Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gerichtlich ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen eine Pe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte haben mit dem am 17. September 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für Zu- und Umbauten auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, EZ nn, KG G, beantragt. Über dieses Ansuchen wurde am 18. Oktober 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Während dieser Verhandlung wurde nach eingehender B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Dezember 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Kurhotels auf den Grundstücken Nr. 6 bis 9 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt, wobei der Beschwerdeführer als Anrainer zu der vorausgegangenen Bauverhandlung weder geladen war noch an ihr teilgenommen hat. Nach Zustellung dieses Bescheides an ihn erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung, welcher mit Bescheid des Gem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO OÖ 1976 §32 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt, bedarf zwar nicht der Beiziehung eines S... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel kann noch im Berufungsverfahren dadurch saniert werden, dass dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, dagegen ein Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat auf einer näher angeführten Baustelle am 16. Oktober 1989 festgestellt worden sei, 1) beim gesamten Stahlrohrgerüst die Mittelwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG... mehr lesen...
Auf die in derselben Rechtssache ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1980, VwSlg. Nr. 10020/A, und vom 26. Juni 1984, Zl. 82/04/0092, wird hingewiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1987 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Jänner 1978 insofern Folge geben, als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wirkt eine Partei an der Durchführung von Beweisen, die eine solche Mitwirkung erforderlich machen, nicht mit, kann dieser Umstand im Wege der Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) berücksichtigt werden (Hinweis E 12.12.1978, 1246/77, VwSlg 9721 A/1978). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Juni 1990, Zl. III/St-1764/90, wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 Geldstrafen und für den Nichteinbringungsfall entsprechende Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach zwei Zustellversuchen (am 15.6.1990 und am 18.6.1990) am 18. Juni 1990 beim Postamt hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist auf de... mehr lesen...
Der 1914 geborene Beschwerdeführer bezieht Beschädigtenrente wegen der Dienstbeschädigung "Verlust des rechten Oberschenkels im oberen Drittel"; die dadurch gegebene Minderung der Erwerbsfähigkeit ist mit 80 v.H. festgesetzt. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 2. Juli 1990 begehrte der Beschwerdeführer Neubemessung der festgestellten Dienstbeschädigung und beantragte gleichzeitig die Anerkennung der Gesun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 1990 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliches Organ der Ing. K Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in U, als Arbeitgeber auf der Baustelle der Firma R in S am 26. Juni 1989 um 15.00 ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1991 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in P einen namentlich genannten t... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der Behörde vom 13. Juli 1990 innerhalb von zwei Wochen Folge zu leisten, und innerhalb dieser Frist keine richtige Auskunft darüber erteilt, wer das genannte Kraftfahrzeug am 6. Mai 1990 um 22,30 bis 23,00 Uhr an einem bestimmten Ort in Graz abgestellt habe und auch sonst kein... mehr lesen...
In einer Anzeige des Gendarmeriepostens Saalfelden vom 30. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Geschäftsführer der Firma K am 26. Juni 1989 auf seiner Baustelle bei der Firma R in S, zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei Tankreinigungsarbeiten ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt zu haben. Die polnischen Staatsangehörigen seien von den Meldungslegern bei Tankreinigungsarbeiten angetroffen worden. Der Bauleiter, Anton S (im folgenden kurz S.), hab... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte nach ihrem Vorbringen mit einem mit 28. September 1990 datiertem Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als Maler und Verputzer. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Vorarlberg vom 19. Dezember 1990 wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgelehnt, die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie das öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interesse rechtfertigten nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bei der (monokratischen) zur Entscheidung be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges iSd § 4 Abs 1 KOVG setzt voraus, daß der Kausalzusammenhang in medizinisch-naturwissenschaftlichem Sinn in dem durch § 90 KOVG geregelten Verfahren geklärt wird und allenfalls strittige Tatsachen im Zusammenhang mit der Wehrdienstlei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Bei divergieren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Das DMSG bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc;AuslBG §4 Abs6;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Überlegung der Beh, der Voraussetzung nach § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG komme im Hinblick darauf, daß die "Arbeitsmarktsituation äußerst angespannt" und die "Bundeshöchs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1 litb;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Umstand der Nichterteilung der einhelligen Zustimmung zur Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung muß für sich allein keine die Abweisung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Vorbringen des Besch keine konkreten Anhaltspunkte für das Fehlen einer die Geschwindigkeitsbeschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 4 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten eines amtlichen und eines nichtamtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen... mehr lesen...
