Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der auf einer sachverständigen Kostenschätzung beruhenden Annahme der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme hat der Verpflichtete den Beweis zu erbringen. Dabei obliegt es ihm, jene gegen die Annahme der Behörde über die Höhe der Kosten sprechenden Umstände konkret darzule... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §3 Abs1;LStG OÖ 1991 §19;LStVwG OÖ 1975 §21;
Rechtssatz: Dass es sich bei der vom forstpolizeilichen Auftrag betroffenen Grundfläche um eine Wiese handelt bedeutet zwar noch nicht die Widerlegung der Rechtsvermutung der Waldeigenschaft des § 3 Abs 1 ForstG 1975, weil es auch Waldboden ohne... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0258
99/20/0234
99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 98/20/0304 6 Stammrechtssatz Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer über seinen Antrag vom 9. März 1998 nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG) monatliche Geldleistungen für den Zeitraum von Antragstellung bis 31. Dezember 1998 von S 171,28 und vom 1. Jänner 1999 an im Betrag von S 165,40 zuerkannt; diese Geldleistungen gebührten in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe. Dem Beschwerdeführer wurden ferner für die Monate Feb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. November 1997 hat der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für diese den Antrag um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verbreiterung einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2718/147 und 2718/48, gemäß den Plänen der Firma Pittel & Brausewetter Ges.m.b.H. gestellt. Das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 2718/48 wird im Umfang von ca. 85 m2 von diesem Bauvorhaben in Anspruch gen... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 1970 die Erteilung der Baubewilligung für Umbauten zwecks Errichtung eines Chemisch-Reinigungsbetriebes im Haus des K. und der E.S. auf dem Grundstück Nr. 214/1, EZ 142, KG St. Martin, nunmehr KG Völkendorf (Villach, St.-Johannerstraße 2). Das Grundstück liegt im "Bauland-Wohngebiet". Geplant war nach der Baubeschreibung die Umgestaltung der Fassade, der Abbruch einer Mittelmauer im Erdgeschoß und die Erneu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die besonderen - eine Richtsatzüberschreitung erforderlich machenden - Verhältnisse hat der Hilfesuchende der Behörde gegenüber glaubhaft zu machen, sofern sie ihr nicht bereits hinlänglich bekannt sind oder sein müssen (Hinweis E 26.4.1988, 88/11/0001). Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im E 19.11.1996, 94/05/0154, bei Beurteilung von Lärmemissionen einer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. August 1996, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangt am 26. August 1996, erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten. Mit dem Antrag legte sie u.a. eine ihrem Ehegatten erteilte Beschäftigungsbewilligung für den Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis 6. Oktober 1997 sowie Lohn und Arbeitsbestätigungen für die Monate April, Mai, Juni und Oktober 1996 vor.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, ist gemäß seinen Angaben am 3. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. April 1997 ab, einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 17. Juni 1997 keine Folge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1997 sprach die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) aus, dass ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 15. Jänner 1996 bis 15. Juli 1996 verfügte, beantragte am 3. Juli 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Als Wohnsitz gab er eine näher bezeichnete Adresse im 7. Wiener Gemeindebezirk an. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes nannte er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Rahmen der Verpflichtung des Fremden, die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel (initiativ) von sich aus zu belegen, ist es in Zeiten einer saisonal bedingten Arbeitslosigkeit für die Glaubhaftmachung eines in Zukunft gesicherten Lebensunterhaltes z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210881.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde hat von sich aus (initiativ) zu belegen, dass kein Ausschließungsgrund iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 vorliegt. Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, der Verpflichtung zur Glaubhaftmachung entsprechend zu handeln, sind ebenso wenig g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems/Donau; er war dort als Primarius für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Über diesen Antra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zunächst in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und steht seit dem 1. Jänner 1995 (seit 1. Jänner 1998 als Oberrat - Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er wird im Rahmen des Jugendwohlfahrtswesens in der Erziehungsberatung an der Erziehungsberatungsstelle Kitzbühel (in der Folge: X) verwendet (in der Beschwerde bezeichnet er sich als klinischer Psychologe, Gesundheitspsychologe und Psy... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs2;LBG Tir 1998 §2 lita Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/12/0092 9 Stammrechtssatz Um beurteilen zu können, ob aufgrund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung eine der in § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Beeinträchtigunge... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;DVG 1984 §8;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;KAG NÖ 1974;
Rechtssatz: Bereits aus dem Vorerkenntnis vom 29.Juni 1994, 93/12/0312, ergibt sich für den von der belangten Behörde für die angefochtene Entschei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/02/0048. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den dem Landeshauptmann von Wien zuzurechnenden Berufungsbescheid vom 21. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erkennenden Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Mit einer u.a. als "Beschwerde gemäß §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten Eingabe an die belangte Behörde vom 21. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit näher bezeichneter Maßnahmen von Beamten des Gendarmeriepostens L. und der Bundespolizeidirektion L. vom 10. Mai 1994. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die zwangsweise Vorführung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion L. zum Zweck des Antrittes einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1997 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin (einer tschechischen Staatsbürgerin) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Zurückweisung der Beschwerdeführerin am 22. Juni 1997 an der Grenzkontrollstelle Wullowitz durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Freistadt) unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende,... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;ZPO §293;
Rechtssatz: Entscheidend für die Qualifikation als öffentliche Urkunde iSd § 47 AVG ist, dass die beurkundende Stelle eine inländische Behörde ist. Ausländische öffentliche Urkunden werden in Österreich als öffentliche Urkunden angesehen, wenn unter anderem die forme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §67d;
Rechtssatz: Wenn auch die Einholung einer förmlichen Gegenschrift in einem Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, so hat der betreffende unabhängige Verwaltungssenat im Falle der Erstattung einer Gegenschrift die Pflicht, diese dem Berufungswerber zur Kenntnis zu bringen und ihm damit Gelegenheit zu g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;FrG 1993 §32 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 32 Abs 3 FrG 1993 statuierten Glaubhaftmachung des Sachverhalts ist nicht das Vorhandensein eines Sichtvermerks oder einer Beschäftigungsbewilligung, sondern das Vorliegen eines Sachverhalts, der gerade solche Bewilligungen entbehrlich macht. ... mehr lesen...
