RS Vwgh 2004/7/20 2003/05/0075

Das Bgld BauG 1997, LGBl Nr 1998/10, wurde am 30.1.1998, somit vor dem 30.6.1998 kundgemacht. Ob die Bestimmung des § 21 Abs 6 Bgld BauG 1997, wonach im Bauverfahren übergangene Parteien ihre Rechte bis spätestens zwei Wochen nach Baubeginn bei der Baubehörde geltend machen können, auf Grund des Inkrafttretens der Verwaltungsverfahrensgesetznovelle 1998 außer Kraft getreten ist, kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, weil § 21 Abs 6 Bgld BauG 1997 in verfassungskonformer Auslegung nur so verstanden werden kann, dass er sich auf Fälle bezieht, in welchen der Baubeginn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte (Hinweis E 30.4.1992, 92/06/0047, 0059, sowie E 19.12.1996, 96/06/0108). § 42 Abs 1 und Abs 3 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 ist nur auf solche Tatbestände anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Novelle, also nach dem 1.1.1999 verwirklicht wurden. Auf Bauverhandlungen, die vor diesem Zeitpunkt abgehalten wurden, treffen diese Bestimmungen nicht zu (Hinweis E 26.4.2000, 99/05/0239, und E 30.5.2000, 2000/05/0052) (hier: die übergangene Partei hat somit ihre Parteistellung nicht verloren; die Zurückweisung ihrer Berufung erfolgte daher zu Unrecht).