Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung von Beweisergebnissen in anderen Verfahren kann für eine Verwaltungsbehörde nie bindend sein, es sei denn, die Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen oder es handelt sich um ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin, gestützt auf § 17 Nö Kanalgesetz und § 56 Nö Bauordnung, aufgetragen, ihr Grundstück in B, F-Gasse 34, Parzelle 197/23, EZ 2572, KG B, an den öffentlichen Mischwasserkanal anzuschließen und binnen vier Wochen um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanales anzusuchen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde hob mit Bescheid vom 28. November 1990 diesen Bescheid auf ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17;KanalG NÖ 1977 §5 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5a Abs7;KanalG NÖ 1977 §5b;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111;WRG 19... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer dem Landesfischereiverband angezeigt hatte, daß er das Fischereirecht am sogenannten "Schotterteich W" erworben habe, teilte ihm dieser mit, eine Eintragung im Fischereibuch könne vorläufig nicht erfolgen, weil das Fischereirecht auch von Dritten beansprucht werde. Er beantragte daraufhin, der Landesfischereiverband möge bescheidmäßig über das Begehren auf Eintragung in das Fischereibuch absprechen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde aufgrund eines De... mehr lesen...
Index: L65505 Fischerei Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;FischereiG Slbg 1969 §15 Abs1;FischereiG Slbg 1969 §15 Abs3;FischereiG Slbg 1969 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 15 Slbg FischereiG ergibt sich ein Rechtsanspruch des Fischereiberechtigten auf Eintragung im Fischereibuch. Der Landesfischereiverband hat einem auf Eintragung gerichteten Antrag zu entsp... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1 und Abs 2 BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspf... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (insbesondere der vorangegangenen Bescheide) ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist zu 225/300-stel Anteilen, die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Miteigentümer) zu 75/300-stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit den Anteilen der Beschwerdeführerin ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 1, mit jenen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind mit anderen Personen (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf der vier Mehrfamilienwohnhäuser errichtet sind (Wohnungseigentumsanlage), darunter das Haus mit der Bezeichnung A-Straße 36. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist mit den Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführer und des Bauwerbers Wohnungseigentum an verschiedenen Wohnungen in diesem H... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauO Tir 1989 §31 Abs2;
Rechtssatz: Wenn es nicht möglich ist, eine gemäß § 27 Abs 3 Tir BauO 1989 erforderliche Zustimmungserklärung des Grundeigentümers (hier: des Miteigentümers) anzuschließen, weil der Miteigentümer seine Zustimmung ver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §834;ABGB §835;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 3 Vlbg BauG 1972 i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, hat am 14. Juli 1993 einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat den Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 27. Jänner 1994, Zl. 93 02.694-BAT, abgewiesen. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß gemäß § 4 Asylgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Gatten der Beschwerdeführerin Asyl gewährt WURDE, stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob dem Gatten Asyl zu gewähren IST, sondern ob ihm Asyl gewährt WURDE. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 23. August 1988 in Verbindung mit ihrer Erklärung laut Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 19. Juli 1989 (Seite 7) suchten der Beschwerdeführer (vulgo ÄK) und der Mitbeteiligte (vulgo IK) um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "X (IK)" an. Diesem Projekt lag unter anderem folgendes Übereinkommen vom 16. September 1987 (abgeschlossen laut Verhandlungsschrift der Agrarbezirksbehörde Villach ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 über das Erfordernis eines liquiden Zustimmungsnachweises ist eine gesetzliche Regelung im Sinne der Subsidiaritätsbestimmung des § 38 AVG ("sofern die Gesetze n... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand als Zollwachebeamter seit 30. Juni 1990 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt bei der Zollwachabteilung H. (im folgenden ZWA H.) tätig. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1994 kündigte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im folgenden kurz: FLD) gemäß § 10 Abs. 2 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §83 Abs3;BDG 1979 §90;
Rechtssatz: Das Urteil der jeweiligen unmittelbaren Dienstvorgesetzten über die vom Beamten erbrachten Leistungen bindet die Dienstbehörde nicht. Krankenstände sind unter dem Gesichtspunkt einer Leistungsbeurteilung (auch auf der Ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 87/12/0076 5 Stammrechtssatz Wir der Antrag auf Definitivstellung VOR Ablauf der in § 11 Abs 1 Z 2 BDG 1979 vorgesehenen Dienstzeit im provisor... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Am 25. April 1967 suchten Johann P., der Rechtsvorgänger der Zweitmitbeteiligten, und die Erstmitbeteiligte um die Bewilligung der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück "Nr. 1264/3", KG F, A-Straße 2, an. Aufgrund des vorgelegten Lageplanes sollte die Garage in der südostseitigen Ecke dieses Grundstückes errichtet werden. Dem Plan kann weiters entnommen werden, daß die beiden Garagentore an der Ostseite des Objekts unmittelbar an der A-Straße zur Ausführung gelangen sollten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
VwSlg 13399 A/1991
(hier zu § 2 Abs 1 GSVG) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §38;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Bescheides, mit dem der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr feststellt, daß eine Eisenbahnanlage vorliegt, auf die Partei des in der Hauptsache anhängigen Verfahre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Vorfragenbeurteilung im Baubewilligungsverfahren ergibt, daß der Miteigentümer mit der Errichtung einer plangemäßen und projektgemäßen Ausfü... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1993, Zl. 91/08/0115, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Der Mitbeteiligte war zumindest im Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 - teilweise mit einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1984 - in vier, in enger personeller und rechtlicher Verflechtung zueinanderstehenden Gesellschaften m.b.H. als Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Ansehung der Frage einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kommt es auf den Umstand, ob jemand als versichert gehalten wird, solange nicht an, als nicht die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem ASVG auf Grund der Beschäftigung bescheidmäßig festgestellt ist. In Erman... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 9. August 1992 gegen 4.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Blutalkoholgehalt 2,35 %o). Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Gelds... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatz... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
