RS Vwgh 2005/11/24 2004/11/0111

Das Ergebnis einer korrekt durchgeführten Atemluftuntersuchung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden(Hinweis E 30. Oktober 2003, 2003/02/0168). Bringt der Bf ein solches nicht bei, so enthebt dies die Behörde jedoch nicht von ihrer Aufgabe, Ermittlungen und Feststellungen über die Alkoholbeeinträchtigung bzw. den Atemluftalkoholgehalt des Bf zum Tatzeitpunkt zu treffen. (Hier:

Konkrete und nachvollziehbare Feststellungen, inwiefern der Bf beim Lenken des Kraftfahrzeuges durch Alkohol "beeinträchtigt" gewesen wäre (etwa durch Darstellung der näheren Umstände des Verkehrsunfalls), wurden nicht getroffen. Derartige Feststellungen sind jedoch erforderlich, um die Annahme der belBeh, es liege ein Fall des § 26 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 vor, und damit die Voraussetzung für die Aberkennung des Rechtes, vom ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen, nachvollziehbar zu machen.)