RS Vwgh 1991/12/10 91/04/0090

Die Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 358 GewO 1973 hindert die Behörde nicht, im Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 oder 4 GewO 1973 von der Genehmigungspflicht der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage bzw von der Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage und des Betriebes einer geänderten Betriebsanlage auszugehen (Hinweis E 28.3.1980, 1819/79, VwSlg 10086 A/1980).