Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0027 2 Stammrechtssatz § 20 VStG räumt der Beh ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" kein Ermessen ein. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, dann hat er ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0043 5 Stammrechtssatz Eine zusätzlich zur Radarmessung, die grundsätzlich ein zur Ermittlung der Fahrgeschwindigkeit geeignetes Beweismittel darstellt, erfolgte Schätzung der Fahrgeschwindigkeit, die mit dem Ergebnis der Rada... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge darzulegen, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Bei Widersprüchen zwischen den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Der Beschwerdefall 91/03/0171 wurde am 30.10.1991 im
gleichen Sinn erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0272 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0027 2 Stammrechtssatz § 20 VStG räumt der Beh ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" kein Ermessen ein. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, dann hat er eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Auch Rechtsnachfolgern bzw übergangenen Parteien ist iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen sow... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen Entlastungszeugen in gerichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0108
Rechtssatz: Hat die bel Beh (im Beschwerdefall) selbst - offensichtlich wegen einander widersprechender Gutachten - zur Klärung von nicht näher spezifizierten Sachfragen ein weiteres Gutachten einholen wollen und erweist sich die hiezu ers... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren N erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz im fortgesetzten Verfahren gemäß § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 10. bis 24. Juni 1985 den den ursprünglich bereits 1974 erlassenen nunmehr ergänzenden Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 20. Mai 1985), wobei gleichzeitig Berufungen gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/07/0046
Rechtssatz: Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert(e) seit dem Wintersemester 1983/84 die Studienrichtung Visuelle Mediengestaltung mit dem Schwerpunkt Gebrauchsgrafik nach den alten Studienvorschriften und bezog durchgehend Studienbeihilfe. Für dieses Studium war im Studienplan eine Studiendauer von zehn Semestern vorgeschrieben, die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe betrug somit elf Semester. Am 21. Oktober 1984 brachte die mit dem Beschwerdeführer gemeinsam lebende Studentin M ein uneheliches Kind... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1926 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 2. Februar 1979 mit Wirksamkeit ab 1. März 1979 wegen bleibender Dienstunfähigkeit infolge eines am 17. November 1977 erlittenen Dienstunfalles in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 21. April 1982 stellte das Bundesrechenamt fest, daß dem Beschwerdeführer zu seinem Ruhegenuß gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 in Verbindung mit § 26 Abs. 8 des Pensionsges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1983 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die von einem Studierenden geltend gemachte Pflege und Erziehung seines unehelichen Kindes stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 2 Abs 3 StudFG dar. Die Behörde hat daher Erhebungen und Feststellungen darüber zu treffen, ob den Studierenden nach Maßgabe der Situation der Kindesmutter im betreffenden Zeitrau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;GehG 1956 §13a;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § 39 Abs 1 PG anzuw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 34 EStG 1972 setzt einen darauf abzielenden Antrag voraus. Der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit ist dabei insoferne eingeschränkt, als es der Abgabenbehörde verwehrt ist, von Amts wegen Auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §174;
Rechtssatz: An die AbgBeh gerichtete Eingaben von Personen aus dem Bekanntenkreis des AbgPfl kommen zwar gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren durchaus in Betracht; keinesfalls können diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §169;BAO §279 Abs2;
Rechtssatz: Es ist bei widersprüchlichen Zeugenaussagen zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweilige Aussage der eine gegenteilige Position einnehmenden Person vorzuhalten. Dabei kann letztlich auch eine von Amts wegen vorgenom... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die keine subjektiven-öffentlichen Rechte zum Inhalt habenden Einwendungen der Partei ist die Beh auch nicht gehalten, dem Bauwerber eine Änderung des Längenschnittes und die Vorlage der derzeit gültigen Bestandspläne aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die in § 37 AVG eingeräumten prozessualen Rechte stehen der Partei als Mittel der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung eines materiellen Rechtes zur Verfügung. Eine Verletzung dieser Rechte stellt dann einen Verfahrensmangel dar, wenn die Partei dadurch gehindert ist, ihrem materiellen Recht zum Durchbruch z... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 21. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, einer Übertretung nach § 52 lit a Z. 10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) für schuldig erkannt und über sie gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S. 3.000,-- (Ersatzarreststrafe 3 Tage) verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat die Beschwerdeführerin Einspruch gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1950 mit dem Antrag erhoben, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §6;
Rechtssatz: Beruft sich der Besch im Hinblick auf die Übertretung einer Verwaltungsvorschrift (hier: § 52 lit a Z 10a StVO) auf Notstand, so obliegt es ihm im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht am Verwaltungsstrafverfahren, in bestimmter Weise darzutun, welchen bedeutenden Nachteil er hab... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;ZustG §17;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kann nicht mehr festgestellt werden, ob die (an einen Berufungswerber und seinen Ehegatten gemeinsam gerichtete) Ladung zu einer Bauverhandlung, die postamtlich hinterlegt wurde, dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist, dann ist er in Ansehung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht der erst- bis siebzehntmitbeteiligten Parteien auf Grund von Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1985 und 1986 fest. In der Bescheidbegründung wird nach zusammenfassender Darstellung des bisherigen Ganges des Verwaltungsverfahrens, nach Zitierung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und auszugsweiser W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das vertraglich Vereinbarte hat zunächst die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Übereinstimmung mit der Lebenswirklichkeit) für sich (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0310). Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis ... mehr lesen...