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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §42;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/02/28 95/04/0001 1Stammrechtssatz
Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" kommt in Ansehung einer juristischen Person schon begrifflich nicht in Betracht (Hinweis vgl E 24.4.1990, 89/04/0178). Demnach schließt diese Eigenschaft als juristische Person eine Nachbarstellung iSd § 75 Abs 2 erster Satz, erster Satzteil GewO 1994 und damit die Erlangung einer (hierauf gegründeten) Parteistellung (nach § 356 Abs 3 GewO 1994) aus (Hinweis E 23.5.1989, 87/04/0007). Dies gilt in gleicher Weise für Personengesellschaften des Handelsrechts (Hinweis Stolzlechner/Wendl/Zitta, Die gewerbliche Betriebsanlage2, Randziffer 209, Punkt 3.1).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997040100.X01Im RIS seit
20.11.2000
