Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts dessen, daß ein Strafverfahren bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen war und nach der Aktenlage Ermittlungen zur Klärung der Vorfrage ausschließlich im Strafverfahren vorgenommen wurden, bestehen gegen die Ansicht der belangten Behörde, die Ausset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde gebunden. Dies gilt selbst im Falle einer Einstellung des Strafverf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/08/0017
Rechtssatz: Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der von den Kraftfahrbehörden im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung zu prüfenden Frage, ob eine Person... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. April 1991 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde unter anderem dahin zu ergänzen, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten, bestimmt zu bezeichnen sei (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Mit dem innerhalb der gesetzten Frist eingebrachten Schriftsatz vom 17. Mai 1991 machten die Beschwerdeführer als "Bezeichnung der Rechtsverletzung gem. § 28 Abs 1 Z 4 VwGG" f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Hartberg zur AZ U 342/90 wegen Diebstahls ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine selbständige Beurteilung der strafbaren Handlungen des Fremden durch die Verwaltungsbehörden würde dem klaren Wortlaut des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG widersprechen, weil dort die rechtskräftige Verurteilung Tatbestandselement ist und nicht die Begehung strafbarer Han... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde lediglich dargetan, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, ist daraus jedoch nicht... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 1979, Zl. 1893/77. Mit diesem war aufgrund der Beschwerde der auch nun beschwerdeführenden Parteien der damals angefochtene Bescheid derselben belangten Behörde vom 5. Juli 1977 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde in erkennbarer Weise zu Unrecht die Zurückweisung der Einwendungen der Rechtsvorgänger der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde ist dann zu einer förmlichen Aussetzung berechtigt, wenn eine in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheidende Frage in ihrem Verfahren eine Vorfrage dargestellt und diese schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde gebildet hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn sie, von gesetzlichen Hindernissen abgesehen, weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze 1, S 791). Die Verweigerung der Übermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Verkäufer bei einer Autohandelsgesellschaft beschäftigt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nicht erklärte Provisionseinkünfte und Erlöse aus Lkw-Eigenhandel festgestellt, die zu einer nach Geldverkehrsrechnung vorgenommenen Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der entsprechenden Umsätze führte. Weiters wurden die auf einem Sparbuch mit der Bezeichnung "Wolfgang" gutgeschriebenen Zinsen dem Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige wegen Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Hehlerei oder Urkundenfälschung nicht bestraft wurde, bedeutet keineswegs, daß damit auch seine vom Betriebsprüfer aufgegriffenen Geschäfte steuerlich zu seinen Gunsten zu beurteilen wären. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Der vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht abgeschlossene Vergleich ist für die steuerliche Beurteilung des konkreten Sachverhaltes völlig belanglos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140189.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Zeit von 18 Monaten die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen und dabei ausgesprochen, daß die Entziehungszeit am 24. August 1990 (Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) beginnt und am 24. Februar 1992 endet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §80;StGB §81 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bf nur nach dem Grundtatbestand des § 80 StGB, nicht aber nach § 81 Z 1 StGB bestraft worden ist, hindert die Kraftfahrbehörde nicht, auf Grund selbständiger Vorfragenbeurteilung gemäß § 38 AVG als erwiesen anzunehmen, daß der Bf anläßlich dieses Vo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind.... mehr lesen...
Der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversicherte Beschwerdeführer beantragte am 22. November 1988 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf die Ableistung von Kaderübungen bzw. freiwilligen Waffenübungen (außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des § 27 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Wehrgesetzes 1978) in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 19. November 1988 die "Refundierung bzw. Gutschrift der für diesen Zeitraum geleisteten Sozialversich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11 Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem bestimmten Zeitraum Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, wird weder mit der abstrakten Verneinung (Hinweis E VS 16.6.1971, 138/71, VwSlg 8037 A/1971) noch mit der Bejahung der Beitragspflicht im betreffenden Zei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 2. Oktober 1990 vormittags bei einer näher bezeichneten Rotwildfütterung Hafer vorgelegt habe, obwohl die Fütterungsperiode laut Punkt 3.) des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25. März 1987, Zl. 8.0 Pa 22/86, erst am 15. Oktober bzw. bei Schließung der Schneedecke beginne und am 2. Oktober 1990 noch keine geschlossene Schneedecke vorgelegen sei. Er habe hiedurch "§ ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bei der Genehmigung einer Fütterungsanlage angeordnete Auflage, wonach eine bestimmte Fütterungsperiode einzuhalten ist, ist im Grunde des § 50 Abs 3 erster Satz Stmk JagdG 1986 zulässig. Die Auflage stellt - in Re... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Anger vom 6. April 1990, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, am 24. März 1990 als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 1990 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 entzo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 38 AVG kennt nur die Aussetzung des gesamten Verfahrens, aber nicht die Aussetzung bloß hinsichtlich einzelner Ermittlungen. Verfügte die Kraftfahrbehörde hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzung der Verkehrszuverlässigkeit die Aussetzung des Verfahrens, hinsichtlich der Eignung aber die Untersuchung durch den Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheiderlassende Behörde ist bei der Beurteilung der Beitragspflicht des Dienstgebers an die im
Spruch: getroffene Feststellung über die Versicherungspflicht des von der Beitragsnachverrechnung erfaßten Dien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1979 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Rechtsvorgängern des Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, eines Autoabstellplatzes sowie eines Kanalanschlusses auf der Liegenschaft EZ N1 KG. Maria Enzersdorf am Gebirge mit dem Grundstück Nr. X (Y-Straße Nr. 8) erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Dezember 1979 wurden die Berufungen der nunmehrigen Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Dezember 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Juli 1988 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein weiterer Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Bezirkshauptmannschaft Leoben habe mit Straf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990, Zl. 4.1 Bi 5/47-1990, im Grunde der §§ 348 Abs. 1 und 2 und 358 Abs. 1 GewO 1973 als nichtig erklärt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem vorangeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990 sei infolge eines di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gustav W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die Wiederaufbereitungsanlage (Kläranlage) am 5. März 1990, am 19. März 1990, am 23. April 1990 und am 24. April 1990 ohne gewerbebehördliche Genehmigung betrieben worden sei; diese Wasseraufbereitungsanlage sei in den Jahren 1972 bis 1974 ... mehr lesen...
