RS Vwgh 1994/10/25 94/05/0007

Grenzt eine Liegenschaft nicht an eine im bisherigen Straßenbaubewilligungsverfahren bewilligte Straße an, so sind die Eigentümer dieser Liegenschaft nicht einmal Anrainer iSd § 6 Abs 3 NÖ LStG. Auf Grund der ausdrücklichen Regelung des § 6a Abs 1 letzter Satz NÖ LStG steht ihnen kein Mitspracherecht bezüglich des dort genannten Schutzes von Nachbarn zu (Hinweis E 31.5.1994, 94/05/0006).