS seit 30.07.2001 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) eine... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und Gemeindeabgaben40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0126 E 27. Juni 1983 VwSlg 11101 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ereignisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §2;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §3;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §4;
Rechtssatz: Wurde im Verwaltungsverfahren dem Bewilligungswerber (Antrag um die wasserrechtliche und energierechtliche Genehmigung für ein Wasserkleinkraftwerk) nach dem Stmk Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981 weder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2091/55 E 7. Februar 1958 VwSlg 4557 A/1958 RS 2 Stammrechtssatz Das Parteiengehör, ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Schlagworte Parteiengehör Parteienvertreter European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kam es schon im Verfahren erster Instanz zu einer Verletzung des Parteiengehörs, so ist - auch wenn Ermittlungen der höheren Instanz kein anderes Ergebnis bringen als jenes der Unterbehörde, dann, wenn sich die Berufungsbehörde darauf in ihrer Entscheidung stützt - Parteiengehör zu gewähren. Schlagworte Parteiengehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0185 E 19. März 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung, es seien bei der Radarmessung "nicht geeichte Zusatzeinrichtungen" verwendet worden, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde (hier: durch Eichschein war nachgewiesen, dass das G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §40;VStG §41;VStG §42;
Rechtssatz: Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch zwingend vorschreibt (Hinweis E 11.6.1986, 86/03/0076). Der Besch hatte jedenfalls in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis die Möglichkeit, seinen Standpunkt darzulegen (Hinweis E 22.2.1989, 88/02/0204). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen, ohne vorher dem Empfänger die Feststellung der Verspätung (zwecks Wahrung des Parteiengehörs) vorzuhalten, bringt dieser dann in der Berufung ausdrücklich vor, erst nach seiner Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt an die Abg... mehr lesen...
