RS Vwgh 1990/6/19 88/07/0093

Ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG erfüllt wurde, ist auch in bezug auf die objektive Tatseite keine Frage, die gemäß § 38 AVG (§ 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden. Das bedeutet nicht, daß die Frage, ob die Verpflichtung gemäß § 31 Abs 1 WRG erfüllt wurde, nicht auch in einem anderen - nicht verwaltungsstrafbehördlichen - Verfahren Gegenstand einer Hauptfragenentscheidung sein könnte.