Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtlosen Antrag... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;DienstrechtsG Krnt 1985 §86 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine weitere verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Beamten, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung gestel... mehr lesen...

Mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. August 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 1988 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 37 Abs. 2 lit. b Wehrgesetz 1978 abgewiesen. Daraufhin erhielt der Beschwerdeführer den Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 2. Oktober 1989 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. Jänner 1990. In seinem an das Militärkommando Oberö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Treten während eines Verfahrens über einen Befreiungsantrag neue Umstände ein, von denen sich der Antragsteller Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens über seinen Befreiungsantrag erhofft, so liegt es an ihm, diese Umstände der Behörde umgehend mitzuteilen. Auch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Februar 1989 um 8.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16, Lerchenfelder Gürtel 17, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 22. Mai 1989 um 21.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. September 1988 gegen 2.00 Uhr nach der Vorführung zu einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt im Krankenhaus Zell am See die Blutabnahme verweigert, obwohl er im Verdacht gestanden sei, daß er beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 24. September 1988 gegen 1.00 Uhr auf der B 168 im Bereich des Straßenkilo... mehr lesen...

An der beschwerdeführenden GmbH & Co KG waren ursprünglich beteiligt als Komplementär die A-GmbH und als Kommanditisten a) die M-AG und b) die R-GmbH. Die R-GmbH war Treuhänderin für insgesamt 80 Treugeber-Kommanditisten. Ab 8. September 1983 (Beschwerdevorbringen) bzw. ab 7. Dezember 1982 (Feststellung im angefochtenen Bescheid) traten an die Stelle der A-GmbH als Komplementäre Dkfm. E. und H. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war in den Streitjahren ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Okotober 1988 um 18.35 Uhr in Wien 11, A-4 in Höhe Lichtmast I 14, Richtung stadtauswärts, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um etwa 30 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 (lit. a) Z. 10a ... mehr lesen...

Die gegen den obzitierten Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 1990 erhobene Beschwerde wurde am 28. September 1990 zur Post gegeben. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beginnt die sechswöchige Frist zur Erhebung einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützten Beschwerde dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Die vorliegende Beschwerde wäre daher nur dann rechtzeitig erhoben worden, wenn die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Recht des Bf auf Beiziehung seines Rechtsvertreters zu den Zeugeneinvernahmen sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor (Hinweis E 9.5.1975, 61/75). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Par... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit einer Tatsache (hier: erhöhtes Verkehrsaufkommen zu einem bestimmten Zeitpunkt) gedanklich nicht auszuschließen, so kann das Gegenteil davon keine offenkundige Tatsache im Sinne des § 45 Abs 1 AVG sein. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 358; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs6;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 90/03/0154 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob die vom Beifahrer des Besch beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen erheblich im Sinne des § 5 Abs 6 StVO sind, be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Besprechung in:ZVR 1991/12, 365;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung im Verwaltungsverfahren, ein nicht geeichter Tachometer des Dienstfahrzeuges würde von der tatsächlichen Geschwindigkeit beträchtlich abweichen, - ohne konkreten Anhaltspunkt - ... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0093 1 Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht da... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit bei der Firma L-Handelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden L. GmbH) in der Zeit vom 15. Juli 1984 bis 31. März 1985 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer sei in dem im Spruch: genannten Zeitraum bei der L. GmbH besch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0031 E 25. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn es die Behörde zwar unterlässt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlagen bilden (Hinweis E... mehr lesen...

I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Trägerin des U.-Krankenhauses. J. P., ein 14jähriger Schüler, wurde aus Anlaß eines Verkehrsunfalles in dieses Krankenhaus aufgenommen. Die beschwerdeführende Partei bezifferte dem Magistrat Graz gegenüber den für den stationären Aufenthalt des Genannten vom 28. März bis 29. April 1988 entstandenen 10%igen Pflegegebührenanteil - 90 % der Verpflegskosten wurden vom Krankenversicherungsträger der Mutter des J. P. übernommen - mit S 2.354,80 und be... mehr lesen...

I. 1. Unter dem Datum 23. Mai 1989 erließ das magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K. Genossenschaft m.b.H. im Standort Wien, W-Gasse, zu verantworten, daß diese Genossenschaft beim Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage A. in Wien, S.-Straße, Auflagen des rechtskräftigen Bescheides... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1990 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin folgenden Verhaltens schuldig erkannt: "Sie haben es als Arbeitgeber zu verantworten, daß entgegen der Bestimmung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, am 8. Juni 1988 der Verkaufsraum - Arbeitsraum in Ihrem Betrieb in Wien, L. Straße, welcher eine Fußbodenfläche von ca. 55 m2 h... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil sie als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. in Gloggnitz eine Überschreitung der Einsatzzeit und der... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt, Sozialreferat für den 22. Bezirk, vom 2. März 1988 wurde die dem im Jahr 1913 geborenen Beschwerdeführer (seit 1.1.1979) zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 in der Fassung LGBl. Nr. 17/1986, (WSHG) im Zusammenhalt mit den §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Fests... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist in Beachtung der Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) gehalten, die Frage, ob jemand allenfalls als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ... mehr lesen...

Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §42 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH hat der den Rückersatz beantragende Dritte die Hilfsbedürftigkeit nicht zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen (Hinweis E 25.4.1989, 89/11/0001). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AVG §37;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 1 AAV weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt bei dem ein Verschulden des Täters (in Form der Fahrlässigkeit) bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteils präsumiert wird (§ 5 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2 AZG und gem § 16 Abs 2 AZG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die bezogenen Verwaltungsvorschriften auch nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es ... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Der Hilfesuchende hat ein konkret untermauertes Vorbringen zu erstatten, aus dem die Voraussetzungen für die Gewährung einer weiteren Sozialhilfeleistung nach § 13 Abs 6 Wr SHG abgeleitet werden kann. Zu amtswegigen Erhebungen in diese Richtung ist die Behörde nicht verpflichtet (Hinweis ... mehr lesen...

Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt - vom 27. April 1989 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "Person ..., die die Auskunft erteilen kann" im Sinne des § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) aufgefordert, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Wien 1, Johannesgasse 16 abgestellt habe, so daß es dort am 20. Februar 1989 um 17.08 Uhr gestanden sei. Der Beschw... mehr lesen...